Rechnungshof sieht Mängel bei UVP-Verfahren in der Steiermark

Der Bundesrechnungshof hat die Abteilung für Umwelt und Raumordnung des Landes Steiermark überprüft und einen Rohbericht fertiggestellt. Laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" vom Samstag wurden darin Mängel bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) festgestellt. Projektwerber sollen in zumindest drei Fällen Teile ihrer Bescheide selbst geschrieben haben, Gutachter sollen ihre Honorare nicht dem Amt, sondern den Projektwerbern verrechnet haben.

Die Behörde habe weder die Richtigkeit der Honorarnoten noch eine mögliche Befangenheit der Gutachter überprüft. Außerdem sollen UVP-Verfahren in der Steiermark besonders lange gedauert haben, hieß es in dem Medienbericht. Seitens des Rechnungshofs gab es zum Inhalt des zitierten Berichts keinen Kommentar. RH-Sprecher Christian Neuwirth sagte auf Anfrage der APA nur so viel: "Ich kann bestätigen, dass der Rechnungshof einen Rohbericht fertiggestellt und den betroffenen Stellen zur Stellungnahme übermittelt hat."

Die zuständige Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) teilte am Samstag in einer Aussendung mit, die Umweltabteilung sei inzwischen neu strukturiert worden, mehr als 20 neue Mitarbeiter seien aufgenommen worden, es gebe nun ein eigenes UVP-Referat. Die Kritik des Rechnungshofs betreffe die Zeit davor. Am 19. Dezember 2022 habe der Rechnungshof sie, Lackner, sowie die Landesamtsdirektion und die Personalabteilung mündlich informiert, dass ein Mitarbeiter "im Zuge von Bescheiderstellungen Inhalte mit Konsenswerbern abgestimmt hätte". Die Vorwürfe hätten sich mittlerweile erhärtet, ein Disziplinarverfahren gegen den Betroffenen sei eingeleitet worden. Noch im vergangenen Sommer hatte Lackner bekannt gegeben, dass eine Überprüfung durch die interne Revision des Amts der Steiermärkischen Landesregierung "keine großen Missstände" gezeigt habe, lediglich Bedarf zur "Optimierung des Risikomanagementsystems" sowie zu organisatorischen Verbesserungen.

Opposition fordert Konsequenzen

Der Rechnungshof wurde auf Antrag der steirischen Oppositionsparteien FPÖ, Grünen, KPÖ und NEOS tätig. Politische Reaktionen ließen am Samstag nicht lange auf sich warten. "Wenn das stimmt, was die Kronen Zeitung heute berichtet, dann kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben", sagte Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl in einer Aussendung. Sie kündigt eine Dringliche Anfrage an und will die SPÖ-Ressortverantwortung im Umweltbereich hinterfragen.

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek forderte ebenfalls Konsequenzen. Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) solle Verantwortung in der Causa übernehmen. Kunasek kündigte als Kontrollausschuss-Vorsitzender Aufarbeitung an und will "mit Vehemenz auf die längst überfällige Reform bei UVP-Verfahren pochen, damit diese auch in der Steiermark rasch abgewickelt werden können und den gesetzlich vorgegebenen Standards entsprechen". Neos-Klubobmann Niko Swatek fordert ebenfalls Konsequenzen, eine Klärung der politischen Verantwortung sowie "eine Behörde, die effizient und korrekt arbeitet, um sich den großen Umwelt- und Klimaherausforderungen der Gegenwart stellen zu können".

Erneuerbaren-Ausbau

Im Jahr 2021 waren Vorwürfe laut geworden, wonach die UVP für zahlreiche Großprojekte wie Windparkanlagen oder Kraftwerke über Jahre nicht rechtens abgewickelt worden seien. Die Projektbetreiber selbst, so der Verdacht, und nicht die Beamten hätten die für die Projekte positiven Bescheide verfasst. Weiters wird von den Ermittlungsbehörden geprüft, ob Gutachter, die im Rahmen von UVP-Verfahren negative Bescheide erstellt haben, durch "Gefälligkeitsgutachter" ausgetauscht wurden.