Applaus für Forderung nach Rauchverbot für Teenager

Fortan sollte nicht schon ab 16 Jahren geraucht werden dürfen. Das hatte ÖVP-Familien- und Jugendministerin Sophie Karmasin vor zwei Jahren kundgetan – via KURIER. "Ein Verkaufsverbot für unter 18-Jährige werden wir diskutieren."

Am jetzigen Neujahrstag ist Karmasin wieder mit diesem Begehren gekommen. Warum ist bisher nichts geschehen? In ihrem Büro heißt es, dass es "Gespräche mit Experten und den Vertretern der Länder" gegeben habe. Erfolglose, wie man sieht.

Jugendschutz ist Ländersache, der Bund kann nichts vorgeben. Auch deshalb geht dahingehend nichts weiter. Das könnte sich ändern. In etlichen Bundesländern – Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Kärnten – gibt man sich gewillt, die Regelungen für den Kauf und Konsum von Tabak zu ändern.

Diskussion im März

Im ersten Halbjahr 2017 wird die Landeshauptleute-Konferenz von Tirol geführt. Die dortige Jugendlandesrätin Beate Palfrader und Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg lassen via KURIER wissen, "jede Maßnahme, die Jugendliche vor einer Gefährdung ihrer Gesundheit schützt, grundsätzlich zu begrüßen". Sie würden bei der Jugendreferenten-Konferenz in März das Rauchverbot für Jugendliche unter 18 Jahren "zur Diskussion bringen. Die Gesundheit junger Menschen hat Priorität, wobei vor allem Aufklärung und Prävention an erster Stelle stehen. Strafen sind aber das letzte Mittel."

Im Büro von Wiens Jugendstadträtin Sandra Frauenberger gibt man sich "gesprächsbereit. Wichtig ist vor allem eine einheitliche Regelung." Auch im Burgenland ist man für eine "flächendeckende Lösung". Die wäre formal nicht nötig. Das eine oder andere Land könnte beim 18-Jahr-Modus bleiben, andere könnten auf 16 Jahre gehen.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ist erwartungsgemäß dafür, Rauchen erst ab 18 Jahren zu gestatten: "Vor allem aber ist es mir wichtig, Präventionsarbeit zu leisten, den Einstieg ins Rauchen zu verhindern."

Wie sieht ÖVP-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Sache? Vor zwei Jahren hatte er als "nicht notwendig" befunden, was Karmasin verlangt. Nun heißt es: Mitterlehner wolle die Angelegenheit "vorerst nicht kommentieren, weil sie in der Kompetenz der Länder liegt".