Rotes Kreuz: Österreich bei Entwicklungshilfe säumig

Das Rote Kreuz hat Versäumnisse der Bundesregierung im Bereich Entwicklungshilfe (EZA) kritisiert. Das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik (2022-24) sei immer noch nicht beschlossen worden, obwohl dies schon Ende des Vorjahres hätte geschehen sollen, teilte die Hilfsorganisation am Dienstag in einer Aussendung mit. Damit wäre auch eine "substanzielle Erhöhung" der öffentlichen EZA (ODA) verbunden, betonte Rotkreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig.

Österreich sei nämlich trotz der Ukraine-Soforthilfe in Höhe von 42 Millionen Euro und der Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds auf 60 Millionen Euro "noch weit weg" vom UNO-Ziel, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Aktuell liege Österreich bei 0,31 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), so Opriesnig. Er begrüßte die Ukraine-Hilfe, doch gebe es daneben "nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit - noch viele andere Krisen. In immer mehr Regionen der Welt sind wir mit dem Zusammenfall von Hunger, Klimakatastrophen und bewaffneten Konflikten konfrontiert."

Die fehlenden langfristigen Beschlüsse der Bundesregierung beeinträchtigen laut dem Roten Kreuz die Planbarkeit der humanitären Arbeit in betroffenen Ländern. "Das Hinauszögern behindert unsere konkrete Arbeit vor Ort. Eine kontinuierliche Strategie der Regierung ist unbedingt notwendig, damit wir die Hilfe in den betroffenen Ländern auch langfristig garantieren und ausbauen können", forderte Opriesnig.

Konkret nannte er etwa den Wiederaufbau in Afghanistan, aber auch die multiplen humanitären Probleme in Ländern Afrikas aufgrund von bewaffneten Konflikten und Klimawandel. In Afghanistan sei die Hälfte der Bewohner von Nahrungsmittelhilfe abhängig, die Fälle von Unterernährung "explodieren in den vergangenen Monaten". In Burkina Faso, Mali, Niger und Mauretanien seien mehr als 10,5 Millionen Menschen von Hungersnot bedroht und zwei Millionen vor bewaffneten Konflikten auf der Flucht. Die Region sei auch von der größten Dürre seit Jahrzehnten betroffen. Zudem verschärfe sich die Lage in vielen Gebieten durch die steigenden Preise für Getreide infolge des Ukraine-Kriegs weiter.

Laut dem Roten Kreuz gilt es auch, die Widerstandskraft der Regionen gegen Klimaschocks zu stärken, etwa durch neue Bewässerungssysteme und dürreresistentes Saatgut. Im Vorjahr sei weltweit eine höhere Anzahl von wetterbedingten Katastrophen festgestellt worden, wobei Fluten die meisten Todesfälle verursacht hätten. Eine Katastrophenvorsorge reduziere die Zahl der betroffenen Menschen und Todesfälle, sagte Opriesnig unter Verweis auf die auch von Österreich unterstützte vorausschauende Hilfe für Mosambik. So konnte das Rote Kreuz bereits vor Eintreffen des Tropensturms Ana im Jänner 2022 Materialien zur Befestigung von Häusern verteilen und Evakuierungen durchführen.