Missbrauch von e-Cards: Kaum Fälle und Kosten

Ab 2019 werden nur noch e-Cards mit Fotos ausgestellt. Bis 2023 sollen alle Versicherten eine neue bekommen haben. Die Kosten dafür schätzt der Hauptverband der Sozialversicherungen auf etwa 18 Mio. Euro. Dieser Maßnahme trauen Befürworter – darunter ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der sie in seinem Forderungskatalog aufgenommen hatte – zu, die Kosten durch die Abschaffung des Pflegeregresses (die Länder erhalten vom Bund zumindest 100 Mio. Euro jährlich als Ausgleich) teilweise abzufedern, weil sie Missbrauch erschwere.

Letzteres könnte schon stimmen. Wie weitreichend und teuer dieser Missbrauch ist, steht aber wie so oft auf einem anderen Blatt. Das Team Stronach stellte bereits im April eine parlamentarische Anfrage an Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, um das zu erfahren. Beantwortet wurde sie mit Daten vom SV-Hauptverband (Sie können diese im Originaldokument selbst nachvollziehen).

Eine vollständige und vereinheitlichte Datenerhebung aller Versicherungsträger gibt es demnach nicht. Daten über den schieren Verdacht von Missbrauch lagen von den Gebietskrankenkassen in sieben Bundesländern vor (Burgenland und Oberösterreich fehlten). Dabei wurden innerhalb von drei Jahren (zwischen 2014 und 2016) insgesamt 1121 Verdachtsfälle gemeldet. Wohlgemerkt geht es nur um den Verdacht, nicht tatsächliche Fälle. Zudem wurden dabei sehr unterschiedliche Missbrauchsfälle zusammengezählt: Von der irrtümlichen Inanspruchnahme zu vieler Ärzte, über einen erhöhten Medikamentenbezug oder der Verwendung gestohlener Karten, bis hin zur Weitergabe der e-Card an andere Personen.

Letzteres wird oft als Paradebeispiel für die Notwendigkeit der Missbrauchsbekämpfung verwendet. Obwohl bei der Verwendung der e-Card eine Ausweispflicht besteht, halten Kritiker die versteckten Kosten hier derzeit für hoch. Der Tatbestand der Weitergabe von e-Cards wird laut der Beantwortung nur in den Daten von vier Krankenkassen ausgewiesen ( Wien, Niederösterreich, Salzburg, Vorarlberg). Inklusive laufender Verfahren meldeten diese Bundesländer gemeinsam weniger als 30 bestätigte Fälle zwischen 2014 und 2016. Die Schadenshöhe beläuft sich in den größten Bundesländern Wien und Niederösterreich auf insgesamt rund 12.720 Euro. Zu großen Teilen wurden dabei noch Schadenszahlungen eingefordert.

Experte erwartet kaum Foto-Wirkung

Damit ein Foto auf der e-Card große Mengen an Geld einsparen oder auch nur die Kosten für die Einführung einspielen kann, müsste die Missbrauchs-Dunkelziffer also enorm hoch sein. Ob das so ist? Daten dazu gibt es wenige, sagen Gesundheitsökonomen.

Der unabhängige Wiener Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer sagte zu kurier.at, das Foto auf der e-Card werde "nicht wirklich Geld einbringen". Prinzipiell sei Betrug in diesem Bereich zwar schwierig zu untersuchen und es fehle eine Stelle, wo man diesen melden könnte. Doch er gehe davon aus, dass gar nicht wirklich viel Betrug stattfinde.

Im Regelfall sei dieser nur schwierig zu betreiben, so Pichlbauer. Das österreichische System sei – durchaus unter Einsatz von viel Geld – gut dagegen abgesichert. Ärzte, die sich daran beteiligen, würden etwa sofort den Krankenkassenvertrag verlieren. Und dort, wo möglicherweise wirklich kriminelle Energie zum großangelegten Betrug vorhanden sei, werde ein Ausweisfoto wohl eher auch nichts ändern.