VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner

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Politik Inland
06/30/2022

ÖVP wirft Neos bei Transparenz Scheinheiligkeit vor

Generalsekretärin Sachslehner spricht von "verdeckter Parteispende" an die Neos.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner startet mit einer Offensive in den Sommer. Sie kündigte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag an, in den kommenden Wochen die "unfassbare Scheinheiligkeit und Doppelmoral", die sie "Tag für Tag und Stunde für Stunde in der österreichischen Innenpolitik" erlebe, aufzudecken. Sie begann mit den Neos und warf diesen "eine womöglich verdeckte Parteispende" vor.

Konkret geht es darum, dass der Industrielle und Neos-Förderer Hans Peter Haselsteiner im Vorjahr den Neos eine Parteispende in der erlaubten Höhe von 7.500 Euro zukommen hat lassen, gleichzeitig aber der Parteiakademie, dem Neos-Lab, 100.000 Euro überwiesen hat. Sachslehner vermutet hier eine mögliche Umgehung des Gesetzes. Die Vorgehensweise ist derzeit erlaubt, mit dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz soll sich das ändern. Die Neos seien die "Partei der heißen Luft". Sie würden jeden Tag Transparenz trommeln, diese aber nicht wirklich leben, so Sachslehner.

Als weiteres Beispiel nannte sie die Regierungsbeteiligung der Pinken in Wien. "Die Neos dienen in Wien der SPÖ als Steigbügelhalter. Sie machen keinerlei Anstalten, für eine transparente Inseratenvergabe zu sorgen." Die Stadt Wien gebe weiterhin riesige Summen für Inserate aus, und die Neos schwiegen dazu, kritisierte Sachslehner. Auch der millionenschwere Auftrag für die Corona-PCR-Tests sei intransparent und ohne Ausschreibung vergeben worden. "Den Neos müsste es peinlich sein, wenn sie andauernd Transparenz predigen, aber nichts davon in Wien machen. Am Ende zählen nicht die Worte, sondern die Taten", so die Generalsekretärin.

Sie forderte die Pinken auf, ihre eigenen Forderungen ernst zu nehmen und in Wien der SPÖ die Stirn zu bieten.

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