Pragmatismus bei Putin-Besuch

Rund 500 eigens abgestellte Polizisten, Hubschrauber in der Luft, fünf Demonstrationen und etliche Sperrzonen. Dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin in der Stadt aufhält, sorgt für Unruhe in Wien. Und das nicht nur auf organisatorischer Ebene. Im Vorfeld des sechsstündigen Besuchs in der Bundeshauptstadt hat es allerlei Kritik an Österreich gehagelt - von den Grünen über Schwedens Außenminister Bildt bis hin zur US-Botschaft - weshalb die Regierung die umstrittene Visite des Kremlchefs verteidigen musste.

Putin - nicht gerade für Pünktlichkeit bekannt - kam mit seiner Iljuschin IL96-300PU rund eine dreiviertel Stunde zu spät in Wien an. Vor Putins Ankunft in Wien sendete der Kremlchef auch Signale der Entspannung: Er zog dieBilligung eines möglichen Einsatzesder russischen Armee in der Ukraine zurück.

Im Mittelpunkt seines ersten Besuchs in einem EU-Land seit Beginn der Ukraine-Krise steht der Vertrag über den Bau der Gaspipeline South Stream. OMV-Generaldirektor Gerhard Roiss und Gazprom-Chef Alexej Miller fixierten den Bau des österreichischen Abschnitts der Gaspipeline, die ab 2017 russisches Gas bis nach Österreich bringen soll. Dem Vernehmen nach wollte Putin bei der Unterzeichnung dabei sein, doch die beiden Energiefirmen brachten das Abkommen schon vor seiner Ankunft unter Dach und Fach.

Militärische Ehren

Auf Putins Programm standen aber ohnehin eine Reihe an Terminen: Am Nachmittag wurde er zunächst im Inneren Burghof mit militärischen Ehren begrüßt. Zusammen mit Bundespräsident Fischerbetrat er unter den Augen der Ehrenkompanie und der Kapelle die Hofburg. Dabei startete Putin eine Charmeoffensive: "Ich freue mich sehr, in Wien sein zu dürfen, das mir sehr ans Herz gewachsen ist", bedankte sich Putin bei Fischer für die Einladung.

"Es gibt vieles zu besprechen, und vieles wo wir zusammenarbeiten können", so der Kremlchef. Es gebe Gemeinsamkeiten, aber auch Fragen die einer zusätzlichen Besprechung bedürfen, wozu es den Dialog brauche, so Putin. Der Handel mit Österreich nehme zu und die Wirtschaftsbeziehungen entwickelten sich erfolgreich, kündigte Putin die Besprechung wirtschaftlicher Fragen bei seinem Vieraugengespräch mit Fischer an. Auch humanitäre Angelegenheiten sollen besprochen werden.

Nach einer Unterredung zwischen den Präsidenten wurde in der Hofburg vor versammelter Journalistenriege ein Katastrophenschutzabkommen von Ministerin Mikl-Leitner und dem russischen Katastrophenschutzminister Putschkow unterzeichnet.

Anschließend starteten die Präsidenten das Pressegespräch, bei dem Fischer einmal mehr die Bedeutung gemeinsamer Gespräche betonte, während er sich gleichzeitig zur EU als Friedensprojekt bekannte. Auch die Ukraine sei Thema gewesen, so Fischer. "Es kann nur Frieden geben", so der Bundespräsident. Der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Poroschenko sei ein guter Weg, die Waffenruhe solle zudem verlängert werden. Auch die heutige Begegnung zwischen den beiden Außenministern Kurz und Lawrow in Wien sei eine Gelegenheit gewesen, dem Friedensplan "Rückenwind zu geben", so Fischer. Kritik an Putins Besuch und dem kürzlich unterzeichneten South Stream-Vertrag wies er erneut zurück. Zudem machte Fischer klar, wie er die Drohung neuer Sanktionen sieht: "Davon kann niemand profitieren. Niemand kann gewinnen." Was die Annexion der Krim betrifft, meinte der Bundespräsident bestimmt: "Wir stimmen überein, hier nicht übereinzustimmen".

Putin legte den Schwerpunkt auf "die Besonderheit der österreichisch-russischen Beziehungen", wie er sagte. Sowohl das Verhältnis auf wirtschaftlicher wie auch auf humanitärer Ebene sei "ausgezeichnet". Im Fall der Ukraine habe man auch deckungsgleiche Sichtweisen. Auch er sei an einem Ende des Blutvergießens im Osten des Landes interessiert. Auf der Krim habe es keine Intervention Russlands gegeben, man habe dem Volk der Krim geholfen, seinen Willen zu äußern. Auch Putin sagte, die Waffenruhe von sieben Tagen sei nicht genug.

Auch das Thema Menschenrechte sei nicht umschifft worden: Homosexualität etwa sei in Russland kein Straftatbestand. Die Problematik "sogenannter sexueller Minderheiten ist eher virtueller Natur", so Putin.

Nach dem Pressegespräch ging es für Putin zum Treffen mit Bundeskanzler Faymann.Dabei seien bilaterale Fragen, Russlands Verhältnis zur Europäischen Union und selbstverständlich die Ukraine-Krise im Mittelpunkt gestanden, hieß es laut einer Aussage. Das Gespräch habe auch gezeigt, dass Österreich ein guter Ort für Verhandlungen ist. Faymann: "Unser Land steht für Dialog, Gesprächsbereitschaft und die Einbeziehung aller Beteiligten. Und wir stehen für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine und unterstützen im Einklang mit der Europäischen Union die Friedenspläne des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Ich habe an Präsident Putin appelliert, diese Entwicklungen auch zu unterstützen und einen aktiven Beitrag zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine zu leisten." Besprochen wurde auch die Annexion der Krim, die laut Bundeskanzleramt "einen eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht" darstelle.

Am Abend stand noch eineRede Putins in der Wirtschaftskammerauf dem Programm. Dabei betonte er, dass hinsichtlich einer Gas-Abhängigkeit von Russland kein Land "Angst" haben müsse. Es bestünde eine "gegenseitige Abhängigkeit", "das ist eine Grundlage für Stabilität". Österreich sei im Jahr 1968 das erste westeuropäische Land gewesen, das einen Gas-Liefervertrag mit der Sowjetunion geschlossen hatte. Zum am Dienstag unterzeichneten Vertrag über die Gas-Pipeline South Stream sagt Putin, dass Baumgarten damit zum größten Hub auf dem europäischen Kontinent wird und damit zu einem Schlüssel-Energieknoten.

Und Putin versuchte an diesem heiklen Tag auch Humor zu zeigen: Als Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl darauf hinwies, wie oft er selbst schon zum Kammerpräsidenten gewählt wurde, meint Putin scherzhaft: "Diktatur". Als Leitl erwähnte, dass die Ukraine im Jahr 1914 ein Teil Österreichs war, fragte Putin lächelnd: "Was wollen Sie mir damit sagen?" Zur Sicherheit ergänzte Fischer, Putin habe soeben seinen "Humor bewiesen".

Nach der Rede folgte am Abend noch eineKranzniederlegungam Ehrenmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz. Dabei war Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Fischer war am Abend verhindert, hieß es. Zum Abschluss gab es ein Treffen Putins mit dem Schweizer Bundespräsidenten und aktuellen OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter.

Demos

Begleitet wurde der Tag von diversen Gegendemonstrationen mit insgesamt rund 1200 Teilnehmern. Eine der Protestgruppen, der Verein "Demokratische Ukraine", versammelte sich am Heldenplatz, wo die Demonstranten Putin ebenfalls in Empfang nahmen. "Wir wollen die Öffentlichkeit aufmerksam machen, dass Putin ein Verbrecher ist", sagte die Obfrau der Vereinigung, Anna Larotska, gegenüber dem KURIER. "Viele haben Familie in der Ukraine und müssen jetzt zuschauen, wie Putin nach Österreich eingeladen wird. Das ist nicht in Ordnung". Nach und nach versammelten sich an die 300 Demonstranten und zogen am Nachmittag vor das Parlament. Immer wieder sangen sie die ukrainische Staatshymne und taten via Megafon ihren Unmut kund, wie ReporterinBirgit Seiser beobachtete.

Andernorts lud man mit der Musik von Conchita Wurst und mit Regenbogen-Fahnen zur Demo gegen "die homophobe Gesetzgebung und die Menschenrechtsverletzungen in Russland". "Wir wollen ein Zeichen setzen, gegen Intoleranz, Gewalt und Homophobie", sagte Sabrina Andersrum, die barbusig den Protestzug anführte. In Händen hielt sie ein großes Transparent mit der Aufschrift "To Russia With Love" und dem auffällig geschminkten Antlitz Putins.

Wien im Zeichen des Putin-Besuchs:

Keine Frage: Den Dialog suchen, die Gesprächskanäle offenhalten – all die hehren Motive, die Österreichs Spitzenpolitik bei der Rechtfertigung für den umstrittenen Empfang Wladimir Putins vorbringt, sind richtig und berechtigt.

Nur: Der Kremlherr hörte sich an, was Präsident und Kanzler in Sachen Ukraine zur Sprache brachten – und wird dann genauso wenig darauf reagieren wie auf alle vorangegangenen internationalen Appelle und Gesprächsversuche. Das schmeichelweiche Selbstbild vom "Brückenbauer" mag man in Österreich gerne beschwören, den Kremlherrn hat dies während seines Kurzbesuches hier wohl kaum beeindruckt.

Das Einzige, das den kühlen Taktierer Putin zum Handeln zwingt, ist Druck. Zwei Sanktionsrunden der EU und der USA haben Putin immerhin so weit gebracht, die Lage in der Ukraine nicht zum Äußersten zu treiben. Eine dritte Sanktionsrunde steht im Raum – und siehe da, plötzlich gibt es Signale des Entgegenkommens: Das Moskauer Parlament zog am Dienstag die "Erlaubnis" für eine russische Militärinvasion in der Ukraine zurück.

Druck aber hat Österreich nicht zu bieten. Im Gegenteil: Mit dem Putin-Empfang schert es aus der gemeinsamen Phalanx der EU gegenüber Moskau aus und schwächt so sogar die Position Brüssels. Und so wird Wien mit seinem schwierigen Gast auch nichts voranbringen außer die Unterzeichnung für das South-Stream-Abkommen. Dieses wird uns zwar langfristig die Versorgung mit russischem Gas sichern, gleichzeitig aber auch unsere Abhängigkeit von Russland erhöhen. Und so fragt man sich, ob sich Österreich bei aller Liebe zum "Dialog-Führen" nicht von Putin hat vor den Karren spannen lassen.

Auf internationaler Ebene hat sich Österreich mit dem Putin-Besuch eine Menge Kritik eingehandelt. Der Tenor in diplomatischen Kreisen: Derlei Aktionen würden die Geschlossenheit im Auftreten von EU und USA gegenüber Moskau infrage stellen. "Putin versucht die EU zu spalten", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt beim EU-Ministertreffen am Montag in Luxemburg, angesprochen auf Putins Wien-Visite: "Das haben die Russen immer gemacht, wenn sie in der Defensive waren." Würde Schweden den russischen Präsidenten derzeit empfangen? "Nein", sagte Bildt – und verwies darauf, wie wichtig das geschlossene Auftreten der Union in der Ukraine-Krise sei.

Das betonten auch die USA: In einer Aussendung verwies die amerikanische Botschaft am Dienstag darauf, dass das "geschlossene Auftreten von Nordamerika und Europa" Russland mit Blick auf weitere "Aggressionen" in der Ukraine entmutigt habe. Es folgte ein unmissverständlicher Rüffel für Österreichs Kurs gegenüber Moskau: "Österreichs Regierung, seine wirtschaftliche Führung und das österreichische Volk sollten genau bedenken, ob die heutigen Ereignisse (gemeint ist Putins Besuch, Anm.) diesen Anstrengungen helfen."

Dialog mit Russland

Die Regierung in Wien verteidigte indes den Besuch des russischen Präsidenten: Österreich nehme die Funktion eines "Brückenbauers" wahr, so der Tenor am Rande des Ministerrats. "Ich bin der Überzeugung, dass derartige Gespräche, geführt von Österreich, sinnvoll sind", sagte Bundeskanzler Werner Faymann. "Es ist eine gute Möglichkeit, unsere Punkte anzusprechen", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger, etwa dass man das Vorgehen Russlands in der Ukraine nicht akzeptiere. Man müsse "Gesprächskanäle offen halten".

In Brüssel stößt diese Argumentation auf wenig Verständnis: Es sei wichtig, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten, hieß es übereinstimmend von Diplomaten aus mehreren EU-Staaten. Doch solle dies über die "geordneten Kanäle" – sprich: die EU-Institutionen und ihre Vertreter – laufen und nicht durch Einzelaktionen von Regierungen. "Österreich betont gerne den Dialog – über die wirtschaftlichen Komponenten wie South Stream spricht man leise", kritisierte ein EU-Diplomat.

EU ohnehin gespalten?

Der erfahrene österreichische Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch hält die Kritik an Österreichs Vorgehen hingegen für "weit hergeholt". Wie könne man, fragte er, die EU spalten, wenn es keine einheitliche Linie gegenüber Russland gebe? Jedes Land vertrete seine Interessen, so auch Österreich, sagte Petritsch am Dienstag bei einer Diskussion in der Agentur Ecker & Partner. Mit Russland Klartext zu reden, hält der Harvard-Professor "für gut", eine "Zeigefinger-Politik" lehnt er jedoch ab.

Kritik übte er an den Sanktionen gegenüber Russland: "Sie sind ein Zeichen politischer Hilfslosigkeit." Es müsste in der EU dringend geklärt werden, unter welchen Bedingungen Sanktionen rechtens und sinnvoll seien. Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit Klagen, ob die Sanktionen nicht völkerrechtswidrig sind.

Es gehe um das Offenhalten von Gesprächskanälen, "und ein neutrales Land wie Österreich kann genau diese Kanäle bieten". Außenminister Sebastian Kurz lässt sich gegenüber dem KURIER von der Kritik einiger EU-Länder am Putin-Besuch nicht irritieren. Diese sei "legitim", wenn auch nur von einer kleinen Minderheit vorgetragen. Ein Thema sei das beim jüngsten Treffen der EU-Außenminister nicht gewesen. Für Österreich zähle, "dass Bundespräsident Fischer dem russischen Präsidenten den Standpunkt Österreichs in der Ukraine-Krise sehr deutlich gemacht hat." Dass es dabei grundsätzliche Meinungsunterschiede gebe, könne nicht bedeuten, das Gespräch nicht zu suchen: "Schließlich sind Gespräche auf jeden Fall besser als Konflikte." Kurz betont, dass Österreich in der Ukraine-Krise immer Linie gehalten habe: sich als Ort des Dialogs anzubieten. Schon die Europaratskonferenz in Wien war nicht nur bemerkenswert hochkarätig besetzt. Sie bot auch dem damals neuen ukrainischen Außenminister erstmals die Gelegenheit, mit seinem russischen Gegenüber direkt zu sprechen.Natürlich, so der Außenminister, stehe Österreich voll und ganz auf EU-Linie und damit hinter den Sanktionen, wie auch der Androhung von deren deutlicher Verschärfung. Mit dem Drei-Stufen-Plan, wie ihn die EU beschlossen habe, seien massive wirtschaftliche Sanktionen der mögliche nächste Schritt. Allerdings, das macht Kurz, wie auch schon zuvor Fischer, deutlich: Schaden würden diese Sanktionen nicht nur den Russen, sondern ebenso den EU-Staaten:"Seien wir froh, dass es diese Sanktionen vorerst nicht gibt."