TV-Duelle in der Nachlese: Silberstein? "G'schickt verhandelt"
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Gleich drei Wahl-Duelle gingen am Montag im Privatfernsehen über die Bühne. Der KURIER tickerte live mit.
Der TV-Wahlkampf ging am Montagabend in seine intensive Phase. Gleich drei Duelle, die je 45 Minuten dauerten, fanden bis 24 Uhr auf Puls24 statt, moderiert von Corinna Milborn.
Den Anfang machten ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz und Werner Kogler, Chef der Grünen. Das Trennende stand dabei im Vordergrund.
Weiter ging es mit Kogler und Beate Meinl-Reisinger, Spitzenkandidatin der Neos - ein sachlicher Schlagabtausch mit leichtem Kuschel-Charakter. Im dritten Duell zwischen Meinl-Reisinger und Kurz herrschte dagegen kaum Harmonie.
Der Duell-Ticker in der Nachlese:
Puls4: ÖVP gegen Grüne gegen Neos
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Genug ist genug...
...dieser Meinung sind auch wir. Kurz und Meinl-Reisinger haben sich zum Abschluss einen würdigen Schlagabtausch geliefert - mit einigen Untergriffen und einer vor allem anfangs sehr schlagfertigen, pinken Spitzenkandidatin.
Unsere detaillierten Duell-Analysen folgen in Kürze. Das KURIER-Newsroom-Team wünscht einen gesunden Schlaf.
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Koalieren? Scheint möglich
Können sich Kurz und Meinl-Reisinger noch nahe kommen? "Privat oder politisch?", scherzt Kurz. Was eine Koalitionsvariante betrifft, will er sich nicht festlegen.
Meinl-Reisinger stellt klar: "Ich will keine Neuauflage von Türkis-Blau." Wer das verhindern wolle, der habe eine Möglichkeit: Neos unterstützen.
Bücher gibt es natürlich noch: "Unter Linken" schenkt Kurz Meinl-Reisinger. Da soll wohl jemand ins "linke Eck" gestellt werden.
"Jetzt reicht's", das bekommt Kurz geschenkt. Der hat die türkis-blaue Regierung bekanntlich mit den Worten "Genug ist genug" beendet.
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Neos wollen unpopulär sein
Um ein Thema soll es noch gehen: Pensionen.
Meinl-Reisinger will Fairness für die Generationen und "ehrliche Reformen". Sie wolle mit dem Blick auf die Wahlen auch "Unpopuläres" ansprechen.
Kurz bejaht: Das tatsächliche Pensionsantrittsalter soll steigen. Trennendes verortet er beim Umgang mit Pensionisten. Die Politik müsse sich bemühen, dass Pensionisten gesamt mehr bekommen, als sie durch die Inflation verlieren.
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Atemlos durch die Nacht
Es geht ums Ganze. Um Europa, Österreich, um die Frage der "Identität".
Kurz spreche im Wahlkampf gerne über "Identität", meint Moderatorin Corinna Milborn. Der hat nichts gegen diese Feststellung. "Österreich lebt von unserer Identität, von unserer kulturellen Prägung" meint er. Österreich sei "christlich-jüdisch". Die von den Neos proklamierten "Vereinigten Staaten von Europa" mag er nicht.
Meinl-Reisinger geht gar bis in die Antike zurück und freut sich über die Rechte des Einzelnen, vermittelt in einem "marktwirtschaftlichen System", was Kurz ein gutmütiges Nicken abringt. Ja, auch die "tolle Kultur", die "Volksmusik" sei toll, da "kommen so viele Menschen zusammen". Kreuze samt Christus sollen auch in Klassenzimmern hängen dürfen.
Das gefällt Kurz, der feststellt: "Grundsätzlich sind wir für's Kreuz." Er habe jetzt ein bisschen den Faden verloren, nach diesem Plädoyer. Eine "Europäische Armee", wie sie die Neos gerne hätten, kann er sich nicht vorstellen.
Meinl-Reisinger bezeichnet die ÖVP mangels Visionen als "einstige Europa-Partei".
Kurz wünscht sich mehr "Atempausen" von Meinl-Reisinger. Die schlägt vor: "Ich kann auch gerne aufhören, zu atmen."
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Zwei Lehrerkinder
Das Thema Bildung darf besprochen werden. Deutschförderklassen sind der ÖVP bekanntlich besonders wichtig. Kurz meint: Die unter Ex-Bildungsminister Heinz Faßmann eingeführten Deutschklassen würden jetzt schon Früchte tragen. "Bitte lassen wir nicht zu, dass Kinder wo drinnen sitzen, wo sie überhaupt nicht mitkommen", bittet er.
Meinl-Reisinger meint, Kurz würde Lehrerinnen und Lehrer die Freiheit einschränken. Der sagt: "Meine Mutter ist Lehrerin." Offenbar hat auch Meinl-Reisinger Lehrer in der Verwandtschaft, wie sie feststellt.
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Meinl-Reisinger checkt ihre eigenen Fakten: Sie lag falsch
Meinl-Reisinger hat behauptet, das Bundeskanzleramt habe 44 Millionen Euro für Inserate ausgegeben - und diese mit Österreichs UNHCR-Hilfe verglichen. Der Faktencheck Meinl-Reisingers in der Werbepause ergibt: Das stimmt nicht. 44 Millionen habe die gesamte Regierung ausgegeben.
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Migration? Einige Einigkeiten
Das Thema Migration beginnt mit einem Schlagabtausch, dann kristallisieren sich gewisse Gemeinsamkeiten heraus.
Meinl-Reisinger moniert, dass die ÖVP Geld lieber in Inserate investiert, als in Entwicklungshilfe. Kurz meint: Nur durch Entwicklungszusammenarbeit würden nicht weniger Menschen kommen.
Dass sich Kurz im Duell mit Kogler für "qualifizierte Zuwanderung" ausgesprochen habe, das findet Meinl-Reisinger positiv. "Wir fordern ein echtes, geordnetes Zuwanderungsgesetz mit klaren Kriterien", meint sie, nach kanadischem oder australischem Vorbild.
Australisches Modell? Das gefällt Kurz bekanntlich, doch: "Bitte tun wir nicht so, als würde keiner nach Österreich kommen", antwortet Kurz und lobt, dass unter Türkis-Blau die Zahl der Asylanträge drastisch verringert werden konnte.
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Parteienfinanzierung und Transparenz? "Silberstein"
Das erste Thema und schon wird es ein bisschen untergriffig.
"Ich orte da ganz große Unterschiede", zieht Meinl-Reisinger einen Vergleich zwischen Neos und ÖVP beim Thema Transparenz. Die Neos legen als einzige Partei im Nationalrat ihre gesamten Einnahmen und Ausgaben offen. Einen Straftatbestand "illegale Parteifinanzierung" habe die ÖVP nicht gewollt.
Kurz: "Ich glaub, wir können gemeinsam etwas zusammen bringen." Er schlägt vor, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen, die Parteienfinanzierung zu reduzieren. Obwohl er vermutet, das SPÖ, FPÖ und Jetzt dagegen stimmen werden.
Dann greift Kurz an: "Was hat ihr Wahlkampfleiter Tal Silberstein beim letzten Wahlkampf in Wien gekostet?", stellt er die volle Transparenz der Neos infrage. Da seien keine Kosten offen gelegt worden. Laut Neos habe Silberstein das ehrenamtlich gemacht. Das glaubt Kurz nicht so recht.
"Wenn Sie sich informiert hätten (...), ich hab nie gesagt, er hat ehrenamtlich gearbeitet, es war ein Erfolgsmodell", entgegnet Meinl-Reisinger. Kurz habe gerade "tief in den Schmutzkübel" gegriffen, in der Hoffnung, es bleibe "etwas picken". Einen Erfolg bei der Wien-Wahl habe es nicht gegeben, dementsprechend hätten die Neos "gschick't verhandelt", meint Reinl-Meisinger und grinst. Das Publikum lacht.
Silberstein hatte offenbar einen erfolgsabhängigen Bonus - und war nicht erfolgreich genug.
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Von Schlechtmachern und Showpolitik
Kurz war eine längere Pause vergönnt als Meinl-Reisinger, die dafür noch auf Betriebstemperatur sein dürfte.
Stellt Milborn die Frage, wer denn der bessere Bürgerliche sei.
Kurz verortet die Neos eher im "links-liberalen" Spektrum. Die ÖVP sei nicht "für die Vereinigten Staaten von Europa". "Interessant finde ich auch die Frage des Stils", meint Kurz. Der "positive" Matthias Strolz habe ihm recht gut gefallen. Jetzt stehe eher das "Schlechtmachen" im Vordergrund.
Und die Neos? Die "legen immer ein fundiertes Konzept" auf den Tisch, behauptet Meinl-Reisinger und verortet "Showpolitik" in den Reihen der ÖVP. "Haltung gegenüber den rechtsextremen Einzelfällen" bei der FPÖ habe man auch gezeigt - im Gegensatz zur ÖVP. "Wo waren Sie als Kickl 1,50 Euro für Asylwerber gefordert hat?", fragt sie.
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Knappes Unentschieden
Mögen sich Kogler und Meinl-Reisinger. Die Puls24-Experten vermuten: ja. Sie seien ja gar etwas sachlich zur Sache gegangen.
Für das Publikum gibt es dennoch einen knappen Sieger, respektive in diesem Fall eine Siegerin: Meinl-Reisinger. Sie hat 52 Prozent der Zuseher überzeugt, Kogler 48.
Nun denn, Kurz gegen Meinl-Reisinger steht noch an. Wir bleiben am Ball.
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Wird's doch was mit Türkis-Grün-Pink?
Gemeinsame Regierung? "Die Frage ist mit wem", meint Kogler und weckt das Publikum wieder auf - mancher Live-Zuseher wirkt bereits schwer angeschlagen. Vor allem das Thema "Wohnen" hat einigen sichtlich zugesetzt.
"Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagt Meinl-Reisinger. Mit Kogler? "Jo", meint sie. Der solle auch einmal was sagen. "Ja, wir werden das Gespräch suchen", meint Kogler. "Man soll die Hoffnung nie aufgeben", auch wenn es schwierig sei, Gemeinsamkeiten mit der ÖVP zu finden.
Bücher werden ausgetauscht. Meinl-Reisinger erhält einen Bildband über das "Ausseer Land" - den sie schon hat.
Kogler darf sich über "Abenteuer Freiheit", eine Verteidigungsschrift des liberalen Gedankens, freuen.
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Sachliche Debatte über Studiengebühren
Die Neos hätten gerne "nachgelagerte Studiengebühren". Demnach müssten Studenten erst dann Gebühren bezahlen, wenn sie mit beiden Beinen im Berufsleben stehen - verkürzt dargestellt. Die Grünen behaupten, dass diese Gebühren gerade die treffen würden, die aus einem "sozial benachteiligten Elternhaus kommen". Man wolle den "freien Zugang aufrecht erhalten". Danach geht es tief in die Materie, durchwegs sachlich.
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Kogler nicht grundsätzlich gegen flexible Arbeitszeiten
Also, was sagt Kogler zum "Genickbruch"? Wenige Punkte, viele Komma, aber inhaltlich: "Dort, wo Flexibilisierung für beide Seiten, auf Augenhöhe gut ist (...) wäre ein Gewinn drinnen. Manche wollen tatsächlich eine Vier-Tage-Woche oder ähnliches." Das Machtverhältnis sei wichtig. Er verwehre sich nicht grundsätzlich gegen eine Arbeitszeit-Flexibilisierung. 2040, 2050 werde man aber sowieso nur noch an die 30 Stunden arbeiten, wegen der Digitalisierung, so Kogler.
Meinl-Reisinger will vorerst einmal die "Lohnnebenkosten senken" und die "kalte Progression" abschaffen - wie auch die Grünen. Der Wohlstand, den Betriebe erarbeiten würden, sei "die Basis eines nachhaltigen Sozialstaats", sagt sie. Jetzt herrscht fast Einigkeit. Deshalb soll es nun um "Studiengebühren" gehen.
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35 Stunden? "Genickbruch für Arbeitgeber"
Die Grünen würden gerne eine 35-Stunden-Woche einführen. Meinl-Reisinger meint, das würde Arbeitgebern "das Genick brechen". Die Neos haben im Parlament auch für den viel diskutierten 12-Stunden-Tag gestimmt.
Nach der Werbepause darf Kogler antworten.
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Mercosur-Abkommen? "Völlig pervers"
Es geht um das Mercosur-Abkommen, einem Freihandelsvertrag zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Kogler weist den Begriff "Freihandel" grundsätzlich zurück. Man solle "für Handel" sein, wo es Sinn mache. Das sei bei "Gütern des persönlichen Bedarfs" und "Lebensmitteln" nicht der Fall. "Wir brauchen nicht zusätzliche Volumina über den Atlantik hin und her zu shippen", unter anderem Rindfleisch das auf die "perverseste Art" in Südamerika erzeugt werde. "Es macht keinen Sinn, Lebensmittelhändel quer über den Globus anzuheizen - völlig pervers", sagt Kogler.
Meinl-Reisinger widerspricht. Durch das Abkommen könnten "hohe Umweltstandards" nach Südamerika exportiert werden. Beim Thema Freihandel brauche es eben "g'scheite Verträge". Sie vergleicht Koglers Einstellung zum Thema Freihandel gar mit dem Protektionismus des US-Präsidenten "Donald Trump". Der würde bekanntlich gerne eine Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko errichten.
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Unterschiede in Bereichen Wirtschaft und in der Sozialpolitik
Zu Beginn werden wieder Geschenke ausgetauscht - eh ganz nett. Aber wo liegen die Unterschiede zwischen Neos und Grünen?
Die Neos würden Wirtschaft mit den Themen Klima und Bildung verbinden - im Gegensatz zu die Grünen, so Meinl-Reisinger.
"Wir respektieren das Engagement" im Bildungsbereich, so Kogler. Die großen Unterschiede seien vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, bei Freihandelsverträgen und etwa bei der "Pensionsfrage". "Da wir mir zu viel Hysterie betrieben", meint Kogler.
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Gemeinsamkeiten? Muss man suchen
Die gab es zwischen Kurz und Kogler vor allem beim Klima-Thema, Stichwort "Wasserstoff". Bei den Themenblöcken Migration und Mindestsicherung sieht es eher düster aus.
Laut den Puls24-Experten hat tendenziell Kurz dieses Duell für sich entschieden. Das Publikum hat auch Sebastian Kurz eher "mehr überzeugt".
Wir enthalten uns einer Wertung und freuen uns schon auf das Duell "Kogler gegen Meinl-Reisinger".
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Zum Abschluss tauschen sie Bücher aus
Kogler überreicht Kurz den Roman "Rückwärtswalzer" von Vea Kaiser. Kogler bekommt "etwas Nettes", ein Buch über Zahlen, Daten und Faktent. Händeschütteln, das erste Duell ist vorbei.
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Straftatbestand für "illegale Parteifinanzierung"
Das Thema Parteispenden darf auch noch abgehandelt werden. Anfang Juli wurde von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt bekanntlich ein neues Gesetz beschlossen, das Parteispenden stramm reglementiert - allerdings dem Rechnungshof keine weiteren Rechte einräumt.
Kogler gefällt das Gesetz, er fordert zusätzlich einen Straftatbestand für "illegale Parteifinanzierung". Kurz betont: Die ÖVP habe sich immer an die Gesetze gehalten, fordere "mehr Transparenz bei Spenden". Das neue Gesetz lasse Umgehungskonstruktionen zu.
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Mindestsicherung? "Schwarzmalerei mit blauen Schattierungen"
Thema Mindestsicherung: "Vor lauter Ausländer-Bashing" sei der Kollateralschaden in Kauf genommen worden, dass nach Türkis-Blau wohl mehr Kinder unter der Armutsgrenze leben müssten, meint Kogler. "Die stoßen Sie in die Armut und das stört mich."
Wie antwortet Kurz? "50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind ausländische Staatsbürger", sagt der Ex-Kanzler. Er wolle keine amerikanischen Verhältnisse, sondern einen "Sozialstaat der für einen da ist". "Wenn wir wissen, dass über 50 Prozent der Mindesticherungsbezieher ausländische Staatsbürger sind", müsse man diese Menschen in den Arbeitsmarkt bringen, sagt Kurz. "Was wird denn bitte aus einem 20-jährigen, afghanischen Flüchtling, wenn der nix arbeitet?"
Dies sei eine "Schwarzmalerei mit blauen Schattierungen", sagt Kogler.
Anbei ein KURIER-Faktencheck zur neuen Mindestsicherung unter Türkis-Blau.
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Der Eintrag zum Faktencheck...
...wurde im Nachhinein korrigiert. Das angesprochene Zitat stammt - wie zuvor schon klargestellt werden sollte - nicht von Hebein.
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Kurzer Faktencheck zum Thema Migration
Kurz hat die Chefin der Wiener Grünen, Birgit Hebein zitiert. Diese hätte gesagt, dass sie "vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht" und seine Kunden sicher aus dem Land bringe, "Achtung" habe. Kurz hat Hebeins Aussage nicht richtig wiedergegeben. Sie hat sich allerdings mit einer gleichlautenden Aussage von Michael Genner von "Asyl in Not" solidarisiert.
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"Österreich kann von mir aus Wasserstoff-Nation Nummer eins werden"
Jetzt dürfen sich die Kontrahenten am dominanten Wahlkampf-Thema "Klima" abarbeiten.
Die ÖVP hat in ihrem Wahlprogramm "Wasserstoff" als absolute Zukunftstechnologie präsentiert. "Österreich kann von mir aus Wasserstoff-Nation Nummer eins werden. Aber wir sollten vorher Klimaschutz-Land Nummer eins werden", meint Kogler. Dafür brauche es mehr und die ÖVP habe in den vergangenen Jahren keine Anstalten in Richtung eines Umdenkens gemacht.
Kurz will Elektroautos für die Kurzstrecke, schon bald Wasserstoff-betriebene Vehikel für die Langstrecke und - wie bereits bekannt und im Gegensatz zu den Grünen - keine CO2-Steuer. Die würde nur dem ländlichen Raum schaden. In diesem Punkt verfolgen die Großparteien ÖVP und SPÖ eine sehr ähnliche Argumentationslinie. ÖVP und SPÖ hätten "den öffentlichen Verkehr ausgehungert", poltert Kogler und legt nach: Greta Thunberg verstehe auch nicht, wie so junge Politiker "so zukunftsvergessen sein können".
Wenig überraschendes Fazit: Investitionen in Wasserstoff, öffentlichen Verkehr und Elektroautos wünschen sich beide. Für den Weg dorthin gibt es unterschiedliche Konzepte.
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Keine Annäherung beim Thema Migration
Kurz betont, wie wichtig ihm der Schutz der europäischen Außengrenzen ist: "Der beste Weg gegen das Ertrinken im Mittelmeer ist eine restriktive Migrationspolitik."
Kogler widerspricht: Die Zahl der ankommenden Asylwerber sei so niedrig, wie schon lange nicht mehr. "Dann stellt sich nach internationalem Recht die Frage, dass man die nicht nach Libyen zurückstellen kann", sagt Kogler.
Kommen sich die beiden bei diesem Thema noch nahe? Nein.
"Ich sehe in dem Thema keine Annäherung", lässt Kurz vorerst alle türkis-grünen Hoffnungen verblassen. Er warnt davor, dass Hunderte Millionen Menschen sich in Afrika auf den Weg machen würde, wenn man sie aus Libyen holen würde.
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Migration: "Da klatscht jetzt niemand mehr"
Zu Beginn gab es noch Geschenke, danach schenkten sich die beiden gleich ein bisschen ein. Die Frage: Wo liegen die Unterschiede zwischen den Parteien?
Kurz betont zu Beginn, dass er die "kulturelle Identität Österreichs" wahren will - im Gegensatz zu den Grünen.
"Wenn man so rechts wie die ÖVP geworden ist, ist bald einmal was links", kontert Kogler und das Publikum klatscht. In gewissen Schichten der ÖVP gäbe es noch "Solidarität".
Kogler unterstellt Kurz, dass er mittlerweile "redet wie Kickl". Eine "unqualifizierte" Äußerung, sagt Kurz und meint, dass viele Grüne das kriminelle Schlepperwesen öffentlich relativieren würden. Niemand klatscht, Kurz sagt: "Da klatscht jetzt niemand mehr."
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Es geht los
Kurz und Kogler machen den Anfang. Hinter den Kulissen hatten sie sich - den Live-Bildern zufolge - kurz vor Beginn der Diskussion nichts mehr zu sagen. Das dürfte sich jetzt ändern.
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Schönen Abend aus dem KURIER-Newsroom!
Uns steht ein langer TV-Abend mit Beate Meinl-Reisinger, Werner Kogler und Sebastian Kurz bevor. Drei Duelle inklusive vier Analysen: Bis Mitternacht dürfte das Ganze zirka dauern. Hier bleiben Sie ab 20:15 Uhr auf dem Laufenden.
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