Kanzler Kurz vor türkis(-grün-blau-schwarz)em Nitsch-Gemälde in seinem Büro

© Kurier/Franz Gruber

Interview
06/06/2020

Mehrwertsteuersenkung für Wirte geplant

Bundeskanzler Sebastian Kurz über den Unmut von Gastronomen und Unternehmern, das Motto „Koste es, was es wolle“ und die österreichische Position in der Europäischen Union.

von Rudolf Mitlöhner, Martina Salomon

KURIER: Waren Sie in letzter Zeit in einem Wiener Kaffeehaus? Dort braut sich ja gerade Unmut gegen Sie zusammen.

Sebastian Kurz: Ich versuche, seit der Öffnung so oft wie möglich Lokale zu besuchen. Aber vor allem bin ich täglich im Gespräch mit Vertretern der betroffenen Branchen. Da gehören neben den Busunternehmen, den Reisebüros, den Veranstaltern und den Kulturschaffenden ganz besonders auch die Gastronomie und der Tourismus dazu. Ich verstehe die Anspannung der Betroffenen.

Viele davon fühlen sich von der Regierung hängengelassen. Das sind übrigens ÖVP-Kernwählerschichten …

Wir wollen alle bestmöglich unterstützen – gleich, wer wen wählt. Aber wir sind ein Rechtsstaat, daher kann Geld nicht freihändig vergeben werden. Es braucht Regeln und ein Minimum an Kontrolle. Auf diesen Ansturm war niemand vorbereitet. So muss das AMS statt einige hundert Kurzarbeitsanträge pro Jahr jetzt auf einmal hunderttausend bearbeiten. Nur eine Handvoll Länder hat ähnlich große Hilfspakete.

Die Schweiz gilt als besonders großzügig.

Die Schweiz ist unter den Top-Staaten – auch weil sie nicht an EU-Regeln gebunden und finanzstark ist. Aber regional wird es von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich geregelt: von gut bis furchtbar. Wir versuchen, uns gute Lösungen von anderen abzuschauen.

In Deutschland wird der dort ohnehin schon niedrigere Mehrwertsteuersatz temporär in der Gastronomie gesenkt. Wird das überlegt?

Ja, genauso wie andere zusätzliche unterstützende Maßnahmen.

Was ist da geplant?

Es gibt besonders betroffene Branchen, wie zum Beispiel die Gastronomie, den Tourismus, die Reisebranche, Kulturschaffende und Veranstalter. Für diese Gruppen arbeiten wir als Regierung gerade an einem Paket, um dieses schwierige Jahr bestmöglich zu überstehen.

Die österreichische Regierung hat gesagt:  „Koste es, was es wolle“. Der deutsche Finanzminister will „mit Wumms aus der Krise kommen“. Aber viele sehen das skeptisch.

Ich bin immer ein sehr sparsamer Mensch gewesen und stolz darauf, die Schuldenpolitik beendet zu haben. Jetzt wird es zu einem massiven Anstieg unserer Staatsschulden kommen. Aber das ist notwendig, um unsere Wirtschaftskraft zu alter Stärke zurückzuführen. Es bewahrheitet sich der alte Spruch: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Überschuldete Staaten stehen jetzt mit dem Rücken zur Wand.

Derselbe Geist steht auch hinter dem Merkel-Macron-Plan. Warum halten Sie ihn nun als Vertreter der „sparsamen vier“ für falsch?

Der Ansatz ist nicht falsch, die Frage ist nur: Wer zahlt’s? Da bin ich auch den österreichischen Steuerzahlern verpflichtet. Solche Hilfspakete sollten einmalig und zeitlich befristet sein. Außerdem ist fraglich, ob es Zuschüsse sein müssen, oder ob man nicht auch mit Krediten helfen kann, also wie viel Kredite es am Ende sein sollen. Und dann muss man noch über die Verteilung diskutieren. Ist es gerecht, wenn die ärmsten Länder in Europa nicht am meisten bekommen?

Österreich ist in der EU immer den deutschen Weg gegangen. Wie schwierig ist es, mit dem einstigen Partner nun auf Konfrontationskurs zu sein? Ihr Verhältnis zu Angela Merkel ist angespannt …

Das Verhältnis ist gut, Deutschland ist unser wichtigster Nachbar. Und wir vertreten eine Position bei der Budgetpolitik, die noch bis vor Kurzem 1:1 die deutsche war. Ich verstehe, dass Merkel und Macron einen Impuls setzen wollen. Es ist jedoch auch legitim, dass jene, von denen man möchte, dass sie das bezahlen, auch eingebunden werden.

Wolfgang Schüssel hat soeben Angela Merkel in dieser Frage geradezu über den grünen Klee gelobt …

Ich schätze Wolfgang Schüssel und widerspreche ihm nicht. Wir erleben einen ganz normalen demokratiepolitischen Prozess. Mich wundert, dass jene, die vom liberalen Rechtsstaat überzeugt sind, gerade auf europäischer Ebene eine demokratische Debatte ablehnen. Die EU sollte für lebhafte Debatten genutzt werden und ist keine Diktatur.

Man hat den Eindruck, dass Sie sich auf EU-Ebene um eine Sonderrolle bemühen. Es ist wohl kein Zufall, dass Sie zum Beispiel von Donald Trump als eine Art Anti-Merkel eingeladen werden.

Das stimmt überhaupt nicht. Österreich ist ein internationales Land, eine aktive Außenpolitik ist daher wichtig. Ich habe im selben Zeitraum den russischen und den chinesischen Präsidenten drei Mal so oft getroffen wie Trump.

Aber macht es nicht Österreichs Position schwieriger, in einer so zentralen Frage wie dem Wiederaufbaufonds das wichtigste europäische Land nicht auf seiner Seite zu haben?

Da haben Sie vollkommen recht. Aber wir sind gemeinsam mit Dänemark, Schweden, den Niederlanden selbstbewusst genug, nicht dasselbe tun zu müssen, wenn Deutschland seine Position ändert. Wir sind solidarisch, fragen aber, wofür die 750 Milliarden Euro verwendet werden: für Ökologisierung und Digitalisierung – oder versanden sie irgendwo?

Vor Kurzem ist der Weisenrat, der prüfen sollte, ob Viktor Orbáns Fidesz-Partei noch mit der EVP kompatibel ist, vom neuen EVP-Chef Donald Tusk abgedreht worden. Wie geht die ÖVP mit dieser Frage um?

Ich habe noch nicht mit Donald Tusk darüber gesprochen, weil ich momentan keine Zeit für Parteipolitik habe, da mich das Corona-Krisenmanagement weiterhin sehr beschäftigt.

Es ist schon auffällig, dass Sie nie Kritik an Orbán üben.

Das stimmt ja gar nicht.

Man hat den Eindruck, dass sich die Grünen zunehmend von der ÖVP zu emanzipieren versuchen. Der Abgeordnete Michel Reimon etwa hat die ÖVP dieser Tage in einer Youtube-Talkshow als „rechtskonservative Autoritäre“ bezeichnet. „Die haben einen Plan, die Republik umzubauen, umso wichtiger ist es, dass wir da dagegenhalten“, so Reimon. Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den Grünen wirklich?

Die Grünen müssen sich nicht emanzipieren, wir sind beide erwachsene, emanzipierte Parteien; und die Unterschiede zwischen uns sind ohnedies bekannt, sodass man nicht extra darauf hinweisen muss. Aber in einer Demokratie ohne absolute Mehrheiten ist es notwendig, in Koalitionen zusammenzuarbeiten. Ich habe mich immer bemüht, innerhalb einer Regierung an einem Strang zu ziehen – das war mit der FPÖ so, und das ist jetzt mit den Grünen genauso. Und mein Eindruck ist, dass die Zusammenarbeit auch sehr gut funktioniert. Wir sitzen an diesem Tisch oft bis in die Nacht zusammen und versuchen auf sehr komplexe politische Fragen möglichst treffsichere Antworten zu finden.

Aber jetzt kommt die Wien-Wahl, da muss sich der Koalitionspartner natürlich profilieren, um nicht das Schicksal zu erleiden, das die ÖVP oft als Juniorpartner erlitten hat.

Ja, Wahlkämpfe gibt es immer wieder – aber ich sehe das sehr gelassen. Ich werde meinem Stil sicherlich treu bleiben und auf die Zusammenarbeit setzen, weil es schlicht darum geht, für das Land etwas weiterzubringen.

Wobei die ÖVP durchaus auch streitlustig ist, wenn man an so manchen Konflikt zwischen Wien und Bund denkt …

Das sehe ich anders. Ich habe registriert, dass einige Innenminister Karl Nehammer unterstellen wollten, er suche den Streit mit Wien. Wenn man sich anschaut, was er wirklich gesagt hat, sieht man, dass es einfach ein Angebot – und vielleicht sogar die Bitte – an Wien war, die Polizei zu nutzen. In acht von neun Bundesländern unterstützt die Polizei dabei, dass positiv Getestete die Quarantäne auch wirklich einhalten. Das ist ganz wichtig, wenn wir eine zweite Welle und einen weiteren Lockdown verhindern wollen. Und natürlich wünscht sich der Innenminister, der eine große Verantwortung trägt, dass das auch in Wien stattfindet.

Einen zweiten Lockdown werden wir uns ohnedies nicht leisten können, oder?

Es gilt alles zu tun, um das zu verhindern.

Dann wäre die Wirtschaft endgültig am Boden …

Es ist ja nicht so, dass nur der Lockdown das wirtschaftliche Problem darstellt. Wenn die Infektionszahlen massiv ansteigen, dann bricht sofort der Konsum zusammen, weil die Menschen nicht mehr einkaufen gehen, dann bricht sofort die Gastronomie zusammen – und es bricht in der Sekunde der Tourismus ein, weil kein Mensch zu uns kommt, wenn die Zahlen explodieren. Es ist also verkürzt, wenn man meint, die Schließung alleine richtet den wirtschaftlichen Schaden an. Schweden beispielsweise, das bekanntlich auf einen Lockdown verzichtet hat, hat einen genauso starken wirtschaftlichen Einbruch wie wir. Sie haben nur mehr Tote – und sie haben jetzt das Problem, dass Dänemark oder Norwegen ihre Grenzen zu Schweden nicht öffnen wollen.

Schweden hat ja immerhin Fehler eingeräumt. Haben wir auch etwas falsch gemacht?

Fehler machen wir jeden Tag. Ich glaube aber nicht, dass wir mit den Maßnahmen übertrieben haben. Wir haben beim Aufsperren bestimmte Akzente gesetzt: So haben wir die Geschäfte als erstes aufgesperrt, weil wir das volkswirtschaftlich für am wichtigsten halten. Andere Länder haben zuerst die Schulen geöffnet – beides ist legitim, darüber kann man diskutieren. Je nach persönlicher Betroffenheit findet man das eine oder das andere besser, aber es gibt kein objektives „richtig“ oder „falsch“.

Gibt es noch eine Regierungsumbildung? Arbeitsministerin Christine Aschbacher etwa hat ja keine besonders glückliche Performance …

Regierungsumbildung definitiv nicht! Und die Einschätzung von Christine Aschbacher teile ich überhaupt nicht. Sie hat innerhalb kürzester Zeit mit den Sozialpartnern und dem Finanzministerium ein Kurzarbeitsmodell aufgestellt, das deutlich großzügiger ist als in fast allen Ländern dieser Welt. Ich arbeite sehr gut mit ihr zusammen – und wenn es da und dort Kritik an ihr gibt, wird sie das aushalten, wie viele andere – mich eingeschlossen – auch.

Noch einmal zur Koalition: Die Krise hat natürlich auch ideologische Differenzen zwischen ÖVP und Grünen überdeckt. Werden die in der Nach-Corona-Zeit nicht wieder viel deutlicher zutage treten?

Schwieriger als die letzten Monate wird nicht so schnell etwas werden. Außerdem habe ich eine andere These: Wenn man es schafft, in Stresssituationen gut zusammenzuarbeiten, schwierige Entscheidungen zu treffen, dann funktioniert das auch in besseren Zeiten.

Wie gehen Sie eigentlich damit um, dass Sie zum Teil äußerst an- und untergriffig in den sozialen Medien beschimpft werden?

Der Vorteil von Krisenzeiten ist, dass man gar nicht Zeit hat, alles zu lesen. Ich verstehe gerade in einer solchen Zeit jede Emotion – es gibt ja auch viele positive Rückmeldungen, neben manchen kritischen. Was ich mir, gerade in den sozialen Medien, manchmal wünschen würde, wäre etwas weniger Empörung und etwas mehr Sachlichkeit. Wir brauchen Graustufen und in die Tiefe gehende Debatten, ständige Erregungen auf Twitter helfen nicht und machen unsere Demokratie nicht unbedingt stärker.

Braucht es da auch gesetzliche Maßnahmen?

Nein, das ist nicht die Antwort. Hier kann jeder einzelne – jeder Politiker, Journalist, Bürger – seinen Beitrag leisten, damit wir in unserem Land einen möglichst respektvollen Diskurs haben. Ich selbst bemühe mich darum, indem ich politische Mitbewerber nicht persönlich angreife.

Nehmen Sie das Parlament ernst genug? Gerade beim Budget gab es da Grund zum Zweifel. Warum hat man nicht beispielsweise drei verschiedene Szenarien berechnet, statt alles in der Luft hängen zu lassen?

Natürlich gibt es unterschiedliche Wege, mit der Ausnahmesituation umzugehen. Man hätte tatsächlich genauso gut drei Szenarien entwickeln können. Oder man kann es so machen, wie wir es getan haben. Man muss sich nur für einen Weg entscheiden. Aber der Punkt ist: Wir wissen einfach nicht, wie die weitere wirtschaftliche Entwicklung sein wird. Vieles ist derzeit nicht planbar, es gibt nur Schätzungen.