Als weitere Mitglieder werden WU-Professor Stefan Pichler, ÖBB-Managerin Silvia Angelo, Wüstenrot-Manager Stephan Koren sowie der Mitgründer des Momentum-Instituts, Leonhard Dobusch, bestellt. Weiter verbleiben im Generalrat Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder, Wüstenrot-Generaldirektorin Susanne Riess-Hahn, IV-Ökonom Christian Helmenstein und WU-Professorin Sigrid Stagl.
Spannend unter den Neuen ist der Name Silvia Angelo. Sie war auch im SORA-Papier für die SPÖ in einem Schattenkabinett als rote Ministerin aufgetaucht.
Mit der Bundeswettbewerbsbehörde und dem Generalrat sind zwei zentrale „Personal-Baustellen“ der Regierung erledigt; offen bleibt der Führungsjob im Bundesverwaltungsgericht (hier hat sich unter anderem die frühere Chefin der Richtervereinigung Sabine Matejka beworben, Anm.); und auch der Weisungsrat im Justizressort muss neu besetzt werden, weil die siebenjährige Funktionsperiode für jene Mitglieder ausläuft, die mit Jänner 2016 bestellt wurden.
Warum aber ist nun so viel Bewegung in die Regierung gekommen und der „gordische Knoten“ (interne Bezeichnung) in zwei Fällen gelöst worden? Eine Ursache war zweifelsohne der Druck – und zwar der durch Medien und Öffentlichkeit, wie auch in der Regierung selbst. Denn gerade was den Generalrat der Nationalbank angeht, wurde der Führungsmannschaft der ÖVP von vielen Seiten unmissverständlich klar gemacht, dass man dringend „Kontinuität“ brauche. „Finanzminister Magnus Brunner und ein paar andere haben hartnäckig darauf hingewiesen, dass es ein absolutes No-Go wäre, das Aufsichtsgremium der Nationalbank länger in der Schwebe zu halten“, erzählt ein ÖVP-Stratege.
Was die Führungsfunktion in der BWB angeht, hat die Kanzlerpartei am Ende langsam, aber doch Abstand von Michael Sachs genommen. Wie berichtet, hatten die Grünen seit längerem Zweifel daran, ob der Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts die BWB führen kann. Die Vorbehalte des kleineren Regierungspartners wurden zuletzt insofern verstärkt, als der Verein Asylkoordination und diverse Medien darüber berichteten, dass Sachs als Richter für rund 30 Asylentscheidungen verantwortlich war, die die Höchstgerichte später wegen Rechtswidrigkeit aufheben mussten.
„Die Unterstützung für Sachs sank stetig“, erzählt ein Regierungsmitglied. „Und weil es am Ende keinen Grund dafür gab, warum man sich einer potenziell viele Monate anhaltenden Kritik von Medien und Öffentlichkeit aussetzen musste, berief man eben die Kandidatin, die den Job ohnehin seit Monaten ganz tadellos erledigt.“
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