Opposition ist uneins über Rauchen ab 18
Zu den Vorschlägen von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) rund um Tabakverbote für Jugendliche existieren in der Politik unterschiedliche Positionen. Die Grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein ist dafür, NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker pochte am Dienstag in einer Aussendung auf die Eigenverantwortung der Jugendlichen.
"Das Gesetz erlaubt sogar Schönheitsoperationen ab diesem Alter. Aber eine Zigarette sollen sie erst mit 18 anzünden dürfen? Das passt einfach nicht zusammen."
"Willkürlich" nannte Loacker den Vorstoß der Ministerin. "Wer mit 16 wählen geht, kann auch über eine Zigarette entscheiden. Wann sind junge Menschen aus Sicht der Familien- und Jugendministerin erwachsen? (...) Das Gesetz erlaubt sogar Schönheitsoperationen ab diesem Alter. Aber eine Zigarette sollen sie erst mit 18 anzünden dürfen? Das passt einfach nicht zusammen."
"Die Forderung von Familienministerin Karmasin, Jugendlichen erst ab 18 Jahren das Rauchen zu erlauben, ist sehr zu begrüßen", betonte hingegen Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin der Grünen. "Viele haben schon in der Jugend begonnen zu rauchen und damit ein Suchtpotenzial entwickelt, das sie nicht mehr so leicht in den Griff bekommen"
Mückstein: "Bewusstsein schaffen"
Bei den Jugendlichen Bewusstsein für die schädigende Wirkung des Rauchens zu schaffen und über das Suchtpotenzial aufzuklären, sei sehr sinnvoll. "Die Verfügbarkeit von Zigaretten zu erschweren und das Rauchen in jungen Jahren zu untersagen, sind zusätzliche Maßnahmen, die helfen, mit dem Rauchen erst gar nicht zu beginnen", stellte die Politikerin fest.
Loacker will hingegen das neue Jahr nicht gleich mit gesetzlichen Verboten beginnen und verwies auf die Gesetzgebung der vergangenen beiden Jahre: Größere Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen, ein Verbot des Versandhandels von E-Zigaretten und das Rauchverbot in der Gastronomie ab 2018. "Die Verantwortlichen sollten sich vielleicht einmal fragen, warum die bisherigen Reglementierungen und Verbote nichts genützt haben. Die Präventionsarbeit sieht in neun Bundesländern unterschiedlich aus, die Krankenkassen haben für Prävention kein Geld. Ein Fortschritt wären Beitragsrabatte in der Krankenversicherung für das Einhalten und Erreichen von Gesundheitszielen", schlug der Politiker vor.
Langjährige Forderung der Grünen
Eva Mückstein wiederum meinte, es bleibe nun zu hoffen, dass die langjährige Forderung der Grünen auch in allen Bundesländern verbindliche Zustimmung finde. Eine bundesweit einheitliche Regelung zum Schutz von Jugendlichen vor dem Rauchen sollte dabei gefunden werden. Die alle diese Fragen entscheidende Konferenz der Jugendlandesräte findet am 30. und 31. März in Krems in Niederösterreich statt.
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