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Wirtschaft
06/12/2020

Unterstützung für Kultur und Gastro: Nur noch fünf Prozent Mehrwertsteuer

Vorübergehend soll so "besonders betroffenen Branchen" geholfen werden. Steuersenkung ist zeitlich befristet bis Jahresende.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte es im KURIER-Interview schon vorweggenommen. Jetzt liegt der konkrete Plan vor. In den Bereichen Gastronomie, Kultur und Tourismus wird es vorübergehend einen verringerten Mehrwertsteuersatz geben.

"Betroffenen Branchen soll so vermehrt unter die Arme gegriffen werden", sagte Finanzminister Gernot Blümel in einer eigens einberufenen Pressekonferenz am Freitag.

In der Gastronomie soll der Steuersatz auf Speisen (von 10 Prozent) und Getränke (von 20 Prozent) auf einheitliche fünf Prozent herabgesetzt werden. Bisher war im Rahmen des "Wirte-Pakets" fixiert, die Mehrwertsteuer auf nicht-alkoholische Getränke befristet von 20 auf 10 Prozent zu halbieren. Bei alkoholischen Getränken wie Bier und Wein hieß es damals, dass hier eine Senkung aufgrund von EU-Vorgaben nicht möglich sei.

Für die geplante Senkung sei man sei mit der EU-Kommission bereits in Kontakt und hoffe auf eine "temporäre" Ausnahmegenehmigung aus Brüssel.

700 Millionen Euro

Die Steuersenkung ist laut Tourismusministerin Elisabeth Köstinger zeitlich befristet bis Jahresende, sie gilt bereits ab dem 1. Juli.

Insgesamt soll das Entlastungsvolumen rund 700 Millionen Euro betragen. "Von der Buschenschank bis hin zur Hauben-Gastronomie wird diese Steuersenkung für Entlastung sorgen", so die Ministerin. "Der Tourismus und allen voran die Gastronomie, die Freizeitwirtschaft und die Beherbergungsbetriebe sind ganz besonders von der Corona-Krise betroffen."

Für Zeitungen und andere periodische Druckschriften sowie Bücher und für den Besuch von Museen, Kinos oder Musikveranstaltungen ist die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung auf fünf Prozent ebenfalls geplant.

Steuerstundungen automatisch verlängert

Darüber hinaus sollen die Steuerstundungen automatisch um dreieinhalb Monate bis zum 15. Jänner 2021 verlängert werden. Blümel kündigte zudem weitere Unterstützungsmaßnahmen für nächste Woche an. Man wolle auf der Regierungsklausur nächste Woche an einem "Verlustrücktrag" arbeiten.

So sollen Unternehmen die Gewinne aus dem Vorjahr mit den heurigen Verlusten gegenrechnen können.

Auch in Deutschland wird die Mehrwertsteuer gesenkt - im Unterschied zu Österreich nicht auf einzelne Branchen beschränkt. Die Steuersenkung vom 1. Juli bis Ende dieses Jahres im Volumen von knapp 20 Milliarden Euro habe am Freitag das Kabinett passiert, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem Regierungsvertreter. 

Es ist die erste Senkung der Mehrwertsteuer seit 50 Jahren. Die 1968 eingeführte Umsatzsteuer stieg von 10 auf zuletzt 19 Prozent.

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