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Politik Inland
08/22/2019

Mercosur: Wie unterschiedlich ÖVP und NEOS die Waldbrände interpretieren

Die Brände im Amazonas sind für die ÖVP ein weiterer Grund Mercosur nicht zu unterzeichnen – die NEOS sehen im Handelsabkommen eine Chance, die Umwelt zu schützen.

In Brasilien wüten die schwersten Waldbrände seit Jahren und weltweit ziehen Politiker ihre Schlüsse daraus. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro macht Umweltschützer verantwortlich. Beweise für seine Behauptungen zur Brandstiftung legte er nicht vor.

"Wir nehmen den Nichtregierungsorganisationen ihre Zuschüsse, wir haben die Überweisungen der Regierungsstellen eingestellt. Jetzt fehlt ihnen das Geld", sagte Bolsonaro am Mittwoch (Ortszeit), "Das ist der Krieg, in dem wir uns befinden."

Umweltverbände wiesen die Vorwürfe Bolsonaros scharf zurück. "Diese Behauptung des Präsidenten ist unverantwortlich", sagte der Präsident des Instituts für Umweltschutz (Proam), Carlos Bocuhy, dem Nachrichtenportal G1. "Es hat keinen Sinn, zu behaupten, wir hätten das Feuer gelegt. Das ist absurd."

ÖVP und NEOS sehen in Waldbränden Beleg für ihre (unterschiedliche) Mercosur-Position

Mercosur ist die abgekürzte Bezeichnung für den "Gemeinsamen Markt Südamerikas". Das Abkommen wurde bereits Ende Juni vereinbart und muss noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Angesichts der Umweltzerstörung sprachen sich Politiker von ÖVP, SPÖ und den Grünen gegen die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens aus.

Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) äußerte den Verdacht, dass mit den Waldbränden "wieder Flächen für intensive Rinderwirtschaft zur Produktion von Billigfleisch geschaffen werden sollen". Die brasilianische Regierung sei völlig untätig. "Für uns ist es deshalb auch unvorstellbar, dem Mercosur-Abkommen zuzustimmen."

Damit das "für die ÖVP auch nach der Wahl" gilt, fodert Michel Reimon, Nationalratskandidat der Grünen, einen "österreichischen Amazonas-Pakt zu schließen und zu garantieren, dass Österreich dem vorgelegten Abkommen nicht zustimmt."

Die NEOS kommen zu einer gänzlich anderen Interpretation. Sie sehen im Mercosur-Abkommen, das die pinke Partei unterschreiben möchte, eine Möglichkeit, Druck auf die brasilianische Regierung auszuüben und für mehr Umweltschutz zu sorgen. Auf Twitter sorgte das für heftige Diskussionen zwischen Grünen und NEOS.