Salzburger FPÖ bekommt Arbeitsressort "als Beitrag zum guten Miteinander"

Salzburger FPÖ bekommt Arbeitsressort "als Beitrag zum guten Miteinander"
Karoline Edtstadler soll Landeshauptfrau werden - im Gegenzug bekommt die FPÖ in Salzburg nun Kompetenzen von der ÖVP übertragen.

Eine "Planänderung" in der Salzburger Landesregierung führt jetzt zu weiteren Veränderungen in der Arbeitsverteilung der schwarz-blauen Koalition: Wie Mitte Jänner bekannt wurde, wird statt Stefan Schnöll, der lange als Nachfolger von Landeshauptmann Wilfried Haslauer vorgesehen war, im Juli nun Karoline Edtstadler Landeshauptfrau (alle ÖVP).  

Die FPÖ hat diesen Wechsel nur zähneknirschend akzeptiert - und bekommt nun Zuständigkeiten dazu. "Nehmen Sie es als weiteren Beitrag zu einem klimatisch guten Miteinander in der Landesregierung, damit weitere Überlegungen gar nicht aufkommen", sagte der noch amtierende Landeshauptmann Haslauer bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Und spielt damit auf die Tatsache an, dass die FPÖ kurzfristig überlegt hatte, die Koalition aufzulösen. 

Bei einer Regierungsklausur am Mittwoch wurde nun beschlossen, dass bei Edtstadler - derzeit noch Verfassungsministerin im Bund - der Bereich Präsidium liegen soll, allerdings ohne Personal, das weiterhin bei Landesrat Josef Schwaiger bleiben soll. 

Die Zuständigkeit Gemeinden übernimmt Edtstadler von Schnöll, ebenso Wirtschaft, allerdings ohne Tourismus. Zudem bekommt Edtstadler den Bereich Volkskultur und aus dem Finanzbereich die Beteiligungen des Landes. "Es ist ein sehr rundes Portfolio, das die Aufgaben einer Landeshauptfrau sehr gut abbildet", so Haslauer. 

Schnöll ist weiterhin für Tourismus, den öffentlichen Verkehr, Kunst und Kultur zuständig - ohne Volkskultur, aber inklusive Museen, die bisher von Haslauer betreut wurden.

Schwaiger hat weiterhin Landwirtschaft und die Zuständigkeiten für die Asylquartiere und bekommt neu die Finanzen von Haslauer dazu. 

"Treffsicherer" bei Integration & Arbeit

FPÖ-Chefin und Vize-Landeshauptfrau Marlene Svazek bekommt nun die Zuständigkeit für den Arbeitsmarkt inklusive des "Zentrums für Bewältigung des Arbeitskräftemangels" und das neue "Welcome Center" dazu, ebenso das Feuerwehrwesen. 

Svazek ist auch für Integration zuständig, und gerade im Bereich der Arbeitsmarktförderung und der Sprachkompetenzen spiele der Integrationsbereich eine wesentliche Rolle, erklärte Haslauer. "Ich glaube, dass wir da entsprechend treffsicherer werden können."

Mit dem Feuerwehrwesen verantwortet die Vize-Landeshauptfrau auch gleich ein größeres Projekt: In Salzburg soll für 18,5 Millionen eine neue Landeswarnzentrale gebaut werden. 

Neuverteilung ab 2. Juli 

Zu den Hintergründen der Neuverteilung erklärte Haslauer noch, dass es schon seit Längerem den Wunsch der FPÖ gegeben habe, mehr Zuständigkeiten und Verantwortung zu bekommen. Bei der Regierungsbildung im Sommer 2023 habe sich die ÖVP "überproportional viel an Arbeit gekrallt", so Haslauer, "das ist in unserer DNA drinnen". Svazek an seiner Seite lacht. Im Zuge des Personalwechsels in der Regierung sei nun eben eine gute Gelegenheit, etwas abzugeben. 

Eine entsprechende Verordnung wurde bereits vorbereitet und soll ab 2. Juli in Kraft treten. An diesem Tag tritt Haslauer als Landeshauptmann zurück - und Edtstadler übernimmt. Ab Samstag, 1. Februar, ist sie übrigens schon geschäftsführende Parteichefin in Salzburg. 

Svazek: "Mir war bisher nicht langweilig"

Svazek zeigte sich zufrieden: "Der gestrige Tag hat wieder gezeigt, dass diese Landesregierung viel Gutes umgesetzt hat für das Bundesland." Die Ressortneuverteilung sei relativ schnell besprochen gewesen, umso länger habe der Rückblick und die Vorschau gedauert. 

An Haslauer gerichtet sagte Svazek: "Mir war bisher nicht langweilig, Herr Landeshauptmann, aber ich bin sehr interessiert." Die Arbeitsmarktpolitik, die sie nun übernimmt, sei für sie tatsächlich "Politik", und nicht Sache der Sozialpartner, wie diese ihr zuvor ausgerichtet hatten. Seit ein paar Tagen kursierten ja schon Gerüchte, Svazek könne den Bereich übernehmen. 

Zur Arbeitsmarktpolitik gehöre auch Familienpolitik. "Ohne eine vernünftige Vereinbarkeit von Familie und Beruf überfordern wir eine Gesellschaft", sagt sie, deshalb werde der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze weiter vorangetrieben. In Salzburg liege die Betreuungsquote der unter 3-Jährigen bei 33,7 Prozent - "so viel hatten wir noch nie".

An der Salzburger FPÖ gab es zuletzt viel Kritik für ihre Idee einer "Herdprämie", die auch im Bund diskutiert wird. Das wäre ein Zuschuss für Eltern, deren Kinder nicht in den Kindergarten gehen. Svazek spricht das Reizwort nicht aus, verteidigt ihr Modell aber weiterhin: "Es gehört im Leben einer Mutter, eines Vaters auch dazu, dass man sich eine Zeitlang nur darum kümmern darf, was einem das Wichtigste ist: die Familie." 

"Kein Prestige, sondern Demut"

In Bezug auf ihre neue Zuständigkeit für die Feuerwehren erklärt die FPÖ-Chefin, dieses sei kein "Prestigeressort", sondern eines, das sie mit großer Demut übernehme. Als langjährige Gemeindepolitikerin wisse sie, dass die Feuerwehr der "Mittelpunkt des dörflichen Lebens und der Inbegriff des Ehrenamts" sei. 

Erst im vergangenen Jahr sei jemand aus ihrem "engsten Familienkreis" von der Freiwilligen Feuerwehr gerettet worden, schildert Svazek: "Diese Erfahrung hat mir noch einmal deutlich gemacht, was da geleistet wird. Das kann man gar nicht genug schätzen." 

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