Graf angezählt: SPÖ und ÖVP gegen Wiederwahl

Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben gestern allen Spekulationen um eine vorgezogene Wahl ein Ende bereitet – und damit das bestätigt, was der KURIER bereits berichtet hat: Die Nationalratswahl findet planmäßig im Herbst statt. Gewählt wird am 29. September.

Parallel dazu haben sich Faymann und Spindelegger deutlich von einem umstrittenen FPÖ-Politiker distanziert. Beide betonten, sie würden Martin Graf nicht erneut zum dritten Nationalratspräsidenten küren. Dass Faymann sich darauf festlegte, war nicht sonderlich überraschend. Seine Partei hatte schon bei der ersten Wahl von Graf 2008 die Abstimmung freigegeben, weil viele Mandatare Bedenken gegen das Mitglied der schlagenden Burschenschaft „Olympia“ hatten. Die ÖVP hatte damals eine Empfehlung pro Graf ausgegeben. Auch das BZÖ hatte ihn unterstützt. So hatten letztlich 109 von 183 Abgeordneten für den Freiheitlichen gestimmt.

Der Betroffene wollte sich gestern nicht zu den Aussagen der Regierungsspitze äußern. Sein Sprecher erklärte, Graf habe „noch nicht entschieden, ob er nochmals für das Amt zur Verfügung stehen wird“. Das werde „im Wesentlichen von der Partei abhängen“. Fest steht nur, dass der dritte Nationalratspräsident nicht den freiwerdenden Posten in der Volksanwaltschaft anstrebt.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sagte, seine Partei werde sich „nicht von SPÖ und ÖVP sagen lassen“, wen sie als Nationalratspräsidenten nominieren werde. Kanzler und Vize sollten sich lieber um die vielen Arbeitslosen und nicht um Personalentscheidungen kümmern, die im Herbst anstünden.

Graf ist Polit-Gegnern nicht nur wegen seiner äußerst rechten Positionen ein Dorn im Auge. Er ist im Vorjahr auch wegen einer Stiftungscausa in die Kritik geraten. Eine 90-jährige Wienerin beklagte sich, sie habe keinen Zugriff auf ihr Vermögen – und kritisierte, dass die Stiftung ein Gebäude erworben habe, in dem Grafs Bruder ein Lokal betreibt. Graf trat als Stiftungsvorstand zurück. Das Handelsgericht Wien wies die Vorwürfe zurück, die Staatsanwaltschaft ermittelt noch.