APA1093353-2 - 29072009 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA185 II - Der 3. Nationalratspräsident Martin Graf am Mittwoch, 29. Juli 2009, während einer PK in Wien. APA-FOTO: HERBERT PFARRHOFER

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Nationalrat
02/26/2013

Graf angezählt: SPÖ und ÖVP gegen Wiederwahl

Kanzler und Vize legen sich fest: Umstrittener FPÖ-Mann wird nicht erneut gekürt.

von Maria Kern

Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben gestern allen Spekulationen um eine vorgezogene Wahl ein Ende bereitet – und damit das bestätigt, was der KURIER bereits berichtet hat: Die Nationalratswahl findet planmäßig im Herbst statt. Gewählt wird am 29. September.

Parallel dazu haben sich Faymann und Spindelegger deutlich von einem umstrittenen FPÖ-Politiker distanziert. Beide betonten, sie würden Martin Graf nicht erneut zum dritten Nationalratspräsidenten küren. Dass Faymann sich darauf festlegte, war nicht sonderlich überraschend. Seine Partei hatte schon bei der ersten Wahl von Graf 2008 die Abstimmung freigegeben, weil viele Mandatare Bedenken gegen das Mitglied der schlagenden Burschenschaft „Olympia“ hatten. Die ÖVP hatte damals eine Empfehlung pro Graf ausgegeben. Auch das BZÖ hatte ihn unterstützt. So hatten letztlich 109 von 183 Abgeordneten für den Freiheitlichen gestimmt.

Der Betroffene wollte sich gestern nicht zu den Aussagen der Regierungsspitze äußern. Sein Sprecher erklärte, Graf habe „noch nicht entschieden, ob er nochmals für das Amt zur Verfügung stehen wird“. Das werde „im Wesentlichen von der Partei abhängen“. Fest steht nur, dass der dritte Nationalratspräsident nicht den freiwerdenden Posten in der Volksanwaltschaft anstrebt.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sagte, seine Partei werde sich „nicht von SPÖ und ÖVP sagen lassen“, wen sie als Nationalratspräsidenten nominieren werde. Kanzler und Vize sollten sich lieber um die vielen Arbeitslosen und nicht um Personalentscheidungen kümmern, die im Herbst anstünden.

Graf ist Polit-Gegnern nicht nur wegen seiner äußerst rechten Positionen ein Dorn im Auge. Er ist im Vorjahr auch wegen einer Stiftungscausa in die Kritik geraten. Eine 90-jährige Wienerin beklagte sich, sie habe keinen Zugriff auf ihr Vermögen – und kritisierte, dass die Stiftung ein Gebäude erworben habe, in dem Grafs Bruder ein Lokal betreibt. Graf trat als Stiftungsvorstand zurück. Das Handelsgericht Wien wies die Vorwürfe zurück, die Staatsanwaltschaft ermittelt noch.

APAAPAHKT15 - 28052009 - WIEN - OESTERREICH: ZU APA-TEXT II - Der Dritte Nationalratspraesident Martin Graf (FPOE) am Donnerstag, 28. Mai 2009, im Nationalrat in Wien. APA-FOTO: HANS KLAUS TECHT

APAAPAHOG06 - 13022009 - WIEN - OESTERREICH: ZU APA-TEXT II - Der Dritte Nationalratspraesident Martin Graf am Freitag, 13. Februar 2009, waehrend einer PK der FPOE mit dem Thema "Justizskandal um Causa Graf" im Wiener Parlament. APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH

APAAPAPAR01 - 20062009 - INNSBRCK - OESTERREICH: Festkommers der Burschenschaften am 20. Juni 2009 in der Messehalle in Innsbruck. Im Bild der 3. Nationalratspraesident Martin Graf bei seiner Festrede . APA - FOTO: ROBERT PARIGGER

APA/GEORG HOCHMUTHAPA2288417 - 11052010 - WIEN - ÖSTERREICH: Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf schneidet am Dienstag, 11. Mai 2010, während eines Empfangs zu seinem 50. Geburtstag im Wiener Parlament seine Geburtstagstorte an. APA-FOTO: GEOR

APA/HERBERT PFARRHOFERAPA1917048 - 21022010 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf am Freitag, 19. Februar 2010, während eines Interviews mit der APA in Wien. . APA-FOTO: HERBERT PFARRHOFER

APAAPARSC02 - 01102008 - WIEN - OESTERREICH: ZU APA TEXT II - Der Abgeordnete Martin Graf (F) am Mittwoch, 04. Juli 2007, im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Parlament in Wien. Die FPOE nominiert Graf fuer das Amt des Dritten Nationalratspraesid

APA/HERBERT PFARRHOFERAPA1917042 - 21022010 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf am Freitag, 19. Februar 2010, während eines Interviews mit der APA in Wien. . APA-FOTO: HERBERT PFARRHOFER

APA/HERBERT PFARRHOFERAPA1093332-2 - 29072009 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA185 II - Der 3. Nationalratspräsident Martin Graf am Mittwoch, 29. Juli 2009, während einer PK in Wien. APA-FOTO: HERBERT PFARRHOFER

APAAPAHKT30 - 07062009 - WIEN - OESTERREICH: ZU APA-TEXT II - EU-WAHL 2009 - Der Dritte Nationalratspraesident Martin Graf am Sonntag, 07. Juni 2009, im Rahmen einer FPOE-Wahlfeier in Wien. APA-FOTO: HANS KLAUS TECHT

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