Hartinger verspricht "Ende der Verunsicherung" für Behinderte

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Montagnachmittag ein "Ende der Verunsicherung" beim geplanten Erwachsenenschutzgesetz gefordert. "Das Erwachsenenschutzgesetz wird ohne weitere Verzögerungen umgesetzt. Das hat mir Justizminister Josef Moser in einem Telefonat zugesichert", erklärte sie in einer Aussendung.

Keine Angabe zur Finanzierung

Sie freue sich, "dass die unsägliche Verunsicherung der Schwächsten in unserer Gesellschaft sofort ein Ende finden kann", so die Ressortchefin, die auf die "anhaltende Diskussion" rund um das geplante Gesetz verwies. Zur finanziellen Bedeckung der Pläne machte sie in ihrer Presseaussendung - wie auch die anderen Regierungsmitglieder zuvor - keine Angabe.

Das Ziel des bereits im vergangenen Jahr beschlossenenen Gesetzes: Die Handlungsfähigkeit von Menschen mit psychischen Erkrankungen oder geistiger Beeinträchtigung soll nicht mehr pauschal, sondern fein abgestuft eingeschränkt werden. Behinderten-Vertreter hatten am Montagvormittag scharf kritisiert, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung das Gesetz zwar nicht verschieben wolle, allerdings die nötige Finanzierung von 17 Millionen Euro jährlich auf Eis liegt.