Politik | Inland
13.11.2018

"Pech gehabt Ali!": FPÖ nahm rassistisches Video vom Netz

Freiheitliche lieferten Video über Missbrauch der E-Card - mit fragwürdigen Botschaften. Auch Ministerin kam zu Wort.

Während die Regierung am Dienstag zu einem Gipfel gegen Hass im Netz ins Bundeskanzleramt einlud, lud die FPÖ auf Facebook ein rassistische Klischees bedienendes Video hoch. Darin wurde der Missbrauch der E-Card von einem einen Fes tragenden Ali veranschaulicht. Auch Johann Gudenus, Klubobmann der Freiheitlichen, hat das Video auf seine Facebook-Seite gestellt.

Besagter Ali will sich in dem Film mit der E-Card seines Cousins Mustafa "die Zähne auf Vordermann bringen lassen", wie es darin heißt. Er scheitert aber, weil die E-Card künftig mit Foto ausgestattet ist.

"Pech gehabt Ali. Es heißt nun: Sozialmissbrauch adé", lautet der Kommentar der FPÖ in dem Video, das prompt Kritik von der Konkurrenz im Netz erntete. "Gut, dass die FPÖ und Ministerin Hartinger-Klein aus Anlass zum Gipfel gegen 'Hass im Netz' gleich Anschauungsbeispiele liefern", meinten etwa die NEOS.

Die Kehrtwende

Die Bundespartei verteidigte das Video auf KURIER-Anfrage zunächst als "Satire" und bekannte sich zum Inhalt: Die Problematik des Sozialmissbrauchs betreffe "überwiegend Ausländer". AUf der FPÖ-nahen Plattform unzensuriert hieß es: "Ali feiert 'comeback' im freiheitlichen TV-Kanal"

Stunden später dann die Kehrtwende: Das Video wurde am Abend nicht nur von Facebook, sondern auch vom YouTube-Kanal von FPÖ-TV entfernt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte dazu, er habe es vorab nicht gesehen. "Ich hätte das so nicht online gestellt."

In diversen Twitter-Nachrichten war eine andere Version des Videos aber am Abend noch abrufbar.

Medienminister Gernot Blümel nannte das FPÖ-Video am Dienstagabend in der "ZiB 2" "inakzeptabel". Er sei "froh, dass es vom Netz genommen worden ist".

Blümel (ÖVP) gegen Hass im Netz

FPÖ prangert Missbrauch an - aber kaum Fälle

Missbrauchsfälle mit der E-Card betreffen etwa erhöhten Medikamentenbezug, die Verwendung gestohlener Karten oder die Weitergabe der e-Card an andere Personen. Vor allem letzter Punkt stößt der FPÖ sauer auf. Seit längerem lassen die Freiheitlichen immer wieder durchblicken, dass man Personen im bzw. aus dem Ausland für Betrugsfälle verantwortlich macht.

Ab 2019 bekommt die E-Card ein Foto, sie soll damit sicherer werden, argumentieren Befürworter - "zum Schutz unseres Sozialsystems", wie es etwa FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch im August formulierte.

Bestätigte Missbrauchsfälle gibt es allerdings nur wenige. Betrug sei nicht nur schwierig nachzuweisen, sagte der Wiener Gesundheitsökonom Ernst Pichlbauer im Vorjahr zum KURIER, er gehe davon aus, dass gar nicht wirklich viel Betrug stattfinde. Das österreichische System sei – durchaus unter Einsatz von viel Geld – gut dagegen abgesichert. Ärzte, die sich daran beteiligen, würden etwa sofort den Krankenkassenvertrag verlieren. Mehr dazu hier: