Rechnungshof: "Unzulässige Spende" bei Grünen und zu teures Inserat bei Neos

Der Rechnungshof hat am Freitag die Ergebnisse ihrer Kontrollverfahren der Rechenschaftsberichte von Grünen und Neos vom Jahr 2020 vorgelegt. Diese ergaben, dass die Grünen über das gesamte Jahr 2020 rund 100.000 Euro an Spenden erhalten haben, die Neos rund 180.000 Euro.

Einzelne Punkte in den Berichten wurden bemängelt und müssen nun dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) mitgeteilt werden. 

Eine Million zinsfrei

Bei den Grünen hallte im Jahr 2020 noch die finanzielle Misere nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat nach der Wahl 2017 nach: Damals wurde für die Gesamtorganisation ein so genannter Cashpool gemacht, in dem sich auch Einlagen des Grünen Parlamentsklubs in der Höhe von rund einer Million Euro befanden. 

Nach dem Ausscheiden des Parlamentsklubs gingen diese Einlagen an die Bundespartei. Als die Grünen dann wieder ins Parlament einzogen, wurde das Geld zurückgezahlt. 

Für die Rechnungsprüfer stellt das ein Darlehen bzw. einen Überbrückungskredit dar. Allerdings wurden dafür keine Zinsen berechnet, die sich auf rund 11.000 Euro belaufen hätten. Dieses zinsfreie Darlehen ist nach Auffassung des Rechnungshofes nun eine "unzulässige 'Spende" des Klubs an die Partei. 

"Spende ist auszuweisen"

Eine zweite Spende hob der Rechnungshof hervor: Hier geht es um die Grüne Ortsgruppe Bad Fischau-Brunn, die 2020 rund 10.000 Euro von der Bürgerliste Bad Fischau-Brunn erhielt, nachdem diese sich 2019 aufgelöst hatte. 

Die Grünen behaupteten, das Geld sei an die Nachfolgeorganisation geflossen und stelle keine Spende dar. Der Rechnungshof sieht das anders: "Es ist keine Verschmelzung und auch keine Umgründung des Vereins Bürgerliste zu erkennen. Die Spende ist daher auszuweisen." 

Die niederösterreichischen Grünen sind irritiert: 2020 hätten sie beim Rechnungshof entsprechend nachgefragt und seien damals auf den zuständigen Wirtschaftsprüfer verweisen worden, heißt es in einer Stellungnahme von Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan. "Dieser Wirtschaftsprüfer und Steuerberater hat festgestellt, dass es sich in diesem Falle um keine Spende handelt. Wenn der Rechnungshof dies nun anders sieht, werden wir selbstverständlich den Empfehlungen des Rechnungshofes nachkommen."

Inserat nicht ausgewiesen

Auch bei den Neos gab es Beanstandungen: So fiel den Rechnungsprüfern ein Inserat mit dem Bild der EU-Abgeordneten Claudia Gamon im Vorfeld der Gemeinderatswahlen in Vorarlberg auf. Auf dem Inserat ist das Logo der Neos sowie der Fraktion "renew europe" zu sehen. Die Kosten für dieses Inserat (inklusive Online-Werbung) belaufen sich auf rund 8.500 Euro. 

Der Rechnungshof sieht darin eine Spende durch die EU-Fraktion "renew europe" an die Neos - und diese hätte im Rechenschaftsbericht namentlich ausgewiesen werden sollen. Zudem übersteige der Betrag die Spendenobergrenze von 7.612,50 Euro pro Jahr und Spender. 

Die Neos haben dem Rechnungshof bereits im April eine Stellungnahme retour geschickt, die dem KURIER vorliegt. Darin heißt es, das gegenständliche Inserat sei den Neos zuvor nicht bekannt gewesen, und es sei auch nicht mit der Partei abgestimmt gewesen. Laut Information der Fraktion "renew europe" sei das Inserat aber "unter striker Einhaltung aller innerhalb des Europäischen Parlaments geltenden Bestimmungen" von ihnen geschaltet und bezahlt worden. 

Die Neos weisen außerdem darauf hin, dass es sich bei dem Inserat "offenkundig um keine Werbung für Neos" sondern um eine von Gamon getragene Werbung für die EU handle. Darüber hinaus unterscheide sich das Sujet "vollkommen von den Vorgaben der Neos Corporate Identity". Es sei kein Vorteil für die Neos entstanden, und damit könne es sich auch um keine Sachspende im Sinne des Parteiengesetzes handeln. 

Hinweis: Dieser Artikel wurde um 11.30 Uhr um die Stellungnahme der Neos an den Rechnungshof ergänzt und um 16 Uhr durch die Stellungnahme der nö. Grünen.