Rendi-Wagner denkt an Parteiausschluss für SPÖ-interne Kritiker

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner stellte am Sonntag in der ORF-Pressestunde Parteiausschlussverfahren für die internen Kritiker in Aussicht.

Letzte Woche waren SPÖ-intern Zweifel laut geworden, dass das Basisvotum, bei dem Rendi-Wagner überraschend viel Zuspruch bekommen hatte, manipuliert worden sein könnte. Diese Debatte hatte medial den Abstimmungserfolg Rendis sofort wieder zerstört, der Leiter der Wahlkommission, Harry Kopietz, rief deswegen nach einem "Psychiater" für bestimmte Leute in der SPÖ. Am Sonntag, in der Pressestunde, legte Rendi nach. Auf die Frage, ob es nach den Vorkommnissen der letzten Woche Konsequenzen geben müsse, sagte Rendi-Wagner: "Ja, da haben Sie recht. Das ist für uns alle wichtig, dass die (gemeint: die Kritiker, Anm.) nicht täglich unseren Alltag politisch bestimmen."

Auf die Nachfrage, ob es zum Parteiausschluss für Kritiker kommen werde, sagte sie: "Ich werde mich mit vielen Fragen befassen, auch dieser Frage weden wir uns stellen müssen. Denn diese Gruppe tut uns als Sozialdemokratie als Ganzes nicht gut."

"Wir wissen, wer sie sind"

Diese Gruppe würde "unter dem Deckmantel der Anonymität falsche Gerüchte streuen", man wisse aber in der SPÖ, um wen es sich handle. Dieselbe Gruppe habe vor einigen Monaten das falsche Gerücht gestreut, dass sie, Rendi-Wagner, vor dem Rücktritt stünde.

"Will Spitzenkandidatin werden"

Rendi-Wagner geht weiter in die Offensive: Sie strebe es "ganz klar an", bei der nächsten Nationalratswahl als Spitzenkandidatin für die SPÖ anzutreten. "Ja, das ist mein Ziel."

Zuvor findet kommendes Jahr ein regulärer Parteitag statt, auf dem sie wieder als SPÖ-Vorsitzende kandidieren werde.

Rendi-Wagner hatte zu den parteiinternen Kritikern bereits im Sonntag-KURIER erklärt, sie verstehe nicht, „dass diese Personen in den letzten Jahren ihre Energie und Zeit konsequent destruktiv einsetzen“. Und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch erklärte in der „Presse“, es handle sich nur um „einige wenige, die Dinge an Medien tragen und die den Auftrag der Mitglieder nicht verstanden haben, nämlich dass es um Einigkeit geht“.

Solidarabgabe für Konzerne

Zur Bekämpfung der Corona-Krise forderte die SPÖ-Chefin in der Pressestunde u.a. das „größte Konjunkturpaket, das die Zweite Republik je gesehen hat“, darüber hinaus eine Online-Solidarabgabe für große Internet-Konzerne wie Amazon in der Höhe von zehn Prozent und die Umsetzung des bekannten SPÖ-Modells für Vermögenssteuern in Höhe von 0,5 Prozent für Vermögensteile ab einer Million Euro.

Die Austrian Airlines müssten gerettet werden, dies sei aber nur unter staatlicher Beteiligung vorstellbar. Eine Komplett-Verstaatlichung sei möglich, aber unrealistisch, sagte sie.
Daneben verwies Rendi-Wagner auch auf die SPÖ-Forderung nach einer 35-Stunden-Arbeitswoche bei gleichbleibendem Lohn. Den Unternehmen müsse hier in einer Übergangsphase Unterstützung angeboten werden.