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Politik Inland
07/04/2022

Bundeswettbewerbsbehörde: Kocher ist gegen Neuausschreibung

Position erfordere Berufserfahrung im Kartellrecht, das erfülle der Erstgereihte nicht, besagt ein Gutachten, das die Grünen in Auftrag gegeben haben. Der zuständige Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) will allerdings an der Ausschreibung festhalten.

Die Position des Generaldirektors für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) dürfte wegen Uneinigkeiten zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne wohl neu ausgeschrieben werden. Hintergrund ist ein Gutachten, dass die Grünen bei einer Wiener Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben haben, um die Bestellvoraussetzungen für den Posten zu klären, berichtete das Ö1-Morgenjournal des ORF am Montag.

Wie Ende Juni bekannt wurde, war Michael Sachs, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG), auf der Liste der Bewerberinnen und Bewerber erstgereiht worden. Sachs gilt als politisch vernetzt, er war früher Mitarbeiter im Kabinett von Wolfgang Schüssel (ÖVP). In Fachkreisen sei die Reihung laut Ö1 mit Befremden aufgenommen worden, da die derzeitige Interims-Chefin und ebenfalls Bewerberin, Natalie Harsdorf-Borsch, als Fachfrau mit viel Expertise gilt.

Der zuständige Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) will allerdings an der Ausschreibung festhalten. Laut Standard könnte am Mittwoch im Ministerrat - dem letzten vor der Sommerpause - eine Entscheidung fallen.

Hinzu komme, dass Sachs eng mit dem Kartellanwalt und Vorsitzenden der Auswahlkommission, Jörg Zehetner, befreundet sei, heißt es in dem Radiobeitrag. Weiters sei ein Kanzleipartner von Zehetner Präsident der Ögebau, einem Verein zum Meinungsaustausch über die Bauwirtschaft. Sachs selbst sei vor einigen Jahren ebenfalls im Vorstand der Ögebau gesessen, so Ö1. Die BWB führt gerade einige Großverfahren gegen die Bauwirtschaft, dem bisher größten Kartell der Zweiten Republik.

All dies sei den Grünen Anlass gewesen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, um die Voraussetzungen für die Bestellung des BWB-Chefpostens abklären zu lassen. Das Gutachten komme zu dem Schluss, dass Sachs die Voraussetzungen nicht erfülle. Die Position erfordere Berufserfahrung im Kartellrecht. Richter von Verwaltungsgerichtshöfen, die im Einzelfall mit kartellrechtlichen Bestimmungen zu tun haben, erfüllten die Voraussetzungen nicht, zitiert Ö1 das Gutachten.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Die ÖVP sei nicht zu einer Neubewertung der Ergebnisse der Kommission bereit gewesen, nun könnte der Posten erneut ausgeschrieben und das Auswahlverfahren neu gestartet werden. Laut der Tageszeitung "Standard" könnte aber auch bereits am Mittwoch im Ministerrat - dem letzten vor der Sommerpause - eine Entscheidung fallen.

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