Politik | Inland
14.11.2018

Strache über FPÖ-"Ali"-Video: "Qualitätskontrolle hat versagt"

Auch Kanzler Kurz findet das rassistisch gefärbte E-Card-Video "inakzeptabel". Opposition bemüht Parlament und Staatsanwalt.

Selten hat die FPÖ einen Fehltritt so schnell eingestanden. Ein Video, das rassistische Klischees bedient, wurde, wie berichtet, noch am selben Tag wieder vom Netz genommen. Das am Dienstag veröffentlichte Video, in dem der mögliche Missbrauch der E-Card mit einem einen Fes tragenden Muslim namens Ali veranschaulicht wird, sorgt aber weiterhin für Diskussionen und hat möglicherweise ein gerichtliches Nachspiel.

Beim Ministerrat am Mittwoch gab es dazu kritische Fragen an die Regierungsmitglieder. Sowohl von ÖVP als auch FPÖ wurde das Video verurteilt. "Ich lehne dieses Video ab, es ist inakzeptabel", sagte etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat. "Ich halte es für wichtig, dass es vom Netz genommen wurde." 

Auch Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte sich davor ähnlich lautend geäußert. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) reagierte empört: "Ich lehne solche Themen ab. Ich erwarte, dass es so ein Video künftig nicht mehr gibt. So etwas dürfen wir nicht haben." Bereits am Dienstagabend hatte Parteikollege und Medienminister Gernot Blümel das FPÖ-Video in der "ZiB 2" "inakzeptabel" genannt. Er sei "froh, dass es vom Netz genommen worden ist".

In diversen Twitter-Nachrichten war eine andere Version des Videos aber bis auf Weiteres noch abrufbar (siehe unten).

Strache fordert Qualitätsmanagement

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versprach, dass es künftig Qualitätsmanagement für FPÖ-TV geben soll. "Ich habe keine Freude mit dem Video. Das Controlling hat versagt." Das Video sei "seicht, überspitzt und provokativ, es lenkt vom eigentlichen Thema ab, dass wir den Missbrauch mit E-Cards abstellen wollen."

Jetzt müsse "ein Qualitätsmanagement" kommen, sagte Strache. "Es kann nicht sein, dass zwei Mitarbeiter ein Video ohne Qualitätskontrolle ins Netz stellen. Irgendein Mitarbeiter kann nicht irgendwas basteln."

Laut einem FPÖ-Sprecher habe auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nicht gewusst, dass sie in einem Zeichentrick-Video dieser Art vorkommt. Die beiden Mitarbeiter, die für das rassistische Video verantwortlich sind, haben eine "dunkelgelbe Karte" bekommen – entlassen wurden sie aber nicht.

Blümel (ÖVP) über Hass im Netz

Silberstein-Vergleich

Verkehrsminister und FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer war maßgeblich an der Löschung des Videos beteiligt. Er habe am späten Nachmittag von dem Machwerk erfahren, und sich sofort dafür eingesetzt, das Video vom Netz zu nehmen, sagte Hofer zu Journalisten. "Wer mich kennt, weiß, dass ich mit solchen Aktionen keine Freude habe", sagte Hofer vor dem Ministerrat.

Dass es immer wieder die FPÖ sei, die mit derartigen Aktionen auffalle - und dies ausgerechnet am Tag des Gipfels gegen Hass im Netz, ließ Hofer nicht gelten und meinte: "Auch bei anderen Parteien passieren Fehler", und verwies auf die SPÖ und die Causa Tal Silberstein. Angesprochen auf die Aussage von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, wonach vor allem Ausländer die E-Card missbrauchen würden, erklärte Hofer, dass es Missbrauch gebe.

Neos lässt Verhetzungsvorwürfe prüfen, Liste Pilz befragt Hartinger-Klein

Unterdessen kündigten die Neos an, sich wegen des Verdachts der Verhetzung an die Staatsanwaltschaft Wien zu wenden. Die Liste Pilz plant eine parlamentarische Anfrage an Hartinger-Klein (FPÖ), die in dem Video die Vorteile durch die personalisierte E-Card bewarb. Die Pilz-Partei will wissen, wie sie in die Entstehung eingebunden war und ob Sebastian Kurz informiert war.

Außerdem fordert die Liste Pilz in der Anfrage von der FPÖ Zahlen, wie groß der Sozialmissbrauch durch Ausländer sei, berichtete das Ö1-"Morgenjournal".

Bestätigte Missbrauchsfälle durch eine Weitergabe der E-Card gibt es laut einer KURIER-Recherche aus dem Vorjahr nur wenige.