ÖVP-ERMITTLUNGEN: TREFFEN BUNDESKANZLER KURZ (ÖVP) MIT BUNDESPRÄSIDENT VAN DER BELLEN / MEDIENVERTRETER

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
10/09/2021

Regierungskrise: Wie über das Wochenende gepokert wird

Gespräche über Zukunft der Koalition und Alternativen liefen am Samstag im Hintergrund.

Die Parteien pokern weiter um die künftige Führung des Landes - und haben sich dazu am Samstag in die Hinterzimmer zurückgezogen. Parteiintern und unter den Fraktionen - etwa auch zwischen SPÖ und FPÖ - liefen Gespräche, öffentliche Auftritte gab es aber im Gegensatz zu den vergangenen Tagen nicht. Die Grünen wollen die Koalition nur ohne den unter Korruptionsverdacht stehenden Türkisen-Chef Sebastian Kurz fortsetzen. Die ÖVP-Mauer um den Kanzler beginnt langsam zu bröckeln.

So ging die Tiroler Bildungs- und Kulturlandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) öffentlich auf Distanz zum Bundesparteichef: Statt sich - wie zuletzt Länder- und Bündechefs - bedingungslos hinter Kurz zu stellen, "erschiene es mir wichtiger, besser und korrekter, volle Aufklärung zu fordern", meinte Palfrader in der "Presse". Als Szenario in der aktuellen "veritablen Krise" nannte sie, "dass sich jene, die mit Vorwürfen konfrontiert sind, zurückziehen, bis eine vollständige Aufklärung passiert ist. Und wenn ich das richtig gelesen habe, zählt auch der Bundeskanzler dazu." Zu den Chat-Verläufen in Zusammenhang mit Ex-Parteichef Reinhold Mitterlehner (Kurz: "Super war dass Spindi heute ausgerückt ist. Das stört den Arsch sicher am meisten...") fragte Palfrader: "Wo bleibt der Anstand?"

Kurz selbst dürfte das wenig beeindrucken. Das Kanzleramt war zwar am Samstag auf Tauchstation, aber erst Freitagabend hatte Kurz erneut klargestellt, dass er nicht zurücktreten will. Die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die gegen ihn und neun weitere Personen, teils aus seinem engsten Umfeld, wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt, bezeichnete Kurz als "falsch". Sein Büro im Kanzleramt muss er ziemlich sicher trotzdem bald räumen. Denn die Opposition hat für Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, um einen Misstrauensantrag gegen Kurz einzubringen - und dieser könnte durchaus Erfolg haben.

Die Grünen würden nämlich zwar eigentlich gerne mit der ÖVP weiterregieren, aber nicht mit Kurz - und stellten quasi ein Ultimatum: Kurz solle durch eine "untadelige Person" ersetzt werden, lautet die Forderung. Andernfalls dürften die Grünen durchaus bereit sein, dem Misstrauensantrag am Dienstag zu einer Mehrheit zu verhelfen. Vizekanzler Werner Kogler hat nach Informationen der APA in seinen jüngsten Gesprächen mit den Oppositionschefs keinen Zweifel daran gelassen, dass die Grünen die Sache durchziehen würden. In einer Sitzung in der Nacht auf Samstag sollen die Grünen Landesparteichefs Kogler und Klubchefin Sigrid Maurer jedenfalls einhellig freie Hand gelassen haben, wie aus mehreren Ländern zu hören war. Offiziell wollte sich am Samstag allerdings niemand gegenüber der APA äußern.

In der Frage, wie es dann weitergehen könnte, sind für die Grünen offenbar auch die Blauen kein Tabu mehr. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat ja bereits klargemacht, dass es aus seiner Sicht ohne die Freiheitlichen nicht gehen wird. Eine Zusammenarbeit mit dem Gottseibeiuns der Grünen könnte man öffentlich etwa damit argumentieren, dass man in schwierigen Zeiten über die Parteigrenzen hinweg Verantwortung für das Land übernehme, hieß es hinter vorgehaltener Hand bei den Grünen. Und auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schloss zuletzt eine - bisher eher undenkbare - Zusammenarbeit der Roten mit den Blauen nicht aus und traf am Samstagnachmittag Kickl zum Gespräch. Details dazu wurden nicht bekanntgegeben.

Die ÖVP nutzte die Gelegenheit sogleich, um ein rot-blaues Gespenst an die Wand zu malen. "Grüne und SPÖ steuern mit ihren Volten geradewegs ins Chaos und verkaufen ihre eigene Seele und das Land für einen Pakt mit Herbert Kickl", konstatierte etwa Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die freilich selbst einmal Teil einer türkis-blauen Koalition mit Kickl als Innenminister war. Die Grünen verursachten mit ihrem Verhalten "bewusst Chaostage".

Auch an einer weiteren Front lieferten sich die eigentlich wohl schon geschiedenen Koalitionspartner am Samstag einen Schlagabtausch: Kogler schlug nämlich vor, vorm Misstrauensantrag doch noch schnell das fertig ausverhandelte Budget durchzuwinken und wünschte sich dazu einen Sonderministerrat Dienstagfrüh. "Wir tragen Verantwortung, also bringen wir das in trockene Tücher", appellierte er per Aussendung an Kurz. Die ÖVP ließ ihn allerdings abblitzen: Ein Sprecher von Finanzminister Gernot Blümel verwies gegenüber der APA darauf, dass der Budgetfahrplan "seit Monaten fixiert" sei. "Ob dieser Fahrplan so hält, hängt von den Grünen ab und ob sie in der Sondersitzung am Dienstag staatspolitische Verantwortung übernehmen", spielten die Türkisen den Ball zurück.

Mittwochfrüh hatten unter anderem in den Büros und Privatwohnsitzen der engsten Berater von Kanzler Kurz Hausdurchsuchungen stattgefunden, weil die WKStA Inseratenkorruption vermutet. Es geht um mutmaßlich geschönte Meinungsumfragen und bestellte Berichterstattung in der Tageszeitung "Österreich", die im Gegenzug mit Inseraten belohnt worden sein soll. Diese Anzeigen sollen per Scheinrechnungen vom Finanzministerium und damit vom Steuerzahler bezahlt worden sein, obwohl die ganze Konstruktion ausschließlich dem persönlichen Fortkommen des späteren ÖVP-Chefs gedient haben soll, wie es die Staatsanwaltschaft beschreibt.

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