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Politik Inland
05/05/2021

Rechtsstreit um Gurgel-Aktion in Wien und sehr viel Geld

Ärztekammer klagte wegen "Alles gurgelt"-Aktion in Wien. Testungen sind in der Pandemie ein riesiges Geschäft.

von Raffaela Lindorfer

50 Euro refundiert das Gesundheitsministerium den Ländern im Schnitt pro PCR-Test. 8,8 Millionen davon gab es österreichweit seit Beginn der Pandemie. Bei der „Alles gurgelt“-Aktion in Wien werden mittlerweile pro Tag (!) bis zu 200.000 PCR-Tests ausgewertet. Wie viel das kostet? Das Ministerium hat noch keine Abrechnung aus Wien. Stadtrat Peter Hacker sprach zuletzt von fünf Euro pro Test.

Das Testen ist jedenfalls ein riesiges Geschäft. Und um die Gurgel-Aktion tobt ein Rechtsstreit.

Die Ärztekammer hat am Handelsgericht wegen unfairen Wettbewerbs geklagt. Das Labor, Lifebrain, ist kein medizinisches, sondern ein naturwissenschaftliches. Das ist seit einer Novelle im Vorjahr zwar erlaubt, allerdings seien laut Ärztekammer-Jurist Thomas Holzgruber Rechtslage, Qualitätssicherung und Hintergrund des Unternehmens unklar – das wolle man nun überprüft haben. Ob es Parallelen zur Causa in Tirol (siehe unten) gibt? „Das fragen wir uns auch.“

Eine KURIER-Anfrage an Lifebrain blieb am Mittwoch unbeantwortet. Was bekannt ist: Der Chef von Lifebrain ist eigentlich Herzchirurg, das Labor befindet sich am Areal der Klinik Penzing in Wien, die Testbefunde unterzeichnet ein Facharzt für Labormedizin. Und: Anders als in Tirol basiert die Gurgel-Aktion in Wien auf einer Ausschreibung der Bundesbeschaffung GmbH (BBG). Dort heißt es, Lifebrain sei für die Stadt Wien auf Basis der konkreten Bedarfslage Bestbieter gewesen.

Holzgruber spricht indes von einem „Billigstbieter-Prinzip“. Sollte das Handelsgericht Lifebrain stoppen, dann könnten andere Laboratorien in Wien (vertreten von der Ärztekammer) einspringen – aber wohl zu einem höheren Preis.

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