Regierung plant neuen Straftatbestand für "terroristische Drohungen"

Die Regierung plant die Einführung eines neues Straftatbestands für "terroristische Drohungen". Ein entsprechender Ministerratsvortrag soll am Mittwoch beschlossen werden, berichtete die Tageszeitung Österreich (Montag-Ausgabe). Der Strafrahmen soll zwischen sechs Monaten und fünf Jahren liegen. Derzeit werden solche Delikte nur als "gefährliche Drohung" mit Strafen bis zu drei Jahren geahndet.

Neuer Straftatbestand 

Konkret soll im Strafgesetzbuch im Paragraph 278 c ("Terroristische Straftaten") ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, der "terroristische Drohungen" umfasst. Wer also mit der Ausführung einer dort aufgezählten terroristischen Straftat (diese reichen von Mord über Körperverletzungen, erpresserische Entführung, schwere Nötigung, schwere Sachbeschädigung, Luftpiraterie, diverse Gemeingefährdungsdelikte bis zu Delikten nach dem Waffengesetz) droht, fällt unter die neue Regelung.

Strafbar war dies schon bisher - allerdings nur als "einfache" gefährliche Drohung mit einem Strafrahmen bis zu einem Jahr beziehungsweise als qualifizierte gefährliche Drohung mit Strafen bis zu drei Jahren. Auch Mindeststrafen sind in diesen Fällen nicht vorgesehen. Wird die Tat nun allerdings mit einer terroristischen Eignung bzw. entsprechendem Vorsatz begangen, gibt es eine höhere Strafdrohung - außerdem knüpfen sich daran Rechtsfolgen wie etwa besondere Ermittlungsbefugnisse.