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Analyse
08/24/2021

SPÖ schlägt in Asylfragen einen härteren Kurs ein

Beim Thema Zuwanderung zeigen sich Bundespartei und Burgenländer gegenwärtig ungewohnt geeint. Anleihen kommen von den Parteifreunden aus Dänemark.

von Elisabeth Hofer

Die Bundes-SPÖ ist nicht unbedingt dafür bekannt, Vorstößen aus dem Burgenland in freudiger Erwartung entgegenzublicken. Im Gegenteil. Der SPÖ steckt der nach dem Parteitag im Juli neu entflammte Zwist zwischen dem roten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner noch tief in den Knochen, die Stimmung ist – gelinde gesagt – verbesserungsfähig.

Mit einiger Spannung durfte man am Dienstag also erwarten, wie die Löwelstraße auf die Aussagen des burgenländischen Landesgeschäftsführers Roland Fürst reagieren würde. Dieser hat tags zuvor in einer Pressekonferenz den Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gefordert – mit einer durchaus interessanten Begründung: Nehammer sei in Sachen Asylpolitik völlig überfordert. „In Wirklichkeit haben wir Zahlen, wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister.“

Empörungsbekundungen einzelner Parteimitglieder auf Social Media folgen prompt. Die eigene Parteijugend fordert am Dienstag mehr Menschlichkeit in Asylfragen (und übrigens auch den Rücktritt Nehammers).

Von einem Konflikt mit der Bundespartei hingegen ist keine Spur: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch spricht gegenüber dem KURIER zwar von einer „einigermaßen provokanten Wortwahl“ Fürsts, gibt sich ansonsten aber zustimmend: Der Vergleich habe zum Ausdruck bringen sollen, dass die Asylpolitik der ÖVP „reine Showpolitik“ sei und die Türkisen die Bevölkerung für blöd verkaufen wollten. Während Nehammer den harten Kerl spiele, würden straffällig gewordene Personen im Land bleiben können und stattdessen gut integrierte Kinder abgeschoben. „Dass man die Balkanroute geschlossen hat, war die größte Lüge im Wahlkampf 2019.“

Bei der Kritik am Innenminister steht man in der Parteizentrale also hinter den Burgenländern. Nicht zuletzt das illustriert die Hinwendung der SPÖ zu einem restriktiveren Kurs beim Thema Migrationspolitik, für den vor allem einer steht: Hans Peter Doskozil.

Warnung vor 2015

Auch in der aktuellen Debatte um die Situation in Afghanistan setzen die Sozialdemokraten auf Hilfe vor Ort. 2015 dürfe sich nicht wiederholen, gibt Rendi-Wagner als Parole aus. Sie folgt damit der deutschen Kanzlerin Merkel und dem türkisen Kurs. Die Aufnahme von Flüchtlingen zu fordern – das getrauen sich nur Wiens Bürgermeisters und die bekannten Aktivistengrüppchen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass damit keine Wahlen zu gewinnen sind.

Viel eher schaut die SPÖ in Richtung ihrer Parteifreunde in Dänemark. Die dortige sozialdemokratische Regierung vertritt eine besonders harte Asyl-Linie (siehe Kasten). Das dortige Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Dafür wäre auch die SPÖ zu haben. Das klare Ziel: Die Zahl der Asylanträge in Österreich drastisch zu reduzieren.

Rendi-Wagner spricht sich für „UNHCR-konforme Verfahrenszentren außerhalb der EU“ aus. Auch, damit die Menschen nicht in die Hände von Schleppern fallen, wie sie sagt. In den Verfahrenszentren sollen dann nach einheitlichen Standards Asylverfahren rasch – idealerweise binnen drei Monaten – abgewickelt und darüber entschieden werden, ob jemand Asyl in einem EU-Land erhält oder nicht.

Kern des dänischen Modells ist zudem, dass Asylanträge nicht im Inland gestellt werden können, Asylbewerber also in Drittländer geflogen werden, wo sie darauf warten, dass ihr Antrag behandelt wird. Das sei im SPÖ–Vorschlag nicht vorgesehen, heißt es aus Rendi-Wagners Büro.

Rechtlich wäre das laut Innenministerium ohnehin schwierig. Anders als Dänemark hat Österreich keine Ausstiegsmöglichkeit aus den EU-Vorgaben zu Justiz und Inneres.

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