Politik | Inland
05.02.2019

Reinhard Bösch: Verbale Streifzüge in Nordafrika und "Ostmark"

Burschenschaft Teutonia nannte Österreich "Ostmark" - FPÖ-Wehrsprecher fand NS-Begriff erst verzögert "inakzeptabel".

Muss man als promovierter Germanist und Historiker den Begriff "Ostmark" kennen?

Die schlagende Burschenschaft Teutonia hat in einem Facebook-Posting am vergangenen Wochenende Österreich als "Ostmark" bezeichnet. Der Begriff ist hierzulande klar verordnet: Die Nationalsozialisten bezeichneten das Gebiet Österreichs in den Jahren 1939 bis 1942 offiziell als Ostmark.

Reinhard Bösch, FPÖ-Wehrsprecher im Nationalrat und "Alter Herr" bei der Teutonia, ließ bis zu einer Klarstellung seinerseits, die Verwendung des Begriffs sei "inakzeptabel", allerdings einige Zeit verstreichen. Zuvor hatte vom studierten Historiker geheißen: "Das ist ein historischer Begriff, den ich nicht kommentiere."

Ostmark, BRD, Flandern

Wörtlich heißt es in dem Facebook-Beitrag vom 2. Februar: "Heute besuchen einige unserer Volltätigen die Semesterabschlusskneipe unserer schlesischen Kartellbrüder der "Die Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn" im schönen Rheinland. Zusammen mit Farben-, Kartell- und Verbandsbrüdern aus der Ostmark, der BRD und Flandern lassen wir ein weiteres erfolgreiches Semester ausklingen."

Er kenne diesen Beitrag nicht, sagte Bösch in einer ersten Anfrage der APA am Montag. Und wollte keinen weiteren Kommentar abgeben.

"Geisteshaltung der Teutonia hat nichts verloren"

Die Reaktion der Opposition folgte prompt. Jemand, "der als 'Alter Herr' die Geisteshaltung der Teutonia mitträgt, hat im österreichischen Parlament nichts verloren", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Montagvormittag und forderte Böschs Rücktritt.

Am Nachmittag ruderte der FPÖ-Verteidigungssprecher zurück. Der Begriff "Ostmark" durch seine Burschenschaft sei "heute nicht mehr verwendbar und inakzeptabel". "In betreffendem Zusammenhang" sei der Begriff "vollkommen inakzeptabel, weil er zu Missinterpretationen Anlass geben kann".

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer bezeichnete die Distanzierung daraufhin als "notwendig". "Abgeordnete im Parlament der Republik Österreich müssen sich bewusst sein, dass das so nicht geht, deshalb war eine Distanzierung unausweichlich. Wir verurteilen dieses Gedankengut und jegliche Verharmlosung der NS-Zeit", sagte Nehammer. Die Verwendung des Begriffs "Ostmark" für Österreich sei "völlig inakzeptabel und verharmlost das NS-Regime. Ein Anstreifen an NS-Gedankengut werden wir nicht tolerieren."

Historikerkommission

Durchaus brisant: Bösch ist auch Mitglied der parteiinternen Referenzgruppe für die Historikerkommission, welche die FPÖ beauftragt hat. Diese Kommission soll - unter dem Vorsitz des früheren FPÖ-Politikers und Juristen Wilhelm Brauneder - die Parteigeschichte mit Fokus auf "dunkle Flecken" aufarbeiten.

Anlassfall war die Affäre um ein antisemitisches Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt. Prominente Zeitgeschichtler übten Kritik an der Arbeit, da sich diese Kommission nur mit der FPÖ, aber nicht mit schlagenden Burschenschaften auseinandersetzen soll.

"Boden" in Nordafrika besetzen

Bösch ist allerdings schon öfter mit politischen Ausritten aufgefallen. Es war nicht die erste Positionierung des blauen Wehrsprechers, der Rücktrittsauffordungen folgen ließ. Anfang September 2018 ventilierte Bösch zum Beispiel seine Ideen zu Anlandeplattformen in Nordafrika.

Bösch hatte in der Neuen Vorarlberger Tageszeitung erklärt, sollten die europäischen Außengrenzen nicht oder nur unzureichend vor illegaler Migration geschützt werden und könnten auch keine "Anlandeplattformen in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern" errichtet werden, dann müsse zeitlich begrenzt "ein Raum in Besitz genommen werden". Auf die Frage hin, ob dies auf europäischem Festland erfolgen sollte, antwortete Bösch: "Oder in Nordafrika. Dort könnte mit militärischen Kräften ein Raum in Besitz genommen werden. Dieser muss gesichert werden. Es braucht Versorgungseinrichtungen für die Flüchtlinge, die dann von dort in ihre Heimatländer zurückgebracht werden."

Kritik an seinen Vorschlägen kam von SPÖ, Neos und Grünen. "Hier träumt eine Regierungspartei vom militärischen Einmarsch in Nordafrika", kritisierte der EU-Abgeordnete Michel Reimon. Der Grüne spottete in Anspielung auf den Afrika-Feldzug der Nazis über Rommel-Ambitionen.

Flugblatt gegen Deserteursdenkmal: "Ich vergleiche nichts mit nichts"

Blickt man noch weiter zurück, ist auch der Wirbel um das Deserteursdenkmal in Wien in Erinnerung. Das Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz am Wiener Ballhausplatz wurde im Oktober 2014 eingeweiht. Kurz darauf, am Nationalfeiertag, schrieb die Teutonia auf Facebook: "Solche Leute sind keine Helden, egal wie viele Denkmäler die rotgrüne Stadtregierung bauen lässt." Titel des damaligen Flugblatts: "Wer heute die alte Pflicht verrät... verrät auch morgen die neue!" Weiter: "Denn nur wenn unser Volk wieder als gelebte Gemeinschaft auftritt, können wir uns gemeinsam wehren."

Welche Volk und welche Pflicht da gemeint sind, wollte Bösch damals im Standard nicht kommentieren. Aber er "begrüße es, wenn sich junge Leute in Zeiten der Politikverdrossenheit damit befassen und vielleicht auch ihre eigene Sprache finden", wurde Bösch zitiert. Der Strafbestand der Desertion sei ein allen Staaten der Welt gegeben. Auf die Frage, ob er damit Armeen demokratischer Staaten mit jeder der NS-Diktatur vergleiche wolle, sagte er: "Ich vergleiche nichts mit nichts."

Zur Person

Der FPÖ-Politiker Reinhard Bösch, geboren am 16. Jänner 1957 in Dornbirn, ist seit 2013 wieder Nationalratsabgeordneter und fungiert als Wehrsprecher der Freiheitlichen. Zuvor war er bereits von 1999 bis 2008 Mandatar. Er studierte Rechtswissenschaft, Germanistik und Geschichte an der Universität Wien. Bösch arbeitet als Bibliothekar und ist Oberst der Reserve beim Bundesheer. Bei der schlagenden Burschenschaft Teutonia ist er "Alter Herr".