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Politik Inland
01/09/2020

Präsidentin der Richtervereinigung sieht Sicherungshaft "sehr kritisch"

Sabine Matejka betont, dass das umstrittene Vorhaben der neuen Regierung mit der geltenden Bundesverfassung nicht vereinbar sei.

Die geplante Sicherungshaft der neuen türkis-grünen Regierung gehört zu den größten Aufregern des Regierungsprogramms und wohl auch zu den "schmerzhaftesten" Kompromissen für die Grünen. Kritik daran kam erneut von Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung. "Ich sehe es sehr kritisch, weil die Verfassung dem entgegensteht", sagte sie in der ZiB2 am Donnerstag. Im Regierungsprogramm heiße es, die Präventivhaft müsse verfassungskonform sein, also mit der bestehenden Verfassung vereinbar sein. "Da fehlt mir die Fantasie, wie das umgesetzt wird", so Matejka. Möglich wäre es demnach nur mit einer Verfassungsänderung.

Aber auch dann würden sich zahlreiche Fragen auftun. Etwa, was "gefährlich" bedeute. Und wer das beurteile. "Das stelle ich mir in der Praxis sehr schwer vor." Es müsse ausreichend bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen eine derartige Haft eingesetzt werde.

Bereits am Mittwoch hatte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisch zur Sicherungshaft geäußert. Er sehe diese "sehr skeptisch". Und: Bei den Grund- und Freiheitsrechten dürfe man nur "mit der allergrößten Vorsicht hingreifen", sagte er am Mittwoch, ebenfalls in der ZiB 2.

Vizekanzler Werner Kogler bezweifelte in einem Interview gegenüber dem Standard jedoch, dass die Sicherungshaft in dieser Form kommen werde. "Die wirkliche Rechtsschutzversicherung in dieser Frage ist, dass die Grünen das Justizressort besetzen und dass Alma Zadićdort Ministerin ist. Also würde ich sagen: Alle wieder einmal runterkommen, dann schauen wir einmal", sagte Kogler