Heinisch-Hosek und Mahrer präsentierten ihre Reform.

© APA/HELMUT FOHRINGER

Reaktionen

Opposition zur Bildungsreform: "Typisch österreichisch"

"Lauwarmer Kompromiss" bis "Scheinaktivitäten": NEOS bis FPÖ zeigen sich wenig begeistert.

11/17/2015, 02:06 PM

Während sich die Verhandler zufrieden zeigen, gibt sich die Opposition von den am Dienstag präsentierten Eckpunkten zur Bildungsreform wenig begeistert. Diese sei "deutlich verbesserungsbedürftig", kritisierten die Grünen. Die NEOS sahen einen "lauwarmen", das Team Stronach einen "typisch österreichischen" Kompromiss. Die FPÖ ortete ein "Sammelsurium an Überschriften und Scheinaktivitäten".

"Offenbar sind SPÖ und ÖVP in Hektik ausgebrochen und haben, nur um den Abgabetermin einzuhalten, ein Papier aus Absichtserklärungen und Alibi-Maßnahmen zusammengestellt", kritisierte FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz in einer Aussendung. So habe sich etwa in der Verwaltung nichts geändert: "Sie ist nach wie vor eine unglücksselige Gemengelage an ineinander verschränkten Bund-Länder-Kompetenzen, nur die Türschilder werden ausgetauscht - der Landesschulratspräsident darf sich in Zukunft Bildungsdirektor nennen."

Modellregion

"Völlig unverständlich" ist für Grünen-Chefin Eva Glawischnig "die Knebelung der Bundesländer Wien und Vorarlberg" bei der Einführung einer Modellregion zur gemeinsamen Schule aufgrund der Teilnahme-Obergrenze von 15 Prozent der Schulen bzw. Schüler eines Schultyps. "Für einen Grünen Bildungssprecher, der aus Vorarlberg kommt, ist das mit Sicherheit ein No-Go", so Bildungssprecher Harald Walser. Positive Ansätze sehen die Grünen, die bei manchen Punkten der Regierung zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verhelfen könnten, bei der Schulautonomie. Sie wollen nun mit der Regierungsspitze verhandeln.

Reformversuch

Die NEOS sehen in der Einigung der Regierung bzw. mit den Ländern einen "lauwarmen" bzw. "typisch österreichischen Kompromiss der Mutlosigkeit". Die Bundesregierung habe es "wieder nicht geschafft, sich aus dem Würgegriff der Landeskaiser zu befreien", so NEOS-Chef Matthias Strolz in einer Aussendung. "Damit verkam dieser Reformversuch einmal mehr zu einer machtpolitischen Tauschbörse." Zumindest gebe es aber ein Mehr an pädagogischer Autonomie.

"Bildungsministerin Heinisch-Hosek hat gegen die Länder wenig überraschend den Kürzeren gezogen"

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar meinte, dass "Bildungsministerin Heinisch-Hosek gegen die Länder wenig überraschend den Kürzeren gezogen hat". Die Länderchefs würden über die Bildungsdirektionen "endgültig die totale politische Kontrolle über die Bildung erhalten. Der Bund darf dann die Zeche für den Etikettenschwindel zahlen", so Lugar in einer Aussendung.

Hier geht es zu allen Details der Bildungsreform.

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