Politik | Inland
24.04.2018

Regierung: Kassen-Kürzung und Mindestsicherung neu bis Sommer

Kurz und Strache wollen Sozialversicherungen von 21 auf fünf kürzen, man rechnet mit "Widerstand". Bei der Mindestsicherung bremst man die Länder aus.

Die Landtagswahlen sind geschlagen, die Regierung kann nun getrost auch unpopuläre Reformprojekte angehen: "Das Zeitfenster bis zum Ratsvorsitz", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz mit seinem Vize Heinz-Christian Strache, wolle man nutzen, um drei große Projekte anzugehen - die Reform der Sozialversicherungsträger, die Mindestsicherung neu und die Streichung unnötiger Gesetze.

Auf Konfrontationskurs mit den Ländern

Bei zumindest zwei dieser drei geht man auf Konfrontationskurs: Bis Sommer soll zunächst die in den Ländern unterschiedliche Mindestsicherung vereinheitlicht werden - derzeit ist die Unterstützungsleistung für Hilfsbedürftige ja in allen Ländern unterschiedlich geregelt. Kurz wies darauf hin, dass es seit 2012 "eine Steigerung von 60 Prozent gegeben hat, vor allem durch Neuzuwanderung". 

Flüchtlingsfamilien würden mehr als Pensionisten bekommen, "die ihr Leben lang gearbeitet haben". Laut Strache wird man darum einen Stufenplan erarbeiten; bei Zuwanderern setzt man auf eine Reduktion der Barleistungen, dafür auf mehr Sachleistungen. So will man den Zuzug ins Sozialsystem reduzieren: "Die Anreize haben sich herumgesprochen", so Strache. Kurz: "Wenn Menschen neu nach Österreich kommen, können sie nicht das gleiche bekommen."

Ein Knackpunkt dabei: Auf die Mitwirkung der Länder will man dabei vorerst verzichten. Der Gesetzesentwurf soll in der ersten Juniwoche in Begutachtung gehen, so Strache, da "werden die Vorschläge der Länder dann einfließen. Am Ende werden die Landesräte eingebunden". Damit begibt man sich zumindest mit einigen Ländern auf Konfrontationskurs – und es stellt sich zudem die Frage, wie die Mindestsicherung gesetzeskonform gestaffelt werden kann: Die Regelung in Niederösterreich, wo Flüchtlingen weniger ausbezahlt wurde als Österreichern, wurde bekanntlich vom Verfassungsgerichtshof gekippt.

"Rechnen mit gehörigem Widerstand"

Für viel Zores werden wohl auch die Pläne zur Zusammenlegung der Sozialversicherungen sorgen - hier geht es vor allem um die Selbstverwaltung. Geplant ist, die derzeit 21 Träger auf fünf zu reduzieren; bis Mitte Mai will man darum ein Modell vorlegen und im Ministerrat beschließen. Ob es genau fünf Träger würden, sei aber nicht fix: Es könnte natürlich auch weniger als fünf Sozialversicherungen geben, so Strache.

Was genau das bringen kann und wie effektiv diese Maßnahme wäre, können Sie hier nachlesen.

Bei den Patienten wolle man dabei aber auf keinen Fall sparen, versicherten beide, vielmehr will man in der Verwaltung ansetzen. "Die Sozialversicherungen haben mehr als 1000 Funktionäre und Privilegien, die es nicht braucht", so Kurz. So würden mehr als 300 Millionen Euro für Zusatzpensionen ausgegeben, Luxuspensionen lägen über 300 Prozent des maximalen ASVG-Werts.

Wie die Reform aber im Detail aussieht, ist aber nach wie vor unklar – die Frage, ob es künftig dieselben Bedingungen für alle Patienten geben wird, ließen Kurz und Strache offen. Fix sei aber jedenfalls, dass es eine "gravierende Änderung ist, die wir vorhaben", so Kurz. Ob man in die Selbstverwaltung der Kassen eingreifen wird, wird sich also erst weisen. Kurz dazu: "Das System sehen wir positiv, aber es gibt noch viele Fragen im Hintergrund. Wir rechnen mit gehörigem Widerstand."

Angriff auf "unnötige Regeln"

Das dritte Projekt der Regierung ist das Deregulierungsvorhaben unter Leitung von Justiz- und Reformminister Josef Moser. "Unnötige Regeln und Gesetze werden wir ersatzlos streichen", sagte Strache – schon im Vorfeld hieß es, dass etwa 2.500 Rechtsvorschriften und Verordnungen davon betroffen sein werden. Zudem will man die Verwaltung effizienter gestalten, denn "Bürger sind keine Bittsteller". Wartezeiten sollen künftig wegfallen, Amtswege durch direktes Service gestrichen werden. Dazu will man dafür sorgen, dass Verwaltungsübertretungen "nicht mehr existenzbedrohend sind", so Kurz.

Erste diesbezügliche Beschlüsse will man bereits in den nächsten Tagen fällen. Diese Woche soll bereits der Entwurf zur Verfahrensbeschleunigung in Begutachtung gehen, die Rechtsbereinigung werde derzeit finalisiert.

Hinweis: In ursprünglichen Version dieses Artikels waren "2.500 einfache Gesetze" erwähnt, die vom Deregulierungsvorhaben der Bundesregierung betroffen sein könnten. Das wurde korrigiert. Betroffen sind auch Verordnungen, die nicht im formellen Gesetzesrang sind.