Finanzminister Gernot Blümel

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Politik Inland
06/15/2020

Regierung geht in Klausur: Hilfspaket kostet schon jetzt 14 Mrd. Euro

Blümel wehrt im Ö1-Morgenjournal Kritik an Hilfsmaßnahmen ab und kündigt weitere an. Über die Koalition mit den Grünen sagt er: "Es läuft ausgezeichnet."

von Raffaela Lindorfer

Heute startet die türkis-grüne Regierung ihre zweitägige Klausur im Bundeskanzleramt. Ziel ist es, weitere Hilfsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise abzufedern.

Einige Details wurden vorab schon in den Medien angekündigt - und sorgten für viel Kritik von der Opposition. So etwa die geplante Einmalzahlung von 450 Euro an Arbeitslose. Das seien "Almosen", sagt die SPÖ und fordert weiter eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Fixiert wird bei der Klausur zudem ein Familienbonus von 360 Euro pro Kind. Das Geld soll schon im September ausgezahlt werden.

Zudem wird ein Teil der geplanten Steuerreform vorgezogen: Die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent. Geringverdiener, die keine Lohnsteuer zahlen, sollen eine Negativsteuer von 100 Euro bekommen.

In den Bereichen Gastronomie, Kultur und Medien soll befristet bis Jahresende die Umsatzsteuer auf fünf Prozent gesenkt werden, also etwa für Speisen, Getränke, Tickets und Zeitungen.

Für Unternehmen soll der Fixkostenzuschuss soll verlängert werden, zudem ist eine Investitionsprämie für Betriebe geplant. Details werden auf der Klausur fixiert.

"Klausur beginnt gerade erst"

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) war dazu am Montag im Ö1-"Morgenjournal". Die bisher bekannten Maßnahmen beziffert Blümel mit 14 Milliarden Euro. "Wir sind damit aber noch nicht fertig, es werden noch weitere dazukommen. Die Klausur beginnt ja gerade erst", sagte er.

Bei dem Paket gehe es darum, bei aller Schwierigkeit in der Coronakrise auch Optimismus walten zu lassen. "Wirtschaft ist viel Psychologie", sagte Blümel (übrigens ein Sager von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer).

Kritik wehrte Blümel mit bekannten Argumenten ab: Die 450 Euro für Arbeitslose sei de facto eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes - nämlich von 150 Euro für drei Monate. Der Familienbonus helfe allen, nicht nur Besserverdienern, und die Geringverdiener hat man durch die Negativsteuer auch nicht vergessen.

Türkis-Grün: "Es läuft ausgezeichnet"

Zur Kritik, dass die Senkung der Umsatzsteuer in erster Linie den Unternehmen gelte. Wieso hilft man nicht den Konsumenten? 

Blümel betont, dass man durch die Lohnsteuersenkung auch auf Nachfrage-Seite Maßnahmen gesetzt habe. Man wolle der aber auch der Gastronomie, die von Touristen abhängig ist und heuer nicht die Umsätze machen werde, die man gewohnt sei, durch die Krise helfen.

Blümel ist auch Regierungskoordinator, zuletzt gab es Unstimmigkeiten mit den Grünen. Wie läuft es? "Wie sie am Paket sehen, läuft die Arbeit sehr, sehr gut", sagte Blümel - und setzte nach, sie laufe sogar "ausgezeichnet".

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