Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP)

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04/26/2016

Schelling auf Doskozil nicht gut zu sprechen

Missstimmung am Kabinettstisch: Finanzminister grummelt wegen Heeresmillionen.

von Maria Kern, Ida Metzger

Im Ministerrat wurden am Dienstag die finanziellen Leitlinien für die kommenden Jahre (vulgo "Bundesfinanzrahmen bis 2020") beschlossen. Die darin enthaltenen Daten müssen der EU gemeldet und dem Parlament vorgelegt werden. Finanzminister Hans Jörg Schelling betonte, dass die Verhandlungen für den Finanzrahmen "unter schwierigen Rahmenbedingungen vonstattengegangen" seien. Stichwort Flüchtlinge.

Die Regierung hat ja ein Sicherheitspaket geschnürt (mehr Polizisten, mehr Geld für das Heer, Grenzsicherung etc.). Auch für Integration (z. B. für Sprachkurse) und für die Entwicklungszusammenarbeit werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt (z. B. für Sprachkurse). Dass das Heer 1,3 Milliarden Euro bekommen soll, will der Minister so nicht bestätigen. An "frischem Geld" würden "nur" 896 Millionen Euro für die kommenden Jahre fließen. Der Rest seien etwa vorgezogene Investitionen bzw. prognostizierte Einnahmen aus Verkäufen, die erst realisiert werden müssten. Der Finanzressortchef verhehlt auch nicht, dass er grundsätzlich "keine Freude" damit hat, dass das Verteidigungsressort so viel Geld erhält: "Natürlich kann man argumentieren, dass sich die Bedrohungslage verändert hat, aber das Geld fehlt mir woanders." Die Regierung habe ihm allerdings den Auftrag erteilt, es habe auch einen Fünf-Parteien-Antrag im Parlament für eine bessere budgetäre Ausstattung des Heeres gegeben.

Unterkühltes Verhältnis

Es ist nicht das erste Mal, dass Schelling den Verteidigungsminister kritisiert. Erst am Wochenende hatte er Doskozil in mehreren Interviews vorgeworfen, "keine Teamarbeit" zu leisten. Grund für Schellings Ärger war, dass Doskozil in der Vorwoche die neuen Budgetzahlen öffentlich machte, obwohl bis gestern Dienstag Stillschweigen vereinbart war. Im Verteidigungsministerium heißt es, man habe davon nichts gewusst. Nun schmollt Schelling gewaltig. Doskozil gibt sich hingegen verbindlich: "Ich bedanke mich für die fairen Budget-Verhandlungen."

Aber welcher Minister rechnet nun richtig? Wie kommt das Verteidigungsministerium auf 1,3 Mrd. Euro Mehrbudget bis 2020? Zu der strukturellen Budgeterhöhung von 896 Millionen Euro rechnet Doskozil das erstmals bewilligte Sonderinvestitionspaket von 93 Mio. Euro für das Jahr 2020 hinzu. Neu ist auch, dass das Heer die Assistenzeinsätze erstmals seit 21 Jahren abgegolten bekommt. Macht ein Plus von weiteren 176 Mio. Euro.

Außerdem kann Doskozil künftig einen Teil der Einnahmen, etwa die Gewinne der Heeresforste in Allentsteig oder die Refundierung der UNO-Einsätze, behalten. Daraus ergeben sich Mehreinnahmen von rund 150 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren. Macht unter dem Strich 1,3 Mrd. Euro mehr an Budget.