Am vergangenen Freitag erreichte die Parlamentsdirektion ein Brief, der nach dem Besuch von Ungarns Premier Viktor Orbán erneut Potenzial für einen handfesten Polit-Streit um den blauen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz in sich birgt.
Der ukrainische Botschafter Wassyl Chymynez bittet darum, das Parlamentsgebäude auf der Wiener Ringstraße in den Farben seines Landes zu beleuchten.
Anlass ist ein trauriges Jubiläum, das in rund eineinhalb Wochen ansteht: 1.000 Tage sind seit der russischen Invasion in der Ukraine vergangen. Die Beleuchtung wäre ein Zeichen der Solidarität (siehe Bild oben).
Nun darf man gespannt sein, wie Rosenkranz auf diese Bitte reagiert. Seine Partei, die FPÖ, ist beim Thema Ukraine-Krieg bekanntlich eher Russland-freundlich – und auch sonst viel kritischer als alle anderen Parteien.
FPÖ-Chef Herbert Kickl wirft etwa der EU „Kriegstreiberei“ vor, fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland und meint, dass keine Waffen mehr in die Ukraine geliefert werden sollten.
Klar positioniert hat sich die FPÖ auch 2023, als der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij im März im Nationalrat per Video-Zuschaltung eine Rede hielt. Der blaue Klub verließ geschlossen den Saal. Auch einige SPÖ-Abgeordneten blieben damals der Rede fern.
Thema in Präsidiale
Fest steht: Für Rosenkranz wird die Bitte nach Fassadenbeleuchtung zur Nagelprobe.
Entscheidet er tatsächlich als überparteilicher Präsident? Bei seiner Antrittsrede hat er angekündigt, „im konstruktiven Einvernehmen“ mit den beiden anderen Mitgliedern des Präsidiums – Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) – agieren und auch die Zusammenarbeit mit den fünf Parlamentsklubs „konsensual“ anlegen zu wollen.
Oder zieht er doch die blaue Parteilinie durch?
Rosenkranz’ Sprecher bestätigt auf KURIER-Anfrage am Sonntag, dass das Schreiben des ukrainischen Botschafters am Freitag eingelangt ist, man aber noch keine Gelegenheit gehabt habe, darüber zu sprechen. Sicherlich werde das Anliegen aber bei der Präsidiale (einer Sitzung mit Vertretern der Klubs) am Donnerstag Thema sein.
Rosenkranz empfängt Botschafter Chymynez diese Woche auch persönlich im Parlament. Der Antrittsbesuch sei schon länger geplant, heißt es.
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