Pamela Rendi-Wagner bei einem KURIER-Interview im Mai 2019.

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Politik Inland
05/09/2020

Rendi-Wagner über destruktive Kräfte: "Völlig unverständlich, was sich abspielte"

Keine 24 Stunden hielt der Frieden in der SPÖ. Die Parteichefin über das Vertrauensvotum, die Folgen der Corona-Pandemie und die Wien-Wahl.

von Ida Metzger

KURIER: Frau Rendi-Wagner, keine 24 Stunden nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Mitgliederbefragung wurde das Gerücht lanciert, dass die Abstimmung über Ihre Person als Parteichefin manipuliert gewesen sein könnte. Befindet sich die SPÖ auf einem Selbstzerstörungstrip?

Pamela Rendi-Wagner: Zuerst möchte ich nochmals betonen, wie sehr ich mich persönlich über das eindeutige, positive Mitgliedervotum gefreut habe. Es ist ja auch ein historisch einmaliges Ergebnis, weil es noch nie eine so hohe Beteiligung gab. Was sich aber in den 24 Stunden nach der Veröffentlichung in der SPÖ abgespielt hat, ist für mich und viele andere völlig unverständlich und auch nicht nachvollziehbar.

Gibt Ihnen das nicht zu denken, dass die Lust an der Diffamierung in der SPÖ so groß ist?

Klar ist schon, dass es offenbar einige wenige gibt, die dieses eindeutige Votum nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, dass diese Personen in den letzten Jahren ihre Energie und Zeit konsequent destruktiv einsetzen. So war ich nie, und so bin ich nicht und so ist auch die große Mehrheit in der SPÖ nicht.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat noch einen Tag vor der Ergebnisveröffentlichung gesagt: „Die Abstimmung wollte keiner von uns“. Auch Michael Ludwig hat es in ähnlichen Worten so kommuniziert. Haben Sie die beiden starken Männer in der Partei nun im Griff?

Apropos diese Abstimmung hat niemand gewollt: Ich wusste, dass die Mitglieder diese Befragung sehr wohl wollen. Deswegen bin ich sehr konsequent diesen Weg gegangen. Am Mittwoch war die Diskussion im Vorstand eine hoch positive. Wir waren uns alle einig, dass wir diese Vertrauensstärkung brauchen, vor allem im Hinblick auf die bevorstehenden wichtigen Wahlen.

Ihre Kritiker lesen das Ergebnis auch anders: Wenn man das Ergebnis auf die Gesamtmitgliederzahl der SPÖ umlegt, dann haben rund ein Drittel für Sie gestimmt ...

Bei jeder Wahl in Österreich sind die Basis für den Prozentsatz an Zustimmung die abgegebenen gültigen Stimmen. Das Vertrauen von knapp 50.000 Mitgliedern zu bekommen, ist nicht selbstverständlich.

Was wollen Sie in der Partei nun aus diesem Ergebnis machen?

90 Prozent der SPÖ-Mitglieder haben sich für Zusammenhalt und Einigkeit ausgesprochen. Das sehe ich als Auftrag für uns alle.

Haben diesen Wunsch der Basis nach Einigkeit auch Michael Ludwig, Hans Peter Doskozil und Georg Dornauer schon erkannt?

Dieser Wunsch der Mitglieder ist klar und ich gehe davon aus, dass dem auch entsprochen wird. Die SPÖ hat lange genug öffentlich über Inhalte und Vorsitzende diskutiert.

Die Umfragen auf Bundesebene sind wenig erfreulich für die SPÖ: Die ÖVP liegt bei 45 und die SPÖ bei rund 20 Prozent. Wie wollen Sie diese Stimmung drehen?

Das ist kein österreichisches Phänomen, dass es in der Akutphase einer Krise die Opposition nicht leicht hat, weil der mediale Scheinwerfer auf die Regierenden gelenkt ist. Darf man sich davon beirren lassen? Selbstverständlich nicht. Die Akutphase ist jetzt vorbei. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Folgen zeigen sich jetzt die Versäumnisse der Regierung immer deutlicher. Wo sind die effizienten Lösungen, um 600.000 Arbeitslose existenziell abzusichern? Da hat man große Sprüche gehört wie: Koste es, was es wolle. Aber offenbar gilt das nicht für die Arbeitslosen dieses Landes. Wenn hier nichts passiert, schlittern diese Menschen in eine Armutsfalle. Wo sind die Maßnahmen, dass aus den 1,1 Millionen Kurzarbeitern nicht weitere Arbeitslose werden? Deutschland hat nur die Hälfte der Arbeitslosen im Vergleich zu Österreich, trotz der Krise. Der Unterschied ist: Die Hilfe der Regierung für die Unternehmen kam zu spät, ist zu wenig und zu bürokratisch.

Wie werden sich die Umfragehochs auf die Wien-Wahl auswirken? Es könnte durchaus sein, dass sich neue Allianzen bilden und der nächste Bürgermeister erstmals nicht von der SPÖ gestellt wird. Wie will man da dagegenhalten?

Ich bin überzeugt, dass die SPÖ mit Abstand stärkste Kraft wird und der nächste Bürgermeister Michael Ludwig sein wird. Es steht außer Frage, dass diese Wahl eine enorm hohe Bedeutung für die gesamte Sozialdemokratie und die Menschen in Wien hat. Michael Ludwig und sein Team haben auch jetzt in der Krise hervorragende Arbeit geleistet. Es geht bei dieser Wahl darum, ob es in Wien weiter erstklassige Vorsorge, leistbare Wohnungen und erstklassige Kinderbetreuung gibt. All das spiegelt sich in den Leitgedanken der Sozialdemokratie wieder: Solidarität. Gerade diese Solidarität hat gerade in Corona-Zeiten wieder mehr an Bedeutung gewonnen.

Bei den Austrian Airlines steht es Spitz auf Knopf. 1.100 Kündigungen sind angekündigt. Unter welchen Bedingungen würden Sie einer Staatshilfe für die AUA zustimmen?

Im Mittelpunkt müssen zwei Dinge stehen: Erhalt der Arbeitsplätze und die Standortsicherung. Dafür ist der Erhalt der AUA extrem wichtig. Hier ist die Regierung gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Jegliche staatliche Unterstützung sollte ausschließlich im Gegenzug für eine staatliche Beteiligung der AUA gewährleistet werden.

Selbst ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat gesagt, einen zweiten Lockdown werden wir uns nicht leisten können. Was kann man tun, damit es zu keiner zweiten Corona-Welle kommt?

Wir sind auf einem sehr guten Weg, aber man kann sich nicht zurücklehnen. Niemand weiß, ob und wann die zweite Welle kommen wird. Solange das regionale Ausbrüche sind, ist es kein Problem. Aber die Bundesregierung hat die Aufgabe, ihr gesamtes Wissen der drei Covid-Monate zu verwenden, um für eine mögliche zweite Welle besser gerüstet zu sein. Da geht es um die Vorbereitung der Kapazitäten in den Spitälern, der Schutzausrüstung und der ausreichenden Tests, um eine Ausbreitung zu verhindern. Wenn diese Hausaufgaben alle erledigt werden, reduziert man die Wahrscheinlichkeit einer zweiten Welle.

Am Freitag sperren wieder die Gasthäuser und Kaffeehäuser auf. Trotzdem müssen wir weiter mit vielen Einschränkungen leben. Wie wird Corona das Demokratieverständnis verändern?

Es braucht jetzt dringend wieder demokratische Normalität. In einer Akutphase war es notwendig, dass die Regierenden rasch Handeln können. Das haben wir ermöglicht, auch wenn wir nicht mit jeder Maßnahme einverstanden waren. Wenn es nun aber einige Jahre dauern könnte, bis es einen Impfstoff gibt, dann müssen jetzt alle an einen Tisch – Zivilgesellschaft, Sozialpartner und Politik. Gemeinsam sollten wir die Spielregeln festlegen, denn es kann nicht sein, dass alleine die Regierung oder ein einzelner Politiker beispielsweise darüber entscheidet, ob ältere Menschen isoliert bleiben oder der halbwöchige Unterricht bleibt. Das geht uns alle an. Corona darf der Demokratie nicht die Luft zum Atmen nehmen.