Finanzminister Hans J├Ârg Schelling (├ľVP)

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04/26/2016

Schelling auf Doskozil nicht gut zu sprechen

Missstimmung am Kabinettstisch: Finanzminister grummelt wegen Heeresmillionen.

von Maria Kern, Ida Metzger

Im Ministerrat wurden am Dienstag die finanziellen Leitlinien f├╝r die kommenden Jahre (vulgo "Bundesfinanzrahmen bis 2020") beschlossen. Die darin enthaltenen Daten m├╝ssen der EU gemeldet und dem Parlament vorgelegt werden. Finanzminister Hans J├Ârg Schelling betonte, dass die Verhandlungen f├╝r den Finanzrahmen "unter schwierigen Rahmenbedingungen vonstattengegangen" seien. Stichwort Fl├╝chtlinge.

Die Regierung hat ja ein Sicherheitspaket geschn├╝rt (mehr Polizisten, mehr Geld f├╝r das Heer, Grenzsicherung etc.). Auch f├╝r Integration (z. B. f├╝r Sprachkurse) und f├╝r die Entwicklungszusammenarbeit werden mehr Mittel zur Verf├╝gung gestellt (z. B. f├╝r Sprachkurse). Dass das Heer 1,3 Milliarden Euro bekommen soll, will der Minister so nicht best├Ątigen. An "frischem Geld" w├╝rden "nur" 896 Millionen Euro f├╝r die kommenden Jahre flie├čen. Der Rest seien etwa vorgezogene Investitionen bzw. prognostizierte Einnahmen aus Verk├Ąufen, die erst realisiert werden m├╝ssten. Der Finanzressortchef verhehlt auch nicht, dass er grunds├Ątzlich "keine Freude" damit hat, dass das Verteidigungsressort so viel Geld erh├Ąlt: "Nat├╝rlich kann man argumentieren, dass sich die Bedrohungslage ver├Ąndert hat, aber das Geld fehlt mir woanders." Die Regierung habe ihm allerdings den Auftrag erteilt, es habe auch einen F├╝nf-Parteien-Antrag im Parlament f├╝r eine bessere budget├Ąre Ausstattung des Heeres gegeben.

Unterk├╝hltes Verh├Ąltnis

Es ist nicht das erste Mal, dass Schelling den Verteidigungsminister kritisiert. Erst am Wochenende hatte er Doskozil in mehreren Interviews vorgeworfen, "keine Teamarbeit" zu leisten. Grund f├╝r Schellings ├ärger war, dass Doskozil in der Vorwoche die neuen Budgetzahlen ├Âffentlich machte, obwohl bis gestern Dienstag Stillschweigen vereinbart war. Im Verteidigungsministerium hei├čt es, man habe davon nichts gewusst. Nun schmollt Schelling gewaltig. Doskozil gibt sich hingegen verbindlich: "Ich bedanke mich f├╝r die fairen Budget-Verhandlungen."

Aber welcher Minister rechnet nun richtig? Wie kommt das Verteidigungsministerium auf 1,3 Mrd. Euro Mehrbudget bis 2020? Zu der strukturellen Budgeterh├Âhung von 896 Millionen Euro rechnet Doskozil das erstmals bewilligte Sonderinvestitionspaket von 93 Mio. Euro f├╝r das Jahr 2020 hinzu. Neu ist auch, dass das Heer die Assistenzeins├Ątze erstmals seit 21 Jahren abgegolten bekommt. Macht ein Plus von weiteren 176 Mio. Euro.

Au├čerdem kann Doskozil k├╝nftig einen Teil der Einnahmen, etwa die Gewinne der Heeresforste in Allentsteig oder die Refundierung der UNO-Eins├Ątze, behalten. Daraus ergeben sich Mehreinnahmen von rund 150 Mio. Euro in den n├Ąchsten drei Jahren. Macht unter dem Strich 1,3 Mrd. Euro mehr an Budget.

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