Walter Rosenkranz kündigte zu seinem Amtsantritt als Nationalratspräsident an, er wolle „konsensual“ mit allen Klubs im Parlament zusammenarbeiten. In einer heiklen Angelegenheit hält er jetzt Wort.
Die Entscheidung, ob das Parlament zum Anlass von 1.000 Tagen Ukraine-Krieg blau-gelb beleuchtet wird, delegiert er an die Präsidiale, in der neben ihm und seinen zwei Stellvertretern Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) Vertreter aller fünf Klubs sitzen.
Rosenkranz besteht auf dem Prinzip, dass dort Einstimmigkeit herzustellen ist, wie er in der Interview-Reihe „Bei Gebhart“ (zu sehen auf KURIER TV, nachzulesen im KURIER am Samstag) erklärt.
Genau deshalb könnte die Fassadenbeleuchtung als Zeichen der Solidarität für die Ukraine flachfallen. Nämlich dann, wenn die FPÖ, Rosenkranz’ Partei, ein Veto einlegt.
Einstimmigkeit kein Muss
Ausgangspunkt ist ein Brief, der am Freitag im Büro des blauen Nationalratspräsidenten eingetroffen ist (siehe Artikel oben): Darin bittet der ukrainische Botschafter Vasyl Khymynets, die Fassade des Parlaments auf der Wiener Ringstraße zum Anlass der 1.000 Tage Krieg in den Farben seiner Nation zu beleuchten. So, wie heuer schon am 24. Februar zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion.
Prinzipiell könnte der Parlamentspräsident die Entscheidung alleine treffen – die Präsidiale ist nur ein Beratungsgremium, und dass dort das Einvernehmen herzustellen ist, ist eine „Usance“ – kein Muss.
Der frühere Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich über diese Usance beispielsweise hinweggesetzt, als im März 2023 eine Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij im Nationalrat anstand. Die FPÖ war in der Präsidiale dagegen, stattgefunden hat die Video-Ansprache dann trotzdem – woraufhin der FPÖ-Klub geschlossen den Saal verließ, auch einige SPÖ-Abgeordnete fehlten.
FPÖ lässt Entscheidung noch offen
Die FPÖ vertritt im Ukraine-Krieg bekanntlich eine kritische, eher russlandfreundliche Haltung und kann der Fassadenbeleuchtung als Solidaritätsgeste für die Ukraine vermutlich wenig abgewinnen.
Am Mittwochabend war allerdings noch offen, wie der Abgeordnete Norbert Nemeth, der von Klubchef Herbert Kickl in die Präsidiale entsandt wird, wirklich abstimmen wird. „Das wird diskutiert“, hieß es aus dem blauen Klub.
Die anderen Klub-Vertreter dürften sich dafür aussprechen. Ein klares Ja gab es von den Grünen: „Wir stehen natürlich hinter der Ukraine und sind für eine Beleuchtung.“
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