SPÖ: Krisengewinner sollen Corona-Hilfen zurückzahlen

Vor etwas mehr als einer Woche brach in der SPÖ ein interner Machtkampf zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil los - jetzt wollen die Roten wieder mit Inhalten punkten. 

Und das versuchten sie am Freitag beim wöchentlichen "Roten Foyer" mit einer Kombination aus den Themen Corona und Gerechtigkeit. 

Die SPÖ fordert von Unternehmen, die in der Krise Gewinne geschrieben und trotzdem Staatshilfen kassiert haben, diese zurückzuzahlen. Rendi-Wagner und Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierten die COVID-Finanzierungsagentur COFAG als "völlig intransparentes Vehikel" und "Blackbox", aus der 40 Mrd. Euro Steuergeld nach "Gutdünken und ohne jegliche Kontrolle" verteilt werden.

"Nur große Unternehmen profitieren"

Als Beispiele nannte Matznetter den Motorradhersteller KTM und die Fastfood-Kette McDonald's. So habe KTM 2020 insgesamt 11 Mio. Euro an Staatshilfen in Form von Kurzarbeit kassiert und zusätzlich ein Sonderkreditrahmen von 60 Mio. Euro bei der Österreichischen Kontrollbank beantragt. Gleichzeitig seien 11,2 Mio. Euro an Dividenden-Auszahlungen für das heurige Jahr geplant, kritisierte Matznetter.

Ähnlich sei es auch bei McDonald's: Das Unternehmen habe laut Insidern dank Drive-In Rekordgewinne gemacht und gleichzeitig Zahlungen vom Staat beantragt und erhalten.

Für die SPÖ ist das absolut untragbar, sie verlangt "von Krisengewinnlern die Rückzahlung der Staatshilfen". Von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erwarte er sich eine Entschuldigung und keine Schuldzuweisungen, so Matznetter. Blümel alleine sei für die intransparente und ungerechte Verteilung der Corona-Hilfen verantwortlich.

Finanzministerium weist Vorwürfe zurück

Blümel wiederum wies diese Kritik in einer eigenen Pressekonferenz, die parallel stattfand, zurück. Das Finanzministerium ging später noch im Detail auf Maznetters Vorwürfe ein. Etwa, dass die COFAG vor allem Großkonzerne unterstützt habe. 80 Prozent der ausbezahlten Zuschüsse seien niedriger als 10.000 Euro gewesen. 

Zu den Beispielen KTM und McDonald's wird angemerkt, dass beide Firmen nicht in der EU-Transparenzdatenbank seien, beide also "jedenfalls unter 100.000 Euro" von der COFAG bekommen hätten. 

Beschwerde-Homepage

Matznetter hatte im Roten Foyer erklärt: "Von der Auszahlungskonstruktion der COFAG profitieren nur große Unternehmen. EPU und KMU werden im Stich gelassen und viele stehen vor den Trümmern ihrer Existenz." Auf seiner Beschwerde-Homepage "Blackbox COFAG" würden Hunderte Beschwerden eintrudeln, sagte Matznetter.

Über die Gruppe der kleinen und mittelständischen Unternehmen "wird zu wenig gesprochen", kritisierte auch Rendi-Wagner. Während viele in dieser Gruppe zu den Krisenverlierern gehören, haben ausgerechnet in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg viele "das Geschäft ihres Lebens gemacht". Die intransparent und ungerecht verteilen Wirtschaftshilfen hätten ihren Anteil daran.

Die COFAG verteilte Milliarden ohne parlamentarische Kontrolle. Die Opposition fordere seit Monaten Einsicht in die COFAG, "darauf wird aber nicht eingegangen", so Rendi. Es sei nicht Aufgabe der österreichischen Steuerzahler Boni in Millionenhöhe zu finanzieren. Es müsse endlich Transparenz und Gerechtigkeit hergestellt werden, forderte Rendi-Wagner.

Über den internen Zwist, eine aktuelle Umfrage und den Aufstand von zwei burgenländischen Abgeordneten im Parlamentsklub (siehe unten) wollte Rendi-Wagner nicht sprechen - auch auf mehrmalige Nachfrage von Journalisten.