Reaktionen auf die Obergrenze für Flüchtlinge

Kritik am Ergebnis des Asylgipfels kommt sowohl von rechts wie von links, von den Oppositionsparteien genauso wie von Nichtregierungsorganisationen.

FPÖ: "Zuwanderung generell verhindern"

Die Kritik der FPÖ bezieht sich darauf, dass Flüchtlinge nicht verteilt werden sollen, sondern Zuwanderung generell verhindert werden müsse: "Hätte man von Anfang der unkontrollierten Völkerwanderung an auf die FPÖ gehört, wäre ein derartiger Gipfel gar nicht notwendig gewesen", erklärt Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache in einer Aussendung.

Grüne: "Menschenrechte nicht abschaffbar"

Asyl sei kein willkürlicher Gnadenakt und "die österreichische Bundesregierung kann die Menschenrechte nicht abschaffen", sagt Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig. Außerdem appelliert sie in einer Aussendung an die Regierung und die Landeshauptleute "diese polemische Diskussion einzustellen" und ruft dazu auf, gemeinsam an einer europäischen Lösung zu arbeiten.

NEOS: "Rechtlich nicht möglich"

Die NEOS äußern sich kritisch ob der rechtlichen Machbarkeit einer Obergrenze: "Muss man den Gipfelteilnehmern tatsächlich erklären, dass das Fixieren einer starren Obergrenze rein rechtlich nicht möglich ist?", sagt Niki Scherak, Menschenrechtssprecher der NEOS.

Team Stronach: "Schuldeingeständnis der Regierung"

Volkshilfe: "Völker- und verfassungswidrig"

Die österreichische Volkshilfe zeigt sich von dem Ergebnis des Asylgipfels enttäuscht: "Obergrenzen, Richt- oder Zielwerte sind grundsätzlich völker- und verfassungswidrig", sagt Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe. Der Gipfel werfe mehr Fragen als Antworten auf: "Was passiert mit dem 37.501. Flüchtling? Wo sollen die Wartezonen eingerichtet werden?"

Caritas: "Schlepper profitieren"

Für die Caritas sind Schlepper die Profiteure der Obergrenze: Verzweifelte Menschen, die vor einem Krieg fliehen, würden sich nicht aufhalten lassen, "die Fluchtrouten werden sich verschieben, Schlepper vermehrt profitieren", sagt Caritas-Präsident Landau. Auch die karitative Organisation weist auf die Rechtswidrigkeit der Obergrenze hin und ruft zu einer gesamteuropäischen Lösung auf.

Rotes Kreuz: "Viele Fragen offen"

Für das österreichische Rote Kreuz bleiben viele Fragen offen, wie eine Obergrenze umgesetzt werden soll: "Das ist nicht nur uns völlig unklar, auch die Regierung scheint das Procedere nicht zu kennen", sagt Gerald Schöpfer, Präsident des Roten Kreuzes. Außerdem kritisiert Schöpfer, dass nicht klar sei, welche Rolle Hilfsorganisationen bei der Umsetzung spielen sollen, da sie nicht in die Vorbereitung des Gipfels eingebunden gewesen seien.

SOS-Kinderdorf: "Alles andere als integrationsfördernd"

Das Ergebnis des Asylgipfels komme als hilflose Symbolpolitik daher, "die uns nicht weiterbringt", sagt Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf. Vor allem hätten solche Maßnahmen und jene wie "Asyl auf Zeit" besonders fatale Auswirkungen auf Jugendliche und Kinder.