Pröll bildet Team um: Mikl-Leitner als Nachfolgerin positioniert

In den vergangenen Tagen hatten sich Gerüchte über Personaländerungen in Niederösterreich verdichtet, aber nicht konkretisiert. Samstag Vormittag war es laut KURIER-Informationen fix: Die wegen ihrer Flüchtlingspolitik von vielen gescholtene Johanna Mikl-Leitner ist diese Agenda los. Die 52-jährige ÖVP-Frau verlässt die Bundesregierung und wird Finanzchefin in Niederösterreich, detto Stellvertreterin von Landeshauptmann Erwin Pröll. Ihr Nachfolger im Innenministerium wird Wolfgang Sobotka (60), dessen Job Mikl-Leitner bekommt. Besiegelt wird das im Bundesvorstand am Sonntag.

Rückkehrvereinbarung

Dass Mikl-Leitner nach St. Pölten zurück kommt (sie war schon Landesrätin), bestätigte Prölls Sprecher, Peter Kirchweger: "Ihr Herz hat immer für Niederösterreich geschlagen. Auf Wunsch des früheren Vizekanzlers Spindelegger ist sie dennoch in die Bundesregierung gegangen, aber es war immer klar, dass sie nach einigen Jahren zurück kehren wird." Drei Jahre seien angedacht gewesen, daraus geworden seien bereits fünf. Insofern sei Mikls Wunsch, jetzt in die Landesregierung zurück zu kehren, bei ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Pröll auf Verständnis gestoßen.

Der Zeitpunkt für den Personalwechsel ist ungewöhnlich. Normalerweise geschieht so etwas nach einer – verlorenen – Wahl, nicht kurz vor einer. In zwei Wochen wird über einen neuen Bundespräsidenten abgestimmt. Weil Pröll dafür nicht kandidieren wollte, hat Mitterlehner Andreas Khol aufgestellt. Dessen Umfragewerte sind schlecht; er wird nicht in die Stichwahl kommen. Weil das der Partei bewusst ist, wird der Jobtausch von Sobotka und Mikl-Leitner jetzt vollzogen. Sie soll nicht als Sündenbock für ein Debakel dastehen. Das will vor allem Pröll nicht. Insofern ist es eher eine Umbildung der niederösterreichischen Regierung als jener im Bund.

Mit Mikl-Leitners Rückkehr stellt Pröll die Weichen für seine Nachfolge. Zwar ist es möglich, dass Pröll bei der Landtagswahl im März 2018 noch einmal antritt, doch mit Mikl im Finanzressort ist die Kontinuität gewährleistet, wenn der Landeshauptmann, der heuer zu Weihnachten 70 Jahre alt wird, sich irgendwann in die Pension zurück ziehen will.

Auf den Landeshauptmann-Job gespitzt hat auch Sobotka. Zuletzt habe er, so heißt es, Druck auf Pröll gemacht. Dem habe dies missfallen – und so habe er Fakten geschaffen. Aus ÖVP-Regierungskreisen verlautet, Mikls jetziger Abgang aus dem Bund sei insofern günstig, als "ihre Umfrage-Werte viel besser" seien als vor einiger Zeit – und über die Flüchtlingspolitik in der Koalition nicht mehr gestritten werde. "Da gibt es nun eine Linie."