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Politik Ausland
10/07/2021

EU-Länder geben weniger für Entwicklungshilfe aus als vereinbart

Der AidWatch-Report kritisiert die Staatengemeinschaft: Man sei "sehr weit weg vom Kurs."

Bei der Erreichung der UNO-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals/SDGs) hinkt die internationale Gemeinschaft weiterhin hinterher: Die EU sei "sehr weit weg vom Kurs", bis 2030 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit, auszugeben. Das geht aus dem am Donnerstag präsentierten AidWatch-Report des europäischen NGO-Dachverbands Concord hervor.

Mit 63,9 Milliarden Euro stellte die EU im Vorjahr fast die Hälfte der Entwicklungshilfezahlungen aller Geberländer weltweit. 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens wurden investiert. Das ist zwar ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr (2019: 0,42 Prozent), der jedoch vor allem auf die coronabedingt geschrumpfte Wirtschaftsleistung zurückzuführen ist und automatisch zu einem höheren Anteil am BNE führt.

Nur vier Länder, nämlich Deutschland, Luxemburg, Dänemark und Schweden, erreichten das 0,7-Prozent-Ziel. Fünf Mitgliedsländer (Tschechien, Griechenland, Irland, Litauen, Luxemburg) verzeichneten sogar einen Rückgang von über fünf Prozent.

Österreich weit von Vorgaben entfernt

Österreich gab im Vorjahr 0,29 Prozent seines BNE für Entwicklungszusammenarbeit aus. Damit sei man auch hierzulande "weit entfernt" vom 0,7-Prozent-Ziel, auf das sich die UNO bereits in den 1970ern geeinigt hatte, so der Bericht. Zudem würden nur vier Prozent der Gelder für die ärmsten Länder (LLDCs) ausgegeben, ein Rückgang im Vergleich zu 2019.

Der Dachverband empfiehlt der österreichischen Bundesregierung, wieder mehr bilaterale Mittel in die Hand zu nehmen, um etwa Gesundheitssysteme oder Impfungen im Globalen Süden zu finanzieren. Weiters solle etwa die Empfehlung der OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), ein Stufenplan für die nachhaltige Erhöhung der EZA-Mittel, endlich umgesetzt bzw. implementiert werden.

2020 sei das erste Jahr seit zwei Jahrzehnten gewesen, in dem die weltweite Armut wieder gewachsen ist, so Experten. Man rechnet damit, dass aufgrund der Pandemie und anderer anhaltender Konflikte bis Ende des Jahres 140 Millionen Menschen zusätzlich in die extreme Armut rutschen könnten.

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