Rendi-Wagner: "Koalition betreibt Elfenbeinturm-Politik"
Die SPÖ-Chefin plädiert wegen der Teuerung weiter für ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Sprit bis Jahresende.
Aufgrund der steigenden Energiepreise und der historisch hohen Inflation von über 5 Prozent hat Kanzler Karl Nehammer am Sonntag Wirtschaftsforscher und Vertreter aus der Energiebranche zu einem Runden Tisch ins Bundeskanzleramt geladen. Es lägen "Dutzende Vorschläge" am Tisch, über die nun WIFO-Chef Gabriel Felbermayr mit Ministern der zuständigen Ressorts beraten soll.
Gesprächsrunden mit den Sozialpartnern werden, so Nehammer, in den kommenden Tagen stattfinden. Wie Finanzminister Magnus Brunner in der ORF-Pressestunde wissen ließ, kann er einer Senkung oder gar einem Aussetzen der Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer auf Sprit bis Jahresende, wie von der Opposition gefordert, nur wenig abgewinnen. Diese Maßnahme sei wenig treffsicher, sollen doch die Anti-Teuerungsmaßnahmen allen, vor allem aber einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen zugute kommen. Brunner kann sich eher vorstellen, die Energieabgaben auf Erdgas und Strom zu senken.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wiederholte im ZiB2-Interview am Sonntag indes die Vorschläge der SPÖ.
Geht es nach der SPÖ, so soll die Mehrwertsteuer auf Sprit auf 0 Prozent gesetzt werden. Die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom soll ebenfalls befristet ausgesetzt werden. Zudem plädiert die SPÖ für einen "Preisdeckel" bei Gas und Strom für Menschen mit geringem Einkommen. Strom dürfe, so die SPÖ-Idee, nicht mehr als 20 Cent pro Kilowattstunde kosten, Gas nicht mehr als 7 Cent pro Kilowattstunde.
"Elfenbeinturm-Politik"
"Ich hätte mir irgendetwas Konkretes erwartet, eine konkrete Maßnahme", gibt sich Rendi-Wagner enttäuscht über den "Energiegipfel" im Kanzleramt. Dieser brachte einen "Fakten-Check" aber keine konkreten Maßnahmen. Dass es aufgrund geltenden EU-Rechts nicht einfach möglich ist, die Mehrwertsteuer auf Sprit zu senken, das will Rendi-Wagner so nicht stehen lassen. "Wenn das nicht geht, dann soll die Regierung andere Maßnahmen setzen. Die Bundesregierung soll das tun, wozu sie gewählt wurde. Die Bundesregierung soll den Fakten-Check bei der Bevölkerung machen", so die SPÖ-Chefin. Die Koalition betreibe "Elfenbeinturm-Politik" und verhalte sich wie Marie-Antoinette ("Wenn sie kein Brot haben, sollen sie Kuchen essen").
Das WIFO befürwortet die Mehrwertsteuersenkung auf Sprit ebenfalls nicht. Auch das will die SPÖ-Chefin so nicht als Argument gelten lassen, das WIFO habe die positiven Effekte der Mehrwertsteuersenkung für kleinere Einkommen in früheren Studien dargelegt.
"Lockerungen waren schwerer Fehler"
Anlässlich des Aussetzens der Impfpflicht und des Auslaufens der Corona-Maßnahmen - ab April soll es keine kostenlosen Corona-Tests mehr für alle geben - sagt Rendi-Wagner: "Die Tests werden, wie es aussieht, auslaufen, die Impfpflicht wird ausgesetzt. Die Lockerungen jetzt waren ein schwerer Fehler. Es wäre notwendig das zu tun, was Wien macht. Das heißt 2-G in der Gastronomie und Masken in geschlossenen Räumen."
Am Wochenende sprach sich Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch dafür aus, "ein gewisses Ausmaß an Tests für alle" auch nach dem 31. März beibehalten zu wollen. Finanzminister Brunner kann sich das ob der hohen Kosten nicht mehr vorstellen.
Für Rendi-Wagner hat die Regierung verabsäumt, die Nicht-Geimpften anzusprechen. "Wenn wir sicher in einen nächsten Herbst gehen wollen, dann müssen wir jetzt damit beginnen", so die SPÖ-Chefin.
Ob auch die SPÖ Umfragen in Auftrag gegeben und Zahlen "gedreht" wurden, wird Rendi-Wagner gen Ende der ZiB2 gefragt. "Dazu habe ich keine Informationen und davon gehe ich nicht aus", sagt die SPÖ-Chefin. Zudem sei sie erst seit 2018 im Amt, die erhobenen Vorwürfe nicht in ihrer Amtszeit passiert.
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