Schellhorn wünscht sich "ständigen Experten-Ausschuss"

Naja, vor allem hat sich die Situation, glaube ich, seither noch einmal verändert. Für die Opposition war es einfach in der letzten Zeit wahnsinnig schwierig. Das politische Klima hat sich verschärft – und da nehme ich uns gar nicht aus. Was ich mir wünsche für die Zukunft, wäre ein sachlicherer Diskurs, wenn es darum geht, dieses Land wieder so herzurichten, wie wir uns das eigentlich alle wünschen.

Die giftige Situation hat sich ja im Ibiza-U-Ausschuss widergespiegelt. Jetzt hätten die Neos, gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien, den U-Ausschuss gerne verlängert. Wäre das überhaupt sinnvoll? Es ist unglaublich viel zutage getreten. Man fragt sich: Was könnte jetzt noch kommen? Würde eine Fortsetzung nicht die Atmosphäre weiter vergiften?

Das ist eine schwierige Frage. Zum einen beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss mit der Vergangenheit, und ich bin ja eher ein zukunftsorientierter Mensch. Ob ein U-Ausschuss 2.0 überhaupt Sinn macht, weil wir eh schon alles wissen und weil der gelernte Österreicher weiß, dass eh alles schon immer so war, Postenschacher etc. – das steht auf einem anderen Blatt. Ich würde mir eher einen ständigen Experten-Ausschuss wünschen, der sich damit befasst, wie wir dieses Land wieder aufrichten können, wie wir es endlich von dem kaputten System wegbringen zu einem modernen Staat.

Der zweite Grund, warum Sie mit der Politik aufgehört haben, waren Ihre fünf Gastronomiebetriebe. Nun heißt es immer, die Gastronomen haben so wahnsinnig viele Förderungen bekommen …

Also, ich bin 2014 in die Politik gegangen, weil es mein Anspruch war, einen Beitrag dazu zu leisten, dass es besser wird. Es war auch mein Anspruch, Unternehmertum mit Herz und Menschlichkeit in den Nationalrat zu bringen. Das geht fast nur, wenn man Vollblut-Unternehmer ist und Vollblut-Politiker. Das hat sieben Jahre lang geheißen: Vollgas geben – und irgendwann gehen einem da die Kräfte aus. Ich habe alleine über 2.000 Mails von besorgten Unternehmern beantwortet, die am Anfang ja wirklich nicht gewusst haben, wie es weiter geht. Was die Hilfen betrifft: So einfach kann man das nicht sagen. Wir sind da mit unseren Ideen nicht durchgekommen. Wären die Hilfen wirklich so üppig gewesen, dann würden wir nicht vor einer Insolvenzwelle stehen.

Vorige Woche haben Sie dem „Falter“ ein Interview gegeben, mit einem Cover, das ziemlich viel Aufsehen erregt hat. Sie waren blutverschmiert und hatten ein Beil in der Hand …

Das sind zwei Fotografien aus einem Musikvideo heraus. Eine österreichische Liedermacherin hatte mich gebeten, da mitzuwirken und ein Schwein zu schlachten. Ich habe das auch als Akt der künstlerischen Freiheit betrachtet. Ich persönlich hatte keine negativen Reaktionen.

Man könnte das Bild auch so lesen, dass man sich in der Politik die Hände schmutzig machen muss …

Nein, das glaube ich nicht. Was man braucht, ist wahnsinnig viel Enthusiasmus, wahnsinnig viel Energie – man darf nie aufgeben, seine Ideen einzubringen. Und das steht dann im Widerspruch zu dem, was man in den Ausschüssen immer wieder erlebt: nämlich die absurde Vorgangsweise, dass über Ideen der Opposition nicht mit Ja oder Nein abgestimmt wird, sondern mit einem Vertagungsantrag. Das heißt, die Regierungsmehrheit schubladisiert das einfach. Ich glaube eher, das ist das schmutzige Geschäft und das sind die schmutzigen Hände. Da tun mir auch die Grünen leid, wenn ich sehe, wie sie immer mit den Türkisen mitgehen. Offensichtlich haben sie kein Interesse an einer modernen Politik, sondern nur daran mitzuregieren.

Sie haben geklagt, dass es so schwierig sei, Mitarbeiter zu finden. Arbeitsminister Martin Kocher will jetzt den Druck auf Menschen, die in Arbeitslosigkeit sind, erhöhen und auf die Einhaltung der Zumutbarkeitsregeln drängen. Wird das das Problem lösen?

Um mit meinen Betrieben anzufangen: Wir suchen für drei Betriebe circa 15 Mitarbeiter – die geringste Entlohnung sind 2.500 Euro brutto, wobei das natürlich mit der Qualifikation steigt. Ein Sommelier verdient bei uns knapp 3.700 brutto, und wir finden keinen bzw. es kommen nicht einmal Bewerbungen herein. Das ist Fakt. Ich glaube, essenziell wäre, dass Mitarbeiter mehr verdienen und weniger kosten. Mir geht es nicht primär darum, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen, sondern dass die Spanne zwischen Arbeitslosengeld und Nettoeinkommen dramatisch gesteigert werden müsste.

Dass sich Arbeiten also auszahlt …

Richtig. Dass einem vom Bruttolohn viel mehr netto überbleibt – das wäre der größte Anreiz. Wenn wir, was ich immer gepredigt habe, eine echte Transparenzdatenbank hätten, könnten wir drei große Lohnsteuerreformen durchführen.

Sollten Sie da nicht umso mehr in der Politik bleiben, um das weiter zu predigen?

Dazu fehlt mir die Kraft und auch die Muße. Aber ja, die Möglichkeiten zur Veränderung wären groß. Vor allem im Föderalismus – da steckt am meisten Geld drinnen. Hier gilt: entweder leben oder abschaffen.

Wofür sind Sie?

Ich bin für einen gelebten Föderalismus. Ich zitiere hier Schelling (Hans Jörg, ehem. VP-Finanzminister; Anm.) immer wieder, der wirklich auf der Regierungsbank gesagt hat: Wir leben in einem Land, wo jeder für etwas zuständig, aber keiner für etwas verantwortlich ist. Im Endeffekt ist es doch so, dass jedes Bundesland etwas anderes macht – auch und gerade in der Pandemie. Hier könnte man wirklich viel effizienter werden, ohne dass der Bürger darunter leidet. Da wäre der erwähnte Experten-Ausschuss sinnvoll. Der müsste medienöffentlich sein, daraus wären entsprechende Schlüsse zu ziehen und dann die Politiker danach zu messen, was sie denn jetzt umsetzen.

Sie sind nicht nur durch Ihre sehr emotionalen Reden im Parlament bekannt geworden, sondern auch, weil Sie seinerzeit Flüchtlingen geholfen haben. Jetzt haben wir diesen tragischen Fall Leonie, der die Debatte neu angeheizt hat. Wie sehen Sie das? Wissen Sie noch, was aus „Ihren“ Flüchtlingen geworden ist?

Selbstverständlich. Es geht darum, dass man sich intensiv um Integration kümmert, auch um Wertevermittlung. Und das haben wir geschafft. Das war vielleicht meine beste Leistung, weil ich beweisen konnte, dass es machbar ist. Was in der Vergangenheit passiert, ist, dass man vor allem die Integrationsmittel gekürzt hat. Aber wir haben uns auch von einem Flüchtling trennen müssen, der aggressiv geworden ist zu anderen Mitarbeitern. Das geht einfach nicht. Da braucht man eine klare „Hausordnung“.

Bei Ihrem Abschiedsbrief ist aufgefallen, dass Sie Gernot Blümel sehr positiv hervorgehoben haben. Immerhin dürfte Blümel neben Kurz der zweite Lieblingsfeind Ihrer Parteikollegin Krisper sein …

Was ich an Gernot Blümel schätze, ist, dass er nicht so dünnhäutig ist wie Kurz und Köstinger. Mit Blümel konnte man trefflich diskutieren und streiten. Er ist, kann man sagen, mit allen Wassern gewaschen, aber er hatte immer die Bereitschaft zuzuhören und auch ein offenes Ohr für die Sicht eines Touristikers. Er ist vor allem ein Politiker durch und durch.

Sie haben bei Ihrer Kritik am politischen Klima die Neos ausdrücklich nicht ausgenommen. Was wollen Sie denn Ihren Parteikollegen mit auf den Weg geben?

Was ich mir wünschen würde, ist, dass dieser Brief auch ein gewisser Weckruf ist, dass man sagt: Jetzt müssen wir uns wieder an einen Tisch sitzen. Es geht doch nicht um Parteien, es geht darum, dass Österreich besser wird. Und Österreich ist eine Wucht.