Politik | Inland
27.02.2018

Rauchverbot: Wie ÖVP-Abgeordnete mit der Gewissensentscheidung umgehen

Die Koalition will Rauchen im Auto einschränken. ÖVP-Mandatare fügen sich widerwillig der Kehrtwende ihrer Partei beim Nichtraucherschutz in Lokalen.

Wie geht ein Parlamentarier damit um, wenn er bei einem Gesetz plötzlich gegen sein Gewissen stimmen soll?

Für 28 der 62 Abgeordneten des ÖVP-Klubs stellt sich derzeit genau diese Frage. Denn sie haben am 8. Juli 2015 für das generelle Rauchverbot in Lokalen gestimmt – und genau das will die türkis-blaue Regierung mit ihrer Parlamentsmehrheit nun kippen.

Am Montag wurden zwischen ÖVP und FPÖ noch letzte Details verhandelt, am Mittwoch sollen die Klubobleute die Eckpunkte des neuen Rauchergesetzes präsentieren. Fest steht, dass das generelle Rauchverbot in Lokalen fallen soll. Und fest steht zudem, dass Rauchen in Autos künftig verboten wird, sobald Minderjährige an Bord sind.

Für Abgeordnete wie Andreas Hanger ist die neue Position der ÖVP, gelinde gesagt, eine Herausforderung.

"Ich habe 2015 für das generelle Rauchverbot in Lokalen gestimmt und bin nach wie vor für eine generelle Rauchfreiheit in der Gastronomie", erklärt Hanger gegenüber dem KURIER. Als ÖVP-Mandatar habe er aber auch dem Koalitionsübereinkommen mit der FPÖ zugestimmt. "Ohne Kompromisse ist ein Regierungsübereinkommen nicht möglich, ich werde mich daran halten." Kritischer Nachsatz: "Unser Koalitionspartner hat immer den Ausbau der direkten Demokratie gefordert und stellt sich bei erster Gelegenheit gegen eine Volksbefragung oder Volksabstimmung. Diese Position wird auf Dauer nicht zu halten sein."

Schmerzlicher Punkt

Wie Hanger sehen die Sache mit dem Rauchverbot auch andere ÖVP-Mandatare.

Laut sagen das die Wenigsten. ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber ist einer von ihnen. Im KURIER-Gespräch erklärt der Vorarlberger, dass man "diese absolute Koalitionsbedingung der FPÖ" eben akzeptieren müsse – auch wenn es ein "schmerzlicher Punkt" sei. "Aber vielleicht kommt durch das Volksbegehren noch Bewegung in die Sache."

Etwas näher an der Position der FPÖ sind ÖVP-Abgeordnete wie Johannes Schmuckenschlager, Johann Rädler und Angela Fichtinger. Schmuckenschlager hat in seinem familieneigenen Heurigen zwar ein Rauchverbot. Aber "im Beisl oder in der Disco" würde er sich nicht dafür aussprechen.

Für Rädler war die Regelung "immer nur eine Übergangslösung": "Den Wirten sollte es freigestellt sein, ob man in ihren Lokalen rauchen darf oder nicht." Und Bürgermeisterin Fichtinger hätte am liebsten, dass "die derzeitige Regelung bleibt".

Was aber heißt das Thema nun für die Koalition?

FPÖ müsste sich selbst aufgeben

Die Position der Freiheitlichen ist wie folgt entstanden. "Wir haben den Wählern versprochen, dass wir das absolute Rauchverbot in der Gastronomie abschaffen, außerdem stehen wir für die Wahlfreiheit des Einzelnen. Und schließlich haben wir das Thema ins Regierungsprogramm verhandelt. Eine 180-Grad-Drehung wäre jetzt eine kleine Selbstaufgabe", sagt ein Vertrauter von Heinz-Christian Strache zum KURIER.

Aber ihm wie überhaupt der gesamten FPÖ-Führungsmannschaft ist klar: Angesichts der Dynamik des Anti-Raucher-Volksbegehrens ist das letzte Wort in der Sache längst nicht gesprochen.

Am Mittwoch, wenn die inhaltlichen Eckpunkte präsentiert werden, soll daher einmal mehr auf einen Punkt verwiesen werden, der in der Debatte aus Sicht der FPÖ untergegangen ist, nämlich: Der weitaus schärfere Nichtraucher-Schutz für Kinder beim Autofahren.

Im Vergleich zur Ist-Situation wäre das absolute Rauchverbot in KfZ ein Gewinn für die Gesundheit der jüngeren Mitfahrer.

Das Problem dabei: Ob und wie sich dieses Verbot umsetzen lässt, ist strittig.

Schwierige Exekution

"Selbstverständlich müssen und wollen wir jedes Gesetz nach besten Kräften exekutieren", sagt Reinhard Zimmermann, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, zum KURIER. Zimmermann ist Mitglied der ÖVP-nahen FCG, also keiner, der der ÖVP mit Gewalt ans Zeug flickt. Wie einst beim Handy-Verbot sieht Zimmermann beim Rauchverbot in Autos aber die Frage der Praxistauglichkeit. "Noch wissen wir nicht, was der Gesetzgeber plant. Aber bei einem vorbeifahrenden Fahrzeug gleichzeitig festzustellen, ob jemand raucht, und sich Jugendliche oder Kinder im Auto befinden, ist ein schwieriges Unterfangen. Jedenfalls schwieriger als eine Geschwindigkeitsübertretung, die ich mit der Radarpistole messe. "