© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
08/25/2021

Schallenberg weist Kritik an Flüchtlingspolitik zurück

Außenminister gibt die Mahnung des Bundespräsidenten, Flüchtlinge aufzunehmen, "überhaupt nicht" zu denken. Abschiebungen nach Afghanistan seien jedoch "ausgeschlossen".

von Daniela Kittner

Deutschland hat Soldaten und Flugzeuge in Kabul, um seine Staatsbürger herauszuholen. Warum unternimmt Österreich nicht mehr? Dazu nahm Außenminister Alexander Schallenberg in der Zib 2 am Mittwoch Stellung: "Wir haben genügend Flugkapazität vor Ort von Partnerländern, daran mangelt es nicht. Österreich hat ein Krisenteam in Afghanistan, das versucht, den Menschen zu helfen."

Reisen trotz Warnung

Das Bemühen Österreichs, seinen Staatsbürgern vor Ort zu helfen, werde über den 31. August, dem Tag des Abzugs der USA, hinaus weitergehen, das Krisenteam werde dort bleiben. Es seien noch einige Dutzend österreichische Staatsbürger in Afghanistan,  täglich würden sich neue Personen melden, "obwohl höchste Reisewarnstufe bestanden" hatte, sagt Schallenberg. 87 habe man bereits rausgebracht, zwei, drei Dutzend seien noch dort.

Millionen für "UN Women"

Zur Mahnung des Bundespräsidenten, Flüchtlinge aufzunehmen, sagt Schallenberg, diese Aussagen gäben ihm "überhaupt nicht" zu denken. Die Regierung biete 18 Millionen Soforthilfe aus Österreich an, beispielsweise dem Frauenhilfsprogramm "UN Women". Man sei mit den Nachbarländern Afghanistans in Kontakt.

Regierung werde helfen

Schallenberg betont, in Österreich lebe die viertgrößte afghanische Community außerhalb Afghanistans weltweit. Das könne man "nicht einfach so wegwischen und sagen, Österreich tue nichts". Die Regierung wolle helfen und werde helfen, sagt Schallenberg zur Kritik der Grünen. Österreichs Ruf sei intakt, erwidert Schallenberg auf den Vorwurf der Grünen, dass die Ablehnung Österreichs, Flüchtlinge zu nehmen, dem Ansehen des Landes schade.

Lage "volatil"

Schallenberg räumt ein, dass Abschiebungen nach Afghanistan derzeit "ausgeschlossen" seien. Er sagt aber, dass Abschiebungen von Afghanen in sichere Drittstaaten nach den Dublinregeln weiterhin stattfinden. Die Lage in Afghanistan sei "volatil", man werde beobachten, wie sich das Taliban-Regime verhalte und positioniere.

Was Österreich tun werde in dem Fall, dass die afghanische Botschafterin hier einen Asylantrag stellt, wollte Schallenberg nicht beantworten.

Wie der KURIER recherchiert hat, darf Österreich einen hier gestellten Asylantrag nicht von vornherein ablehnen, sondern muss eine Asylprüfung einleiten. Die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen dreht sich um das Einfliegen von Afghaninnen im Rahmen einer europäsichen Evakuierungsaktion.

 

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.