Regierung verhandelt über Senkung der Strompreisbremse

Seit Ende 2022 gilt in Österreich die Strompreisbremse. Sie deckelt einem durchschnittlich großen Haushalt die ersten 2.900 Kilowattstunden seines Stromverbrauchs. Bis zu einem Strompreis von 40 Cent pro Kilowattstunde, müssen Haushalte maximal 10 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Anders gesagt: Der Staat übernimmt derzeit maximal 30 Cent pro Kilowattstunde. Vergangenen Dezember verlängerte die Bundesregierung die preissenkende Maßnahme bis Ende 2024.

➤ Mehr lesen: Strompreisbremse bis Ende 2024 verlängert

Nun könnte die Subvention gesenkt werden. Gespräche in der Koalition finden bereits statt. "Über die Höhe des Referenzbetrags - die per Verordnung festgelegt wird - laufen derzeit Gespräche, um sicherzustellen, dass es am Strommarkt weiterhin Wettbewerb gibt und die Menschen bestmöglich unterstützt werden", heißt es aus dem Energieministerium von Leonore Gewessler (Grüne).

Felbermayr fordert Halbierung

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hält eine rasche Halbierung der Förderung von 30 auf maximal 15 Cent für ideal. "Das sollte die Strompreisbremse einerseits für das Finanzministerium billiger machen, anderseits dafür sorgen, dass es mehr Anreize gibt für die Haushalte ihren Stromanbieter zu wechseln, falls die 15 Cent nicht ausreichen, um den Strompreis in erträgliche Niveaus zu bringen", sagte Felbermayr im Ö1 Morgenjournal. 

➤ Mehr lesen: Wifo-Chef Felbermayr: "Wir haben Wohlstand verloren"

Inzwischen ist der Strompreis stark gefallen, wenn auch noch nicht auf das Vorkrisenniveau. Heißt: Auf den Konsumenten hätte eine geringere Förderung wohl keine Auswirkungen, da die Strompreise ohnehin unter 25 Cent pro Kilowattstunde liegen. Gleichzeitig könnte die Maßnahme inflationsdämpfend wirken.

Eine Anpassung der Strompreisbremse kann nur im Einvernehmen mit dem Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) geschehen. Die Gespräche würden laufen, heißt es auch aus dem BMF.

Köppl-Turyna: "Schwächt den Wettbewerb"

"Der Stromkostenzuschuss schützt vor allem Konsumentinnen und Konsumenten, die einen Stromtarif mit einem hohen Arbeitspreis haben. Bürgerinnen und Bürger, die einen Stromtarif mit niedrigem Arbeitspreis wählen, werden vom Staat weniger unterstützt", kritisiert Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, in einer Aussendung. Außerdem schwäche die Förderung den Wettbewerb zwischen Energieversorgungsunternehmen.

➤ Mehr lesen: 70 Millionen Euro für Gas-Pipeline? Gewessler und Brunner uneinig