Regierung kündigt Nulldefizit für 2019 an

Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Dienstag ankündigten, will die Regierung 2019 ein Nulldefizit beim Staatsbudget erreichen. "Ziel ist ein schlanker Staat, damit wir die Steuerlast für arbeitende Menschen senken können", sagte Kurz.

In etwa drei Wochen hält Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) seine erste Budgetrede. Dann stellt er das Doppelbudget 2018/19 im Nationalrat vor. Die Eckpunkte haben ÖVP und FPÖ bereits bei der Regierungsklausur im Jänner festgelegt: Die Regierung will 2,5 Mrd. Euro einsparen, um die EU-Budgetvorgaben umsetzen zu können. Diese sehen ein "strukturelles Nulldefizit" von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vor.

Darüber hinaus will die Regierungsspitze ein echtes Nulldefizit für 2019 schaffen, und das trotz geplanter Steuersenkungen von zwei Mrd. Euro, wie Kurz meinte: "Das ist Jahrzehnte in Österreich unmöglich gewesen, diese Regierung wird es schaffen."

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Liste Pilz: "Ökonomisch Unverständlich"

Die Liste Pilz wirft der Regierung wegen ihrer Pläne Klientelpolitik vor. Außerdem befürchtet Budgetsprecher Bruno Rossmann deutlich höhere Kosten als angegeben und eine Umverteilung zugunsten der oberen beiden Einkommensdrittel: "Die Bundesregierung soll den Menschen endlich klaren Wein einschenken und sagen, wie sie das alles finanzieren will."

Das angekündigte Nulldefizit hält Rossmann für "aus ökonomischer Sicht unverständlich, weil ein Staat im Gegensatz zu einem privaten Haushalt wirtschaftliche, soziale, ökologische und gesellschaftspolitische Ziele wahrzunehmen hat". Die Höhe der Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt hat sich daher nicht an einem ausgeglichenen Haushalt zu orientieren, sondern u.a. an Beschäftigung, fairer Verteilung, Lebensqualität und Umweltschutz.

Schulden senken

Kurz spricht von "ambitionierten Zielen", weil die Regierung Spielraum für die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen schaffen und gleichzeitig die Staatsschulden "in Richtung 60 Prozent" der Wirtschaftsleistung senken wolle, ohne neue Steuern einzuführen. An die Minister habe es daher klare Sparvorgaben gegeben: "Weil wir massive Einsparungen vornehmen in der Größenordnung von 2,5 Milliarden, um uns eine Steuerentlastung leisten zu können."

Die geplanten Steuersenkungen sind so weit bekannt: Den Familienbonus bezifferte Kurz mit 1,5 Mrd. Euro. Dazu kommen noch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener und der Mehrwertsteuer für Hoteliers. Außerdem kündigte Strache weitere Maßnahmen in den kommenden Jahren an: Sinken soll u.a. die Körperschaftsteuer für Unternehmen, auch die Abschaffung der kalten Progression will man angehen.

Bekenntnis zu Erwachsenenschutzgesetz

Die zuletzt noch offene Finanzierung der Reform der Sachwalterschaft wurde laut Kurz mittlerweile gesichert. Sowohl er als auch Strache betonten, dass das Gesetz mit 1. Juli in Kraft treten soll. Zuletzt gab es ein offenes Tauziehen zwischen Justiz-und Finanzministerium um die Finanzierung des "Erwachsenenschutzgesetzes".

Kurz dazu: "Wir sind die Regierungsspitze und sowohl der Vizekanzler als auch ich haben mehrfach klargestellt, dass es kommen wird."

Die Eckpunkte ihres Sparprogramms haben ÖVP und FPÖ schon bei der Regierungsklausur im Jänner festgelegt: Demnach sollen heuer 2,5 Mrd. Euro eingespart werden, wobei ein Gutteil davon durch das vorzeitige Ende von Beschäftigungsprogrammen der alten Regierung hereinkommen soll. Außerdem will Schwarz-Blau Personal abbauen und bei den Förderungen sparen.

Die Einsparungen bei Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 sollen nach Angaben aus Regierungskreisen mehr als eine Mrd. Euro bringen. Während das vorzeitige Ende des Beschäftigungsbonus (eine Förderaktion für Unternehmen, die neue Mitarbeiter einstellen) in der Regierung unstrittig ist, gibt es bei der Aktion 20.000 noch ein Fragezeichen: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat nämlich erst vorige Woche im Sozialausschuss bekräftigt, dass die Beschäftigungsaktion für ältere Arbeitslose nur ausgesetzt und nicht abgeschafft werde.

Eine weitere Milliarde Euro Sparpotenzial sieht die Regierung durch die Streichung von Budgetposten der Ministerien, die in der Vergangenheit nicht voll ausgeschöpft wurden. Details gibt es dazu allerdings noch nicht. Den Rest auf die 2,5 Mrd. will die Regierung durch Einsparungen bei Förderungen (190 Mio. Euro), bei ausgelagerten Bundesbehörden (140 Mio. Euro) und bei den Mietzahlungen des Bundes (50 Mio. Euro) hereinbringen.

Außerdem plant die Regierung Personalabbau im öffentlichen Dienst: Grundsätzlich soll nur noch jede dritte Pensionierung nachbesetzt werden. Allerdings soll es Ausnahmen bei Lehrern, Polizisten, Soldaten und in der Justizwache geben - also in den besonders personalintensiven Bereichen. Außerdem hat Finanzminister Hartwig Löger ( ÖVP) klar gemacht, dass er auch dort, wo Mitarbeiter zusätzliche Einnahmen ermöglichen, keine linearen Kürzungen durchführen möchte - in der Finanzverwaltung also etwa bei Steuerprüfungen.