"So etwas habe ich noch nie erlebt": SPÖ präsentiert U-Ausschuss-Bericht
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Auf 56 Seiten beschreibt die SPÖ-Fraktion, zu welchen Ergebnissen und Lehren der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss aus ihrer Sicht geführt hat.
"Am Anfang dieses U-Ausschusses stand die Frage 'Wie korrupt ist die ÖVP?', sagt SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Dann greift er in ein Aktenlieferungswagerl und zieht viele Exemplare des roten Ausschuss-Abschlussberichts heraus. Darauf steht in dicken Lettern: "So korrupt ist die ÖVP."
Auf 56 Seiten beschreibt die SPÖ-Fraktion, zu welchen Ergebnissen und Lehren der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss aus ihrer Sicht geführt hat: Im U-Ausschuss habe man Einblick in einen "systematischen Missbrauch des Staates" erhalten, resümierte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer bei der Präsentation vor Journalisten. Nach einem Jahr und vier Monaten U-Ausschuss wisse man nun: "Wir haben es hier mit systematischer Korruption zu tun und nicht mit irgendwelchen Einzelfällen."
Über das sogenannte "Beinschab-Österreich-Tool" seien Dutzende Personen an der "Umfragekorruption" beteiligt gewesen. Und mit dem "Demox-Unterhuber-Tool" seien Umfragen über die Ministerien hinweg zentral gesteuert worden, rein nach parteipolitischen Gesichtspunkten und finanziert mit Steuergeld, monierte Krainer. Unter anderem wurden von den Ministerien Politikerprofile oder die Oppositionsarbeit abgefragt. "Die Ergebnisse sind niemals in irgendeine Abteilung eines Ministeriums gegangen."
Analog habe es sich beim Umgang mit Steuergeld verhalten. Von den Covid-Hilfen habe die ÖVP über Vereine möglichst viel in die eigene Parteikasse umgeleitet. Offenbar sei die ÖVP der Ansicht, dass die Steuergesetze für alle in diesem Land gelten nur nicht für die Volkspartei, meinte Krainer mit Blick auf die Steuernachzahlungen des Wirtschaftsbundes in Vorarlberg.
Gelernt habe man im U-Ausschuss aber auch, "dass es für Superreiche neben (den Steuerberatungskanzleien, Anm.) KPMG und PWC auch noch die ÖVP gibt", spielte Krainer auf die Steuercausen von Unternehmer Siegfried Wolf oder Investor Rene Benko an. Und Auftragsvergaben seien immer von der politischen Ebene entschieden worden. Immer kamen dieselben Firmen nach genau der gleichen Methode zum Zug.
Insgesamt habe die ÖVP "viel zu wenig" aus dem U-Auschuss gelernt. Doch es gebe auch Gutes: Man habe gesehen, dass eine Reihe von Beamten sich durch "politischen Druck nicht brechen lässt", sagte Krainer. Eien Reihe von politischen Aktueren - von Ex-Kanzler-Kurz abwärts - hätten die politsche Bühne verlassen, weil klargeworden sei, dass sie aufgrund von politisch, moralischen Verfehlungen keinen Anspruch mehr auf ein Amt hätten. Und auch in der Zivilgesellschaft habe sich einiges getan, man denke an die Unterschriften für das Anti-Korruptionsvolksbegehren, hielt Krainer fest.
Das wichtigste Kapitel des Berichts sei aber jenes, das sich den Lehren aus dem Ausschuss widme.
Zunächst brauche es schonungslose Aufklärung - und die sei noch nicht passiert, wie Krainer erklärte. "Weil die ÖVP noch immer blockiert." Außerdem müsse das Amtsgeheimis weg, Regierungshandlungen müssten nachweisbar sein, dokumentiert und archiviert werden.
Aber auch eine Reform der Verfahrensordnung sei nötig. Neben den viel zitierten Liveübertragungen müsse darüber gesprochen werden, "wie man verhindern kann, dass jemand wie Sobotka (Nationalratspräsident Wolfgang, Anm.) den Vorsitz führt". Dieser habe mit seinem Agieren der Institution geschadet. "So etwas habe ich noch nie erlebt", sagte Krainer. Überhaupt habe die ÖVP das Minderheitenrecht torpediert, indem sie Befragungstage in der Verlängerung des U-Ausschusses verhindert habe. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir eine derartige Blockade in Zukunft verhindern können."
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