Karner kontert EVP-Kritikern: "Ich halte das für völlig falsch"
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Innenminister Gerhard Karner hält trotz Kritik aus der eigenen EU-Parteifamilie an der Schengen-Blockade fest.
Österreich blockiert weiterhin die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum. Die Kritik daran in der EU wird nun immer lauter. Zuletzt betonte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, dass es sich beide Staaten verdient hätten, in den EU-Raum ohne Grenzkontrollen aufgenommen zu werden. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Sie können auf uns zählen, dass wir Österreich davon überzeugen werden, dass sie es verdienen, voll in Schengen zu sein.“
Wie reagiert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)?
Er verweist darauf, dass nach harten Verhandlungen ab Ende März einmal Air- und See-Schengen – also Kontrollen von Personen, die in der EU über den See- oder Luftraum einreisen – aufgehoben würden. Für diesen Kompromiss gelten klare Bedingungen: Rumänien und Bulgarien müssen Asylwerber zurücknehmen, die Landgrenzen müssen verstärkt werden und die EU-Kommission muss beide Staaten beim Außengrenzschutz unterstützen.
"Nicht schon wieder in Zweifel ziehen"
„Offensichtlich beginnen die Maßnahmen zu greifen, sonst wären Österreichs Asylzahlen nicht deutlich niedriger als zuletzt“, sagt Karner zum KURIER. Im Jänner 2024 wurden 2.287 Asylanträge in Österreich gestellt – im Vorjahr waren es zu diesem Zeitpunkt noch 4.288. Karner betont: Österreich werde auf „Punkt und Beistrich“ darauf bestehen, dass die Maßnahmen aus dem Kompromiss umgesetzt würden. Ansonsten wären auch weitere Schritte praktisch unmöglich – also auch ein komplettes Ende des Schengen-Vetos.
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Dennoch steigt in dieser Frage der Druck auf Karner, denn: Mit von der Leyen, Metsola oder auch Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, gibt es namhafte Kritiker aus der christlichsozialen EU-Parteienfamilie. „Ich halte es für völlig falsch, dass man einen Kompromiss, den man hart verhandelt und einstimmig beschlossen hat, schon vor Inkrafttreten wieder in Zweifel zieht“, kontert der Innenminister. „Letztendlich gibt das jenen Nahrung, die der EU vorwerfen, sie würde abgehoben agieren und sei nicht glaubwürdig.“
Schengen funktioniert vielerorts nicht
Faktisch funktioniert Schengen derzeit in vielen Teilen der Union ohnehin nicht. In neun EU-Staaten finden Grenzkontrollen statt – auch zwischen Österreich und Deutschland. „Faktum ist: Für ein gesamt funktionierendes Schengen-System brauchen wir einen funktionierenden Außengrenzschutz und Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen. Das ist unumstößlich“, sagt Karner.
Aber wann wird Österreich das Schengen-Veto beenden? „Alle Prognosen zeitlicher Natur halte ich für falsch“, beantwortet Karner die Frage wie so oft uneindeutig. „Mir geht es darum, dass wir inhaltlich Schritt für Schritt härter und strenger werden. Jetzt muss einmal dieser erste Kompromiss greifen und funktionieren.“
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