Parlament: Brisante erste Präsidiale mit Rosenkranz endet ohne Einigung

Keine konkreten Ergebnisse in zwei Streitfragen hat am Donnerstag die mit Spannung erwartete erste Präsidiale unter der Leitung von Walter Rosenkranz (FPÖ) gebracht. 

Was den Vorsitz im Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus angeht, wird nun einmal geschaut, ob sich Rosenkranz vertreten lassen kann.

Im wesentlichen geht es darum, dass die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) den Sitzungen des Nationalfonds nicht beiwohnen will, wenn der Burschenschafter Rosenkranz wie gesetzlich vorgesehen den Vorsitz übernimmt. Der Präsident will nun vom Rechts- und Legislativdienst eine Klärung, ob eine Vertretung rechtlich möglich wäre. Sollte das so sein, würde er "durchaus überlegen", für die Stellvertreter zur Seite zu treten. Es ist auch ein weiteres Gespräch mit den anderen Mitgliedern des Präsidiums zu dem Thema geplant.

Der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) zeigte sich nach der Sitzung auch durchaus bereit, allenfalls den Vorsitz zu übernehmen. Die Dritte Präsidentin Doris Bures (SPÖ) verwies auf die enge und vertrauensvolle Beziehung des Parlaments zur IKG und plädierte für eine Vertretungsregelung, die sie für möglich hält: "Es liegt bei ihm", meinte Bures in Richtung Rosenkranz.

Grüner Vorstoß

Neos-Klubvize Nikolaus Scherak könnte mit einer Vertretung leben. Alternativ wäre er auch bereit, sich eine Gesetzesänderung anzuschauen, wie sie die Grünen vorschlagen. Deren geschäftsführende Klubobfrau Sigrid Maurer hielte diese für eine "saubere Lösung". Sie wolle sich nicht auf eine bloße Ankündigung von Rosenkranz verlassen. Der Grüne Gesetzesvorschlag will, dass der Hauptausschuss auch die anderen Mitglieder des Präsidiums für die Leitung des Fonds auswählen kann.

"Es ist absolut untragbar, dass jemand mit einem solchen Geschichtsverständnis Nationalratspräsident ist - und erst recht nicht Vorsitzender des Kuratoriums und damit für Entschädigungszahlungen für NS-Opfer und den Gedenkdienst zuständig wäre", begründete sie den Gesetzesentwurf der Grünen gegenüber dem Ö1-Journal.

Vorige Woche forderte Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) dass Rosenkranz, der Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Libertas ist, den mit dem Amt als Nationalratspräsident verbundenen Vorsitz des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus sowie seine Rolle bei Friedhofsfonds und Wiesenthal-Preis zurücklegt.  

Sollte Rosenkranz weiterhin den Vorsitz über die beiden Fonds haben, könne Deutsch als Kuratoriumsmitglied nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen: "Ich kann dort nicht dabei sein", so Deutsch im Ö1-Morgenjournal. Es ginge auch nicht, dass beim Wiesenthal-Preis ein "deutschnationaler Burschenschafter dort das Sagen und das Reden hat." 

Keine Einigung bei Ukraine-Beleuchtung

Thema in der Präsidiale war auch ein Ansuchen des ukrainischen Botschafters, die Fassade des Parlaments auf der Wiener Ringstraße zum Anlass des schon 1.000 Tage dauernden Krieges in den Farben seiner Nation zu beleuchten. 

Grüne und Neos würden das befürworten. Die Vertreter des Präsidiums verwiesen darauf, dass das Ansinnen auch an andere Institutionen (Bundeskanzleramt, Präsidentschaftskanzlei) übermittelt worden sei und man sich diesbezüglich im Austausch befinde. Bures mahnte abseits vom Anlassfall, dass die Beleuchtung und andere Aktionen am Parlament "nicht inflationär" sein sollten. Rosenkranz würde am liebsten dem deutschen Bundestag folgen, der nur einmal im Jahr beleuchtet wird. Haubner plädierte für eine Gesamtlösung bezüglich der Parlamentsbeleuchtungen.

Kritik an Orban-Besuch

Kritisch eingebracht wurde von einigen Fraktionen der Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orban, da nur die FPÖ hier eingeladen gewesen sei. Rosenkranz meinte dazu, protokollarisch korrekt gehandelt zu haben. Über die Gründe für sein Vorgehen könne man sich dann in der schriftlichen Beantwortung entsprechender Anfragen an ihn informieren.