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Politik Inland
05/18/2020

"Schauen, wie sich die Lockerungen auf Infektionsgeschehen auswirken"

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer anlässlich Besuch an Grenze zu Österreich.

Bei einem Lokalaugenschein mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann an der Grenzkontrollstelle zwischen Freilassing und Salzburg zeigte sich der deutsche Innenminister Horst Seehofer am Montagnachmittag zufrieden mit den seit Samstag geltenden Lockerungen der Kontrollen.

Die sinkende Zahl an Neuinfektionen sei eine schöne Entwicklung, die es ermögliche, verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Covid-19 zu lockern. Die Erleichterungen an den Grenzen seien im Gleichschritt mit den Nachbarstaaten erfolgt. "Nun schauen wir, wie sich die Lockerungen in Österreich und Deutschland auf das tatsächliche Infektionsgeschehen auswirken", sagte Seehofer. Angestrebt werde, die coronabedingten Grenzkontrollen nach dem 15. Juni gänzlich aufzulassen. Doch das hänge von der weiteren Entwicklung ab, man werde "situations- und risikobasiert agieren".

German-Austrian border control

"Corona ist nach wie vor präsent und eine Herausforderung in ganz Europa", sprach sich auch Söder für ein schrittweises Vorgehen bei den Lockerungen aus. Weil die Infektionsraten stabil seien, wären die nun erfolgten Lockerungen möglich. Er verstehe, dass sich die Menschen im Grenzgebiet über die Erleichterungen freuen. Gleichzeitig verstehe er aber auch die Sorge von vielen Menschen außerhalb, ob die Lockerungen vertretbar seien. "Wenn die Zahlen bis 15. Juni stabil bleiben, ist es gerechtfertigt, einen weiteren Abbau der Kontrollen zu machen", sagte Söder: Würden die Zahlen aber steigen, werde man entsprechend reagieren. Es brauche einen Notmechanismus. "So viel Freiheit wie möglich, aber so viel Sicherheit wie notwendig", brachte Söder die bayerische Haltung auf den Punkt.

German-Austrian border control

Der bayerische Innenminister Herrmann stellte klar, dass die kleinen Grenzübergänge, die besonders für die lokale Bevölkerung und die Landwirtschaft wichtig wären, wieder alle passierbar seien. Mit dem 15. Juni würden voraussichtlich die coronabedingten Grenzkontrollen fallen, die migrationsbedingten Grenzkontrollen würden auch nach diesem Stichtag gelten. "Das ist zur Absicherung gegen illegale Migration notwendig", meinte Herrmann. Auch wenn die Zahlen derzeit sehr niedrig wären. In der vergangenen Woche wären 100 Asylwerber in Bayern angekommen, sagte der bayerische Innenminister.

"Die Grenze muss weg"-Rufen

Weniger zufrieden mit der Situation an der bayrisch-salzburgischen Grenze zeigte ich ein kleines Grüppchen Einheimischer, die mit "Die Grenze muss weg"-Rufen gegen die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit demonstrierten. Seehofer bat um Verständnis, wies auf die Gefährlichkeit von Corona hin und versprach, das Thema möglicher Erleichterungen bei Gesprächen mit Österreich erneut anzusprechen.