Rendi-Wagner bleibt bei "Ja zur Impfpflicht"
Das Setzen auf eine hohe Durchseuchung bezeichnet die SPÖ-Chefin in der "ZiB 2" als "riskantes Glücksspiel". Parteikollegen Doskozil attestierte sie "unsolidarisches Verhalten".
In der "ZiB 2" des ORF sprach sich die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht aus. Gefragt, ob sie bei neuen Virusvarianten wie Omikron, die möglicherweise weniger schwere Verläufe auslösen, noch rechtlich haltbar sei, sagte Rendi-Wagner: "Ja. Nach heutigem Wissensstand sage ich Ja zur Impfpflicht. Um möglichst rasch eine hohe Durchimpfungsrate in der Bevölkerung zu ermöglichen, um aus diesem Teufelskreis an Lockdowns ausbrechen zu können."
Aktuelle Diskussionen, dass durch eine höhere Durchseuchung eine Impfpflicht bald nicht mehr notwendig wäre, setzte sie ein großes "Vielleicht". Denn: "Das setzt voraus, dass man das Virus durchrauschen lässt." Das beutete aber auch hohe Erkrankungszahlen, es komme zu vollen Spitälern und auch zu vielen Toten, meinte Rendi-Wagner. Sie sprach von "vielen Menschen, die nach Verkehrsunfällen, Herzinfarkten oder Schlaganfällen nicht gut versorgt werden können."
"Diese Strategie ist nicht nur falsch, sondern medizinisch-ethisch eigentlich nicht vertretbar", erklärte Rendi-Wagner. Ihre Begründung: "Nehmen wir an, dass Omikron eine hohe Immunität erzeugt. Die Frage ist: Schützt sie auch vor neuen Varianten?" Sie sehe noch "viele Fragezeichen".
"Riskantes Glücksspiel"
Moderator Armin Wolf nannte Rechtsexperten und auch den hochrangigen SPÖ-Politiker Hans-Peter Doskozil, die die Impfpflicht bereits in Frage stellen würden.
Darauf antwortete Rendi-Wagner: "Ein reines Hoffen auf eine Omikron-Durchseuchung ist ein riskantes Glücksspiel mit einem hohen Einsatz. Diesen Preis würden wir alle zahlen."
Gesichert sei aber: "Impfen schützt besser als nicht impfen."
"Unsolidarisches Verhalten" Doskozils
Im zweiten Teil des Gesprächs zum Jahreswechsel ging es um die SPÖ selbst. Der Haussegen zwischen Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Doskozil dürfte wohl noch etwas länger schief hängen. Nachdem Doskozil tags zuvor nicht bei der Präsidiumsklausur in Krems teilgenommen hatte, attestierte ihm Rendi-Wagner "unsolidarisches" Verhalten. Doskozil habe sich nicht ihr sondern dem ganzen Parteipräsidium gegenüber "unsolidarisch" verhalten.
Dies sei "weder nützlich für die Partei noch für Hans Peter Dokozil", so die SPÖ-Chefin: "Für niemanden ist das nützlich." Jeder habe die Verantwortung für sein Verhalten zu übernehmen, richtete sie an die Adresse des burgenländischen Landeschefs. Die Präsidiumsklausur sei jedenfalls erfolgreich gewesen, findet Rendi-Wagner: "Diese Stimmung, diesen Optimismus werden wir uns durch Absagen nicht nehmen lassen."
Für Unterstützung Van der Bellens
Die SPÖ-Chefin ließ - anders als von Doskozil gefordert - eine Unterstützung von Alexander Van der Bellen bei einem etwaigen Wiederantritt bei der Bundespräsidentenwahl durchblicken. Schließlich habe man diesen bereits bei dessen erster Kür im zweiten Wahlgang unterstützt. Daher wäre es mehr als überraschend, "wenn wir ihn jetzt nach einer mehr als einwandfreien Amtsführung nicht mehr unterstützten würden". Zudem könne sie sich nicht erinnern, dass die SPÖ einen eigenen Kandidaten bei einem Wiederantritt eines Bundespräsidenten mit einer einwandfreien Amtsführung aufgestellt habe.
Sollte sich Van der Bellen gegen ein Antreten entscheiden, "bin ich für einen eigenen Kandidaten bzw. eine eigene Kandidatin", so die SPÖ-Chefin. Dies müsse nicht unbedingt eine Frau sein, aber die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures wäre eine "hervorragende Kandidatin".
"Selbstverständlich" Spitzenkandidatin
Einmal mehr bekräftigte Rendi-Wagner bei der kommenden Nationalratswahl als Spitzenkandidatin der Sozialdemokratie antreten zu wollen. Dafür brauche es keinen Beschluss im Präsidium, "weil es selbstverständlich ist", argumentierte sie: "Wann immer diese kommt, werde ich mich der Wahl als Spitzenkandidatin stellen." Schließlich habe immer der SPÖ-Vorsitzende das Vorschlagsrecht für die Spitzenkandidatur gehabt.
Angesprochen darauf, dass Parteikollege Peter Binder aus Oberösterreich viel strengere Sanktionen bei Verstößen gegen die Impfpflicht forderte, erklärte Rendi-Wagner: "Der Entwurf, der in Begutachtung gegangen ist, ist ein brauchbarer." Ihr sei wichtig, dass Strafe an Einkommen gekoppelt würden. Sie spreche sich weiterhin gegen Haftstrafen aus.
Booster-ImpfungenOffensive; gezielte, alterspazifische Kampagnen
500 Euro Prämie; 3,8 Milliarden, 2 Mrd netto, vieles fließt zurück in die Wirtschaft
Ab neunzig Prozent
PCR Teststraßen besser ausrollen;
Kontakreduktionen, Home Office überall wo es geht
Quarantäne Einschränkungen durch kürzere Inkubationszeit, vorstellbar, Quarantäne auf 7 tage, vielleicht sogar 5 tage;
Dreifach geimpfte noch in quarabtöne
Ohne Symptome arbeiten gehen wie in Italien . In dieser heiklen Phase noch nicht
Bezweifelt Wirksamkeit von Lockdown für Ungeipmpde
Müssen sie GM fragen, nur bei Sternsinger gesehen
Beibehalten aber kontrollieren
Partei:
Schwierige Ausgangsposition vor zwei jähren; 5 Prozent über NRW-Ergebnis; mit harter, verlässlicher Arbeit schafft, vertrauen ist die härteste Währung
Bin stolz darauf;
Wählerverhalten ändert sich nicht von einem Tag auf den deren, ziehen sich jetzt einmal in ein Nichtwählerlager zurück; enttäuscht von Korrruptionsvorwürfen; kein Vertrauen in Koalition; warten ab und beobachten, in dieser Zeit wird die SPÖ daran arbeiten, das Vertrauen ach dieser Menschen zu gewinnen.
Nicht mit System Kurz; nicht ausschließe
Doskozil nicht gekommen, parteischädigendes Verhalten?
Unsolidarisch gegenüber der gesamten Sozialdemokratie; für niemanden ist das nützlich, nicht etwas das ich unterstütze, jeder hat für sein verhalten Verantwortung zu übernehmen;
Gute stimmung, Zuversicht, werden wir uns durch absagen nicht nehmen lassen
BP-Wahl; VDB unterstützte, mehr als überraschend, wenn man ihn nach einwandfreier Amtsfrüher jetzt nicht unterstützen würde.
Wenn er nicht antrittt, dafür. Auf jeden fall ein geeignet Kandidat oder Kandidatin
Bures wäre eine hervorragende Kandidatin bringt alle Voraussetzung mit, muss keine Frau sein.
Spitzenkandidatin? IN SPÖ immer so gewesen; dass Parteivorsitzender Vorschlagsrecht hat.
Kommentare