Hans Jörg Schelling.

© APA/ROBERT JAEGER

Kalte Progression
02/26/2016

Schelling will Steuerstufen automatisch anpassen lassen

Übersteigt die Inflation fünf Prozent, sollen Steuerzahler entlastet werden.

von Philipp Hacker-Walton

Finanzminister Hans Jörg Schelling unternimmt einen neuen Anlauf zur Abschaffung der "kalten Progression". Bereits vor Weihnachten hat Schellingwie der KURIER mehrfach berichtet hat – ein Konzept vorgelegt, das auf einem Automatismus basiert. Mittels diesem sollen die Steuerklassen so angepasst werden, dass die Arbeitnehmer durch ihre Lohnerhöhungen in höhere Steuerklassen rutschen, dadurch mehr Lohnsteuer zahlen – und so die Entlastung der jüngsten Steuerreform wieder "aufgefressen" wird. Dem Budget bringt diese "kalte Progression" rund 400 Millionen Euro pro Jahr.

Grenze von fünf Prozent

Nachdem die SPÖ schon zum Jahreswechsel mit einem grundsätzlichen "Nein" antwortete, legt Schelling jetzt mit Details nach: Der Finanzminister schlägt laut Presse vor, die Stufen anzupassen, sobald die Inflationsentwicklung den Grenzwert von fünf Prozent (seit der letzten Anpassung) überschreitet. Das ist in der Regel alle drei Jahre der Fall.

Dann sollen, so heißt es in dem Entwurf, den Schelling an Staatssekretärin Sonja Steßl übermittelt hat, die Tarifstufen anhand eines Preisindex angepasst werden, der von der Statistik Austria berechnet wird. Als Grundlage für das Jahr 2018 wäre der Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 relevant.

SPÖ bleibt bei "Nein"

Eine Gegenfinanzierung hält Schelling nicht für notwendig; das Geld fließe ohnehin wieder in den Konsum und bringe erhöhte Steuereinnahmen.

Die SPÖ will zwar die "kalte Progression" "abmildern", sperrt sich jedoch gegen einen Automatismus. Damit nehme sich die Regierung zu viel Gestaltungsspielraum, heißt es: "Politiker sind gewählt, um Entscheidungen zu treffen", sagte Steßl gegenüber Ö1.

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