Raab über Extremismus: "Viele Länder waren zu naiv"

Susanne Raab: Man muss sagen: Es ist sehr schwer, einen Radikalisierungsprozess aufzuhalten, sobald der einmal begonnen hat. Auch wenn diese Leute nicht gewalttätig geworden sind, kann es sein, dass sie extremistisches Gedankengut angenommen haben oder weiterverbreiten. Man muss also früher ansetzen, wenn man das verhindern will. Deshalb ist es nicht nur die Aufgabe des Innen-, sondern auch des Integrationsministeriums, gegen extremistische Strömungen vorzugehen. Diese Fragen waren auch Inhalt der Konferenz in Wien.

Wurde Radikalisierung bisher zu oft als rein nationales Problem behandelt?

Kepel: Das größte Problem ist aus meiner Sicht, dass viele Länder zu naiv waren. Auch auf EU-Ebene hat man sich vor allem darauf konzentriert, Islamfeindlichkeit anzuprangern. Nun ist Islamfeindlichkeit sicher ein großes Problem, aber wenn der Versuch, sie einzuschränken, gleichzeitig bedeutet, dass man nichts mehr infrage stellen kann, dann läuft etwas falsch.

Raab: Es wird länderübergreifend eindeutig zu wenig zusammengearbeitet. Das wollen wir ändern. Auf europäischer Ebene wird viel über Migration gesprochen, aber zu wenig über Integration. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass wir unsere Erfahrungen miteinander teilen – vor allem von Projekten, die gut funktioniert haben.

Welchen Projekten aus anderen Ländern können Sie denn etwas abgewinnen?

Raab: Die französische Ministerkollegin hat zum Beispiel viel darüber gesprochen, dass wir die Frauenrechte in muslimischen Communities stärken müssen. Frauen sind hier die größten Opfer des Islamismus - denn diese Ideologie widerspricht immer der Stärkung von Frauenrechten. Dänemark wiederum hat damit begonnen, eine amtliche Datenbank über Hassprediger zu führen, sicher eine gute Idee. In Österreich haben wir im Juni mit der Novelle des Islamgesetzes auch ein Imame-Verzeichnis eingeführt, sodass wir wissen, welche Imame bei uns in welchen Moscheen predigen.

Wäre es denn keine Option, mit islamischen Ländern bei der Ausbildung von Imamen zusammenzuarbeiten?

Kepel: Eine komplizierte Frage. Einige muslimische Länder stärken gerade die Macht des politischen Islam auf ihrem Gebiet. Hier ist vor allem die Türkei zu nennen, wo extremistische Bewegungen wie die ATIB, die Grauen Wölfe oder die Millî Görüş massiv gefördert werden.

Zwei Anhänger der Grauen Wölfe haben aber in der Terrornacht in Wien Menschenleben gerettet...

Kepel: Das stimmt, einer von ihnen heißt sogar Recep Tayyip – genau wie Erdoğan. Eine schöne Geschichte, aber wir sollten uns davon nicht blenden lassen. Die Grauen Wölfe sind trotzdem eine gefährliche Bewegung, die man ernstnehmen sollte.

Raab: Um Ihre Frage klar zu beantworten: Nein, ich will nicht mit Ländern wie der Türkei oder Katar bei der Ausbildung von Imamen zusammenarbeiten. Ich will, dass künftig der Großteil der Imame in Österreich geboren und ausgebildet worden ist. Wenn Prediger nicht selbst wissen, was es heißt, hier aufzuwachsen, ist das Gift für die Gesellschaft.

Kommen wir zur Islamlandkarte. Das Projekt hat für viel Kritik gesorgt, wurde von der Identitären Bewegung für ihre Zwecke missbraucht. Würden Sie sie heute noch genauso veröffentlichen?

Raab: Die Islamlandkarte ist ein wissenschaftliches Projekt. Sie soll für Transparenz sorgen: Wer sind gute Partner? Wer sind dagegen Organisationen, die vom Ausland beeinflusst werden? Wo wird radikales Gedankengut verbreitet? Das ist keine leichte Aufgabe. Nicht zuletzt stehen die Forscher inzwischen unter Personenschutz – und ich auch. Also ja, ich halte das Projekt für absolut wichtig und würde es wieder genauso machen. Auch wenn es von Rechtsextremen instrumentalisiert wurde, was ich aufs Schärfste verurteile, darf man sich davon nicht vom eigenen Weg abbringen lassen.

Gehört der Islam aus Ihrer Sicht zu Österreich?

Raab: Der Islam ist seit 1912 eine anerkannte Religion, in diesem Land leben knapp 700.000 Muslime – und die gehören natürlich zu Österreich.